[MD Presse] Presseschau vom 07.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Karlsruhe hat sich zu Wort gemeldet: Das Bundesverfassungsgericht mahnt 
den Bundestag, Wahleinsprüche künftig zügiger zu bearbeiten - eine 
Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde verwarf es zugleich. Passend 
dazu hält die Debatte um die Sperrklausel an, in der sich nun auch "Mehr 
Demokratie" klar positioniert. Und in eigener Sache: Vor der Berliner 
Wahl am 20. September haben wir die Wahlprogramme geprüft - mehr direkte 
Demokratie und Transparenz wären vor allem mit Rot-Grün-Rot zu erwarten.

Ein schönes Wochenende wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Fünf-Prozent-Hürde: Ist diese noch zeitgemäß?
Nein, meint Oliver Wiedmann vom Verein "Mehr Demokratie". Immer mehr 
Menschen fühlten sich durch die großen Parteien nicht repräsentiert. 
Und: Die Klausel sorge für Verzerrungen, etwa bei der letzten 
Bundestagswahl.
https://www.ardmediathek.de/video/br24/fuenf-prozent-huerde-ist-diese-noch-zeitgemaess/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDE4NTM3QTAvc2VjdGlvbi9mM2Y1ZTAwNi1mOTE0LTQwOWYtYTAwYi05YmFhODdjOWYwOTc

Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern!
Nach der de-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sieht 
die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union eine Grundfeste 
demokratischer Regierungssysteme gefährdet und fordert Konsequenzen.
https://hpd.de/artikel/informationsfreiheit-im-grundgesetz-verankern-24308

Verfassungsgericht fordert Bundestag zu zeitnaher Wahlprüfung auf
Das Parlament muss laut dem Bundesverfassungsgericht Einsprüche gegen 
Wahlergebnisse rasch bearbeiten. Eine Beschwerde gegen die 
Fünf-Prozent-Klausel verwarf das Gericht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/fuenf-prozent-huerde-bundesverfassungsgericht-bundestag-wahlpruefung-gxe

Bundesverfassungsgericht drückt bei der Wahlprüfung aufs Tempo
Das Gericht fordert vom Bundestag zum zweiten Mal eine zügige 
Abarbeitung von Wahleinsprüchen. Auch, weil solche Beschwerden 
erhebliche Konsequenzen haben können.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-wahlrecht-bundestag-li.3527326

BVerfG rügt lang­same Bearbeitung von Wahlprüfungsbeschwerden
Ein Beschwerdeführer bemängelte die Fünf-Prozent-Hürde bei der 
Bundestagswahl 2025. Bevor der Bundestag über seine Beschwerde 
entschied, zog er nach Karlsruhe - ohne Erfolg. Die Verfassungsrichter 
ermahnten das Parlament dennoch.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvc2026-bundestag-wahlpruefung-beschwerde-fuenf-prozent-huerde-2025

Berlin

Abgeordnetenhauswahl: Ausbau direkter Mitbestimmung und Transparenz 
wahrscheinlich
Der Verein Mehr Demokratie hat die Wahlprogramme der Parteien 
abgeglichen, die nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September eine 
Koalition bilden könnten. Das Ergebnis: Bei einem Bündnis aus Linke, 
Grünen und SPD, welches derzeit in Umfragen eine Mehrheit hat, wäre eine 
Stärkung der direkten Mitbestimmung sowie der Ausbau der 
Informationsfreiheit wahrscheinlich. Eine von der CDU geführte Koalition 
bliebe voraussichtlich dahinter zurück.
https://bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganzer-text/abgeordnetenhauswahl-ausbau-direkter-mitbestimmung-und-transparenz-wahrscheinlich

Linke ruft SPD zu Umsetzung von Volksentscheid auf
Berlin: Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner 
Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, hat die SPD dazu aufgerufen, den 
Wählerwillen ernst zu nehmen und den Volksentscheid von 2021 umzusetzen. 
Die SPD müsse sich fragen, wie sie den demokratischen Willen der 
Berliner „umsetzt und den ernst nimmt", sagte Eralp dem TV-Sender "Welt" 
am Donnerstag. Man könne den Menschen nicht sagen, sie könnten 
abstimmen, aber am Ende interessiere das Ergebnis nicht. Alle Demokraten 
seien jetzt in der Pflicht, den Willen der Berliner ernst zu nehmen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-08/69240907-linke-ruft-spd-zu-umsetzung-von-volksentscheid-auf-003.htm

Baden-Württemberg

Streit ums Stadtmuseum Schorndorf: Kübler und Bantel legen Widerspruch 
ein (B)
Es geht weiter: Alt-OB Winfried Kübler und Ex-Stadtrat Manfred Bantel 
haben fristgerecht Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Bürgerbegehrens 
eingelegt. Beide bleiben bei ihrer Argumentation, das Bürgerbegehren zum 
Verbleib des Stadtmuseums sei ein „kassierendes Bürgerbegehren", weil es 
nur darauf abziele, den Gemeinderatsbeschluss vom 26. März aufzuheben. 
Ein Kostendeckungsvorschlag sei deshalb nicht erforderlich gewesen.
https://www.zvw.de/lokales/schorndorf/streit-ums-stadtmuseum-schorndorf-kübler-und-bantel-legen-widerspruch-ein_arid-1093543

