[MD Presse] Presseschau vom 10.08.

Mo Aug 10 15:56:19 CEST 2026

Hallo!

62.152 Menschen fordern in einer an den Bundestag gerichteten Petition 
mehr Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger.  Sie verlangen 
direkte Demokratie auf Bundesebene, die Stärkung des Petitionsrechts, 
losbasierte Bürgerräte und eine Gesetzgebung unter Einbeziehung der 
Bevölkerung.

Außerdem hält die Diskussion über die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland 
weiterhin an. In Island bleibt der Ausgang des Referendums über die 
Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche ungewiss. Was am Wochenende 
sonst noch wichtig war, lesen Sie hier.

Schönen Start in die Woche,

das Öffi-Team

Deutschland

62.152 Bürger fordern mehr Demokratie und Bürgernähe
Bundestag muss sich jetzt mit ihrer Demokratie-Petition beschäftigen. 
Übergabe der Unterschriften an SPD-MdB Stüwe vor dem Reichstag.
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/62152-buerger-fordern-mehr-demokratie-und-buergernaehe

Union lehnt Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab, Linke dafür
SPD-Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen 
stoßen in der Union auf Widerstand. Gerade in diesen Zeiten brauche man 
mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit, sagte 
der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Krings, dem 
Redaktionsnetzwerk Deutschland.
https://www.deutschlandfunk.de/union-lehnt-absenkung-der-fuenf-prozent-huerde-ab-linke-dafuer-102.html

Karlsruhe mahnt Bundestag bei Wahlprüfung zu mehr Tempo (B)
Laut Bundesverfassungsgericht nimmt sich der Bundestag bei der Prüfung 
von Wahleinsprüchen zu viel Zeit. Das gefährde die Legitimation des 
Parlaments.
https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/bundesverfassungsgericht-mahnt-bundestag-bei-wahlpruefung-accg-201101102.html

Berlin

Berlin streitet über Enteignungen - wie realistisch ist das?
Wird Berlin als erstes Bundesland Immobilienkonzerne enteignen? Über 
diese Frage wird vor der Wahl besonders viel gestritten. Die Positionen 
und Hintergründe im Überblick.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/berlin-wahlkampf-enteignung-immobilienkonzerne-100.html

220.000 Wohnungen: Linke will Volksentscheid zu Enteignung umsetzen
Linken-Chef Luigi Pantisano pocht im Berliner Wahlkampf auf die 
Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Berliner Bürger hätten in einem 
Volksentscheid entschieden, dass sie das wollten, betonte er im 
Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Forderung sorgt für 
Spannungen mit möglichen Koalitionspartnern - die Wahl in der Hauptstadt 
findet am 20. September statt.
https://www.upday.com/de/news/220000-wohnungen-linke-will-volksentscheid-zu-enteignungen-umsetzen/dz6m4hh

Bayern

Spannung und Spannungen rund um das Projekt Dorfscheune in Steinsfeld 
(B)
Die Dorfscheune hat den Steinsfelder Gemeinderat erneut beschäftigt. 
Dass es einen Bürgerentscheid zu der Frage geben wird, ob das auf das 
Gebäude bezogene Projekt Dorfgemeinschaftshaus weiterverfolgt werden 
soll, war bereits im Juli besiegelt worden. Nun beschloss das Gremium, 
die Abstimmung auf Sonntag, 4. Oktober, zu terminieren.
https://www.flz.de/spannung-und-spannungen-rund-um-das-projekt-dorfscheune