[MD Presse] Presseschau vom 05.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Ruhige Sommertage - die großen Themen bleiben die Fünf-Prozent-Hürde und 
die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Hier das 
Wichtigste in Kürze.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Wenn der Staat seine Akten schließt und ein Bürgerrecht als 
Verwaltungsproblem sieht
Das Informationsfreiheitsgesetz gilt seit 20 Jahren als eines der 
wichtigsten Werkzeuge, um Regierungshandeln zu kontrollieren. Die 
Bundesregierung will es grundlegend reformieren.
https://www.schwaebische.de/politik/bundesregierung-plant-die-aenderung-des-informationsfreiheitsgesetzes-4760968

Sozialforscher Herteux analysiert: Die Fünf-Prozent-Sperrklausel 
verzerrt den Wählerwillen
Immer mehr Stimmen bleiben ohne parlamentarische Wirkung. Eine 
niedrigere Sperrklausel könnte die politische Repräsentation deutlich 
verbessern.
https://www.focus.de/politik/deutschland/die-fuenf-prozent-sperrklausel-verzerrt-den-waehlerwillen_d335367a-1ee2-4de5-8286-0d42bd396c6f.html

Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht erst jetzt undemokratisch
Im Bund wollte die SPD Ausnahmen von der Sperrklausel abschaffen. In 
Sachsen-Anhalt zittert sie nun selbst. Doch Häme ist kein guter Rat. Ein 
Kommentar.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201565.debatte-um-die-fuenf-prozent-huerde-die-fuenf-prozent-huerde-ist-nicht-erst-jetzt-undemokratisch.html

Ramelow fordert Bürgerrat statt Zwang: Streit um neuen Zivildienst
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow drängt bei den Plänen für einen 
neuen Zivildienst auf mehr Mitbestimmung. Er spricht sich für 
Volksabstimmungen aus und schlägt zugleich einen Bürgerrat vor, um 
Vorschläge für einen besseren Übergang von der Schule in die Arbeitswelt 
zu sammeln.
https://www.it-boltwise.de/ramelow-fordert-buergerrat-statt-zwang-streit-um-neuen-zivildienst.html

Baden-Württemberg

Katzenschutzverordnung: Unterschriften für Bürgerbegehren eingereicht
Beim ersten Versuch war es an einem Formfehler gescheitert: Jetzt gibt's 
in Friesenheim einen zweiten Anlauf für ein Bürgerbegehren für eine 
Katzenschutzverordnung. Die Initiatorin Désirée Henninger hat über 1.600 
Unterschriften im Rathaus abgegeben. Nötig gewesen wären 900, das Ziel 
wurde somit sogar übertroffen.
https://www.hitradio-ohr.de/katzenschutzverordnung-unterschriften-fuer-buergerbegehren-eingereicht-2592369/

Hamburg

Zwei neue Volksinitiativen setzen sich für direkte Demokratie in Hamburg 
ein
In Hamburg wurden zwei neue Volksinitiativen ins Leben gerufen. Im Fokus 
stehen der Schutz und der Ausbau der direkten Demokratie.
https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/volksinitiativen-direkte-demokratie-hamburg/

Hessen

Initiative fordert weniger Autos und Gratis-Klos in der Stadt
Im Juni war Frankfurt zeitweise die heißeste Stadt Deutschlands. Nun 
plant eine Initiative ein Bürgerbegehren für weniger Autoverkehr und 
mehr Grün in der Innenstadt.
https://frankfurt.t-online.de/region/frankfurt-am-main/id_101374214/frankfurt-buergerinitiative-will-innenstadt-autoarm-und-gruener-machen.html

Briefwahl-Auffälligkeit: Vier Kandidaten rutschen mit tausenden 
Panaschierstimmen ins Stadtparlament
Feyyaz Cetiner und Hosai Zarif-Ander (beide Grüne), Dijana Avdic (SPD) 
und Avi Shefatja (CDU) bekamen bei der Kommunalwahl jeweils mehr als 
6000 Panaschierstimmen von Briefwählern der Liste IBF. Und das ist nicht 
das einzige, was sie gemeinsam haben.
https://www.fnp.de/frankfurt/briefwahl-auffaelligkeit-vier-kandidaten-rutschen-mit-ueber-6000-ibf-stimmen-ins-stadtparlament-94429075.html

Mecklenburg-VorpommernSpeichern [1]

520 Unterschriften für Abwahl der Rathaus-Chefin: Wie es jetzt 
weitergeht
Die Abwahl-Initiative gegen Darguns Bürgermeisterin erreicht die nötige 
Unterschriftenhürde. Doch ob es nun wirklich zu einem Bürger-Entscheid 
kommt, ist noch fraglich.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburgische-schweiz/520-unterschriften-fuer-abwahl-der-rathaus-chefin-wie-es-jetzt-weitergeht-4762175

Thüringen

Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren
Ob es zu einem Bürgerbegehren zur Abwahl des Stadtlengsfelder 
Ortsteilbürgermeisters kommt, entscheidet sich zum Jahresende.
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.stadtlengsfeld-unterschriftensammlung-fuer-buergerbegehren.beb6a0b9-bd46-41fd-b098-dfe12e6072ff.html

Europa

Kanton Nidwalden: Dreimal mehr Unterschriften als nötig - 
Steinibachgrube kommt vors Volk
In der Steinibachgrube sollen 140 Wohnungen entstehen - doch die 
Bevölkerung wehrt sich massiv. Am 29. November entscheidet Zollikofen an 
der Urne.
https://www.bernerzeitung.ch/zollikofen-referendum-gegen-wohnprojekt-zustandegekommen-885201409051

Catalan separatists take to the streets ahead of referendum
Demonstrators calling for Catalan independence gathered in hundreds of 
towns across the region on Sunday following Madrid's actions last week 
to try to block a referendum on self rule that it considers illegal.
https://en.yenisafak.com/world/catalan-separatists-take-to-the-streets-ahead-of-referendum-2794284

Welt

Missouri redistricting referendum blocked by secretary of state, drawing 
lawsuit
Denny Hoskins argues the Missouri Constitution does not allow a 
referendum on a congressional redistricting plan while refusing to say 
whether enough signatures had been collected to place the congressional 
map on the ballot.
https://missouriindependent.com/2026/08/04/missouri-redistricting-referendum-blocked-by-secretary-of-state-drawing-lawsuit/

Alberta referendum could be target for foreign interference, CSIS says 
in new letter to NDP
Alberta's fall referendum could be a target for foreign interference, 
and the Canadian Security Intelligence Service is monitoring the risks, 
the agency says in a new letter to the leader of the Alberta NDP.
https://www.cbc.ca/news/canada/edmonton/nenshi-briefing-csis-interference-alberta-referendum-9.7295401

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