Bayern

Gegner der Sallerner Regenbrücke wollen Bürgerentscheid in Regensburg 
einklagen (B)
Obwohl es seit 2024 Baurecht gibt für die Nordspange, geht das 
juristische Tauziehen um das Projekt in eine neue Runde. Nachdem die 
Regensburg Stadtratsmehrheit in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 
das Bürgerbegehren „Mobilität neu denken - ohne Sallerner Regenbrücke" 
als unzulässig zurückwies, wollen die Initiatoren das nun anfechten.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/gegner-der-sallerner-regenbruecke-wollen-buergerentscheid-in-regensburg-einklagen-21727388

Streit wegen Bürgerbegehren zum ÖPNV in Schweinfurt: Initiator Hartmut 
Bach erhebt Vorwürfe gegen OB (B)
Derzeit werden Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren zur Rückkehr 
zum alten Bussystem vor 2025 gesammelt. Im Hintergrund geht der Streit 
aber weiter.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/stadtschweinfurt/schweinfurt-streit-wegen-buergerbegehren-zum-oepnv-in-schweinfurt-initiator-hartmut-bach-erhebt-vorwuerfe-gegen-ob-114949289

Hessen

Volksbegehren scheitert vor Gericht - aber Landesregierung übernimmt 
Teile
Das hessische Verfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die 
Unzulässigkeitserklärung zurückgewiesen. Die schwarz-grüne Koalition 
hatte aber bereits 2023 Elemente wie die „Vision Zero" ins 
Nahmobilitätsgesetz aufgenommen.
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/volksbegehren-scheitert-vor-gericht-aber-landesregierung-uebernimmt-teile-94432239.html

Sachsen

Dresdner Bürgerbegehren zum Nahverkehr in der Warteschleife
Über ein Jahr nach Einreichung gibt es keine abschließende Entscheidung 
zur Zulässigkeit. Derweil plant die Stadt weitere Einschnitte.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201652.direkte-demokratie-dresdner-buergerbegehren-zum-nahverkehr-in-der-warteschleife.html

Taucha: Bürgerentscheid zu Industriegebiet Merkwitz scheitert - Planung 
soll weitergehen
In Taucha bei Leipzig ist laut Stadtverwaltung am Sonntag ein 
Bürgerentscheid gescheitert. Darin ging es um die Entwicklung des 
Industrie- und Gewerbegebiets bei Merkwitz. Die Stadt Leipzig plant, 
knapp 50 Hektar Industriegebiet neben dem BMW-Werk zu errichten. Der 
Grund für das Scheitern: Die benötigte Mindestanzahl an Stimmen ist 
nicht erreicht worden. Damit kann das Projekt weiterverfolgt werden.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/merkwitz-gegen-stimmen-quorum,buergerentscheid-taucha-industriegebiet-100.html

Volksabstimmung: Das ist der Favorit für die neue Carolabrücke
Mehr als 25.000 Menschen haben abgestimmt: Die Ergebnisse der 
Bürgerbeteiligung zur neuen Carolabrücke sind am Freitagvormittag 
vorgestellt worden.
https://dresden.t-online.de/region/dresden/id_101378538/volksabstimmung-in-dresden-fhecor-entwurf-ist-der-favorit-bei-carolavote.html

Europa

Island fordert Brüssel auf, sich aus dem EU-Referendum herauszuhalten
Die isländische Regierung befürwortet ein „Ja", warnte jedoch davor, 
dass ausländische Einmischung nicht toleriert werde. Umfragen deuten 
darauf hin, dass die Abstimmung bis zum Schluss spannend bleiben könnte.
https://euractiv.com/de/news/exklusiv-island-fordert-brussel-auf-sich-aus-dem-eu-referendum-herauszuhalten/

Welt

Missouri lehnt Abschaffung der Einkommensteuer bei Volksabstimmung ab
Wähler in Missouri stimmten deutlich gegen einen Verfassungszusatz zur 
schrittweisen Abschaffung der staatlichen Einkommensteuer.
https://www.aktien.news/missouri-lehnt-abschaffung-der-einkommensteuer-bei-volksabstimmung-ab

Neuseelands Premier Luxon plant Referendum zum MMP-Wahlsystem
Neuseelands Premierminister Christopher Luxon kündigt für den Fall 
seiner Wiederwahl ein Referendum zum gemischten 
Mitgliederproportionalwahlrecht (MMP) an. Damit rückt die Frage in den 
Fokus, ob das Wahlgesetz künftig einfacher, verständlicher und damit 
politisch stabiler wirken soll.
https://www.it-boltwise.de/neuseelands-premier-luxon-plant-referendum-zum-mmp-wahlsystem.html

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