[MD Presse] Presseschau vom 27.04.

Mo Apr 27 12:53:55 CEST 2026

Willkommen in der letzten Aprilwoche!

Aktuelle Umfragewerte von_ _infratest dimap für die ARD-Aktion „Deine 
Meinung zählt!" zeigen: Vier von fünf Menschen in Deutschland empfinden 
wirtschaftlichen Wohlstand als ungerecht verteilt.

Einen schönen Start in den Tag wünscht

  das Öffi-Team

Deutschland

Direkte Demokratie: Ralf-Uwe Beck und der lange Kampf um mehr Mitsprache 
(B)
Ralf-Uwe Beck wuchs in der DDR auf. Nach der Wende blieb das 
frustrierende Gefühl, als Bürger ohne politischen Einfluss zu sein.
https://www.spiegel.de/panorama/direkte-demokratie-ralf-uwe-beck-und-der-lange-kampf-um-mehr-mitsprache-a-28146a4a-a4dc-474d-a17f-b3322f24754b

Bundesumweltministerium startet Plattform zur Bürgerbeteiligung zum 
Nationalen Wiederherstellungsplan
Vom 25. April bis 25. Juni 2026 haben Bürgerinnen und Bürger 
Gelegenheit, den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) zu 
kommentieren. Ziel ist es, die biologische Vielfalt zu erhalten und 
geschädigte Lebensräume wiederherzustellen. Bis 2030 sollen auf 
mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresfläche, die der 
Wiederherstellung bedürfen, Maßnahmen ergriffen werden, um natürliche 
Lebensräume in Deutschland zu erhalten und zu entwickeln.
https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/bundesumweltministerium-startet-plattform-zur-buergerbeteiligung-zum-nationalen-wiederherstellungsplan

Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr: Transparenzmängel und Risiken
Die Bundesregierung investiert massiv in die Rüstungsbeschaffung, doch 
es mangelt an Transparenz und Kontrolle. Diese Defizite könnten die 
Effizienz der Projekte gefährden und zu Verzögerungen führen.
https://www.it-boltwise.de/milliardeninvestitionen-in-die-bundeswehr-transparenzmaengel-und-risiken.html 
[1]

Baden-Württemberg

Friedhofsbäume: Ortschaftsrat Obersasbach sagt Nein zum Bürgerbegehren 
(B)
Der Ortschaftsrat Obersasbach hat einstimmig der Initiative zur Rettung 
von drei Friedhofsbäumen einen Riegel vorgeschoben. Am Montag wird der 
Sasbacher Gemeinderat eine finale Entscheidung treffen
https://bo.de/friedhofsbaume-ortschaftsrat-obersasbach-sagt-nein-zum-burgerbegehren/

Brandenburg

Landratswahl Spree-Neiße: AfD will Ergebnis prüfen lassen
Bei der Stichwahl ums Landratsamt Spree-Neiße im Süden Brandenburgs 
liegt Christine Beyer erst vorn, dann gewinnt CDU-Mann Martin Heusler - 
wegen der Briefwahl. Die zweifelt die AfD nun an.
https://www.maz-online.de/brandenburg/spree-neisse-kreistag-beraet-ueber-afd-einspruch-zur-landratswahl-OYDYAVGQ7ZERVIWG5FXG6W45RA.html?outputType=valid_amp

Nordrhein-Westfalen

Wadersloh Windkraftplanung: Initiative plant Bürgerbegehren gegen 
Ratsbeschluss (B)
Der Unmut gegen die Windkraftplanung in Wadersloh geht in die nächste 
Runde. Eine Bürgerinitiative plant ein Bürgerbegehren
https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/wadersloh/artikel/windkraftplanung-initiative-plant-buergerbegehren-gegen-ratsbeschluss-1777022773

Wie Bürger in Borken mehr beteiligt werden können
„Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen" - lautet ein gängiges 
(Vor-)Urteil über Politiker. Wie Bürger mehr eingebunden werden können 
in demokratische Entscheidungsprozesse, war Thema eines Vortragsabends 
in der Montessori-Gesamtschule. Dort wurde ein Rezept zur Stärkung der 
Demokratie erläutert. Es lautet: Bürgerräte.
https://www.borkenerzeitung.de/nachrichten/borken/Wie-Buerger-in-Borken-mehr-beteiligt-werden-koennen-744783.html

Schleswig-Holstein

Bürgerrat Pinneberg: Losverfahren entscheidet über Teilnehmer
1.500 zufällig ausgewählte Pinneberger werden jetzt angeschrieben. 30 
von ihnen bilden am Ende einen neuen Bürgerrat.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/buergerrat-pinneberg-losverfahren-entscheidet-ueber-teilnehmer,regionnorderstedtnews-2582.html

Thüringen

Größter Solarpark Thüringens: Bürgerbegehren abgelehnt
Die Gemeinde Buttstädt hat den Antrag für ein Bürgerbegehren gegen den 
geplanten Solarpark in Ellersleben (Landkreis Sömmerda) abgelehnt. Die 
Bürgerinitiative "Gegenstrom" hatten diesen eingebracht.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/soemmerda/solarpark-ellersleben-buergerbegehren-abgelehnt-100.html

EU

Indopazifik: Wie die EU ihre strategischen Allianzen ausbaut (B)
Die EU schließt Freihandels- und Sicherheitsabkommen in der Region ab, 
um sich besser gegen geopolitische Spannungen zu schützen.
https://table.media/europe/analyse/indopazifik-wie-die-eu-ihre-strategischen-allianzen-ausbaut

Italien

Zwischen Vorwahlen und Wahlrecht: Welche Zukunft hat die Parlamentswahl 
2027?
Angesichts der aktuellen Ereignisse und globalen Umbrüche scheinen in 
der Innenpolitik, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Wahl, 
zwei Schlüsselbegriffe im Vordergrund zu stehen: Vorwahlen und 
Wahlrecht.
https://www.unionesarda.it/de/italien-zwischen-vorwahlen-und-wahlrecht-welche-zukunft-hat-die-parlamentswahl-2027-nsk6z7yg 
[2]

Welt

Schweiz

Initiative gegen F-35: Senioren kämpfen gegen Kampfjet
Jetzt treten die Kampfjet-Senioren in Aktion - «Wir dürfen künftigen 
Generationen nicht so viele Milliarden aufbürden»
Eine Bürgervereinigung sammelt jetzt Unterschriften gegen das 
amerikanische Flugzeug, obwohl die Beschaffung längst beschlossen ist. 
Doch selbst F-35-Gegner zweifeln am Erfolg.
https://www.tagesanzeiger.ch/volksinitiative-gegen-f-35-senioren-kaempfen-gegen-kampfjet-957258116537

Stimmrechtsalter 16 kommt vor das Volk (B)
Wird Graubünden nach Glarus der zweite Kanton schweizweit, in dem 
Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen gehen können? Der Grosse Rat hat 
vorgespurt, der Souverän hat das letzte Wort.
https://www.engadinerpost.ch/news/2026/04/25/Stimmrechtsalter-16-kommt-vor-das-Volk

Widerstand gegen Lehrpersonalgesetz
Verschiedene Gemeinden aus dem Zürcher Oberland ergreifen das 
Gemeindereferendum gegen die Änderung des Lehrpersonalgesetzes.
https://zuerioberland24.ch/articles/376490-widerstand-gegen-lehrpersonalgesetz

Am 14. Juni 2026 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die 
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! 
(Nachhaltigkeitsinitiative)» ab.
https://www.admin.ch/de/nachhaltigkeitsinitiative [3]

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Links:
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[1] 
https://www.it-boltwise.de/milliardeninvestitionen-in-die-bundeswehr-transparenzmaengel-und-risiken.html
[2] 
https://www.unionesarda.it/de/italien-zwischen-vorwahlen-und-wahlrecht-welche-zukunft-hat-die-parlamentswahl-2027-nsk6z7yg
[3] https://www.admin.ch/de/nachhaltigkeitsinitiative
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