[MD Presse] Presseschau vom 06.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Wahlprüfung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 - nach 529 Tagen: 
Das Bundesverfassungsgericht verwirft zwar eine Beschwerde zur 
Fünf-Prozent-Hürde, mahnt den Bundestag aber unmissverständlich zu einer 
zeitnahen und sachgerechten Wahlprüfung.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde mit Hinweis zur zeit- und 
sachgerechten Wahlprüfung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des 
Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei 
jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten 
Wahlprüfung hingewiesen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-051.html

Fünf-Prozent-Hürde: Keine parlamentarische Halbpension
Mehr Demokratie kann man nicht mit undemokratischer Zurücksetzung und 
einer Zwei-Klassen-Gesellschaft für Abgeordnete erreichen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201610.wahlrecht-fuenf-prozent-huerde-keine-parlamentarische-halbpension.html

Bayern

Thaininger Rat beschließt Bürgerentscheid über mögliches Gewerbegebiet
Im zweiten Anlauf soll es mit dem Vorhaben nördlich der Schmiedgasse 
klappen. Der Gemeinderat legt den Abstimmungstermin und die 
Fragestellung fest.
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/gemeinderat-thaining-legt-den-termin-und-die-fragestellung-fuer-buergerentscheid-fest-1-114920465

Bündnis plant rechtliche Schritte gegen Münchner Hochhäuser
Seit Ende Juni ist es offiziell: Zwei umstrittene Hochhäuser in München 
dürfen gebaut werden. Doch die Gegner des Projekts geben nicht auf.
https://www.np-coburg.de/inhalt.kommunen-buendnis-plant-rechtliche-schritte-gegen-muenchner-hochhaeuser.b9bf29df-5953-418d-81d8-95689af6733f.html

Nordrhein-Westfalen

Radentscheid Essen nimmt wichtige Hürde
Die Bürgerinitiative Radentscheid Essen hat genug gültige Unterschriften 
gesammelt. Das hat die Stadt Essen nun bekannt gegeben.
https://www1.wdr.de/nrw/essen/unterschriften-radentscheid-essen-uebertroffen-100.amp

Rheinland-Pfalz

Verkehrsentscheidung Lahnstein: Bürgerinitiative startet Bürgerbegehren
Nach dem Stadtratsbeschluss vom 25. Juni 2026 über die Beibehaltung der 
derzeitigen Fahrtrichtung in der Adolfstraße möchte die Bürgerinitiative 
„Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung" (BI) durch eine Entscheidung 
der Bürger die Aufhebung des Beschlusses erreichen.
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Buergerinitiative-startet-Buergerbegehren-Jetzt-sollen-die-Buerger-entscheiden-671067.html

Sachsen

Dresdner ÖPNV-Bürgerbegehren weiter offen
Mehr als 13 Monate nach Einreichung ist die Zulässigkeit des Dresdner 
ÖPNV-Bürgerbegehrens weiter ungeklärt. Nun entscheidet die 
Landesdirektion.
https://www.sachsen-fernsehen.de/dresdner-oepnv-buergerbegehren-weiter-offen-2262978/

Europa

Iceland Puts Fisheries at Heart of EU Referendum
With an August vote approaching, Reykjavík is signalling that any 
renewed accession talks must preserve national control over its marine 
resources.
https://europeantimes.news/2026/08/iceland-puts-fisheries-at-heart-of-eu-referendum/

Kanton Zürich: Glattalbahn-Kritiker schaffen Referendums-Hürde
Die IG Pro Altbach aus Kloten hat nach eigenen Angaben genug 
Unterschriften für das Referendum gegen die Glattalbahn-Verlängerung 
gesammelt.
https://zuerioberland24.ch/articles/397529-glattalbahn-gegner-schaffen-huerde-fuer-referendum

Kanton Bern: Referendum eingereicht: Soll in der Steinibachgrube 
Wohnraum entstehen?
956 Unterschriften hat das Referendumskomittee gegen die geplante 
Umzonung der Steinibachgrube gesammelt. Die Gemeinde Zollikofen stimmt 
deshalb Ende November über das Vorhaben ab.
https://mobile.plattformj.ch/artikel/245483/

Das Fürstenhaus und die Gewissensfrage: Liechtenstein vor heiklem 
Entscheid zu Schwangerschaftsabbruch (B)
Eine liechtensteinische Volksinitiative fordert die Fristenlösung beim 
Schwangerschaftsabbruch. Erbprinz Alois hat bereits angekündigt, ein 
allfälliges Ja der Bevölkerung per Veto zu blockieren.
https://www.nzz.ch/schweiz/das-fuerstenhaus-und-die-gewissensfrage-liechtenstein-vor-heiklem-entscheid-zu-schwangerschaftsabbruch-ld.10017865

Niederösterreich: Bürgerinitiative jubelt: Volksbefragung muss 
durchgeführt werden (B)
Eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes lässt das BürgerForum 
Matzen-Raggendorf jubeln. Der ablehnende Bescheid der Gemeinde zum 
Initiativantrag für eine Volksbefragung zum Thema Windräder wurde 
aufgehoben. Der Streit geht nun in die nächste Runde.
https://www.noen.at/gaenserndorf/matzen-raggendorf-buergerinitiative-jubelt-volksbefragung-muss-durchgefuehrt-werden-533841257

Welt

New Zealand PM Luxon open to referendum on electoral system
New Zealand Prime Minister Christopher Luxon said on Thursday he was 
open to a referendum on whether to change the country's electoral 
system.
https://wtvbam.com/2026/08/05/new-zealand-pm-luxon-open-to-referendum-on-electoral-system/

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