[MD Presse] Presseschau vom 28.04.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Einen schönen guten Morgen!

Die Presseschau am Dienstag ist da - mit den wichtigsten Nachrichten 
rund um Mehr Demokratie und Mitbestimmung: lokal, national und global.

Sonnige Grüße aus Berlin wünscht

Ihr Öffi-Team

Berlin

Berliner Initiative plant Volksbegehren gegen Poller und Kiezblocks
Die „Allianz gegen Poller und Kiezblocks" will mit einem Volksentscheid 
das Mobilitätsgesetz nachbessern. Die Ziele sind ambitioniert.
https://www.morgenpost.de/bezirke/lichtenberg/article411827411/berliner-initiative-plant-volksbegehren-gegen-poller-und-kiezblocks.html

Bayern

Mehrheit der Thansteiner sagt bei Bürgerentscheid Nein zum geplanten 
Naturfriedhof
Während sich die Thansteiner auf die Wiederholung der Bürgermeisterwahl 
im Juni vorbereiten, stand am Sonntag noch eine weitere Abstimmung an. 
Diesmal ging es aber nicht darum, einen Rathauschef oder Gemeinderat zu 
wählen, abgestimmt wurde vielmehr über den geplanten Naturfriedhof 
Dautersdorf. Und das Ergebnis war eindeutig.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-schwandorf/mehrheit-der-thansteiner-sagt-bei-buergerentscheid-nein-zum-geplanten-naturfriedhof-21019990

Regensburger BI gibt Gas: Ziel sind 7000 Unterschriften gegen die 
Sallerner Regenbrücke
Die BI „Mobilität neu denken" strebt einen starken Rückhalt für den 
Brücken-Entscheid an - Doch was passiert nach der einjährigen 
Bindungsfrist des Bürgervotums? Nimmt die Politik danach weiterhin 
Rücksicht auf den Willen der Regensburger?
https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/regensburger-bi-gibt-gas-ziel-sind-7000-unterschriften-gegen-die-sallerner-regenbruecke-21021556

Brandenburg

Bürgermeisterwahl in Strausberg ist ungültig - was nun geschehen soll
Die Bürgermeisterwahl in Strausberg zog einen langen Streit nach sich. 
Nun hat das Stadtparlament eine Entscheidung getroffen.
https://www.morgenpost.de/brandenburg/article411835798/buergermeisterwahl-in-strausberg-ist-ungueltig-was-nun-geschehen-soll.html

Hamburg

Bürgerbeteiligung zum Bau der Sternbrücke
Rund um die Sternbrücke sollen Anwohner mitentscheiden: Während im 
Sommer die neue Brücke eingehängt wird und Sperrungen zunehmen, startet 
jetzt eine Ideenwerkstatt zur Zukunft der Flächen.
https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/B%C3%BCrgerbeteiligung-zum-Bau-der-Sternbr%C3%BCcke-id1638396.html

Nordrhein-Westfalen

Keine Mehrheit für Bürgerentscheid in Uedem in Sicht (B)
Der Vorschlag der FDP, die Bürger über die Zukunft des Uedemer Rathauses 
abstimmen zu lassen, stößt nur bei den Sozialdemokraten auf Gegenliebe. 
Die Debatte verlief im Ausschuss aber wieder hitzig. Wie es nun 
weitergehen soll.
https://rp-online.de/nrw/staedte/goch/zukunft-des-rathauses-in-uedem-keine-mehrheit-fuer-buergerentscheid-in-sicht_aid-147229205

Saarland

„Digitales Saarland 2035": Barke startet Online-Bürgerbeteiligung
Die Landesregierung entwickelt derzeit Leitlinien für die digitale 
Transformation des Saarlandes in den kommenden Jahren.
https://www.saarland.de/mwide/DE/aktuelles/aktuelle-meldungen/2026/04/27_digitales_saarland_2035

Transparenzgesetz: Commerçon will Ausschusssitzungen öffentlich machen
In der Debatte um mehr Transparenz im saarländischen Landtag hat der 
SPD-Fraktionsvorsitzende Commerçon sich dafür ausgesprochen, 
Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich zu machen. Bislang sind 
diese in der Regel nicht öffentlich.
https://www.sr.de/sr/mediathek/video/SRonline_BE_10930.html

Schleswig-Holstein

Bürgerentscheid zur Windkraft in Altenholz: Drei Fraktionen trommeln für 
ein „Nein" (B)
Vor dem Bürgerentscheid zur Windkraft in Altenholz wenden sich SPD, 
Grüne und Wählergemeinschaft AWG an die Öffentlichkeit.
https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/vor-buergerentscheid-in-altenholz-fraktionen-werben-fuer-abstimmung-GQS6F4UZTBDBHKDHGJJPLUTU6A.html?outputType=valid_amp

Thüringen

Weniger Pflicht, mehr Willkür: Thüringen riskiert Bürgerrechte
Entbürokratisierung ja, Transparenz nein? So zumindest lassen sich die 
Pläne der Landesregierung verstehen, wenn sie ankündigt, die 
Öffentlichkeitspflichten zurückzudrehen. Fast schon genervt, warum man 
denn überhaupt noch darüber rede, wirkt die Begründung aus dem 
Innenministerium. „Endlich mal anfangen und ins Machen kommen", so das 
Credo.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/weniger-pflicht-mehr-willk%C3%BCr-th%C3%BCringen-riskiert-b%C3%BCrgerrechte/ar-AA21NjCO?apiversion=v2&domshim=1&noservercache=1&noservertelemetry=1&batchservertelemetry=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1

EU

Neues Positionspapier: Wie Civic Tech Bürgerbeteiligung in Europa im 
KI-Zeitalter stärken kann
Wie kann Bürgerbeteiligung in Europa unter den Bedingungen von 
Polarisierung, sinkendem Vertrauen und KI-getriebener Kommunikation 
gelingen? Ein neues gemeinsames Positionspapier der Bertelsmann Stiftung 
und des finnischen Innovationsfonds Sitra zeigt, welche Rolle digitale 
Beteiligungstechnologien (Civic Tech) dabei spielen können - und welche 
politischen und strukturellen Voraussetzungen dafür notwendig sind.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/diskurs-und-partizipation/projektnachrichten/neues-positionspapier-wie-civic-tech-buergerbeteiligung-in-europa-im-ki-zeitalter-staerken-kann

Welt

Schweiz

Direkte Demokratie (B)
In Appenzell in der Ostschweiz kommen Bürger zur traditionellen 
"Landsgemeinde" zusammen. Im Rahmen der immer am letzten Sonntag im 
April abgehaltenen Freiluftversammlung werden per Handzeichen unter 
anderem die Standeskommission (Kantonsregierung) und die Kantonsrichter 
gewählt.
https://www.stern.de/news/direkte-demokratie-37347160.html

Kosovo

Das Freihandelsabkommen zwischen Kosovo und den EFTA-Staaten wurde 
angenommen
Mit 89 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung wurde das 
Freihandelsabkommen zwischen Kosovo und den EFTA-Staaten angenommen, 
berichten Medien.
https://kossev.info/de/usvojen-sporazum-o-slobodnoj-trgovini-izmedju-kosova-i-drzava-efta-e/

Indien

Indiens globaler Aufstieg beschleunigt sich durch das Handelsabkommen 
mit Neuseeland und massive Investitionen in die digitale Infrastruktur
Indien und Neuseeland unterzeichneten am Montag ein historisches 
Freihandelsabkommen, um den Marktzugang zu erweitern und die 
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken. Dieses 
Abkommen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Indien seine Bemühungen um die 
Modernisierung seiner heimischen Wirtschaft durch einen massiven Ausbau 
der digitalen Infrastruktur beschleunigen will.
https://www.cryptopolitan.com/de/indias-global-rise-accelerates-with-new-zealand-trade-deal-and-massive-digital-infrastructure-push/

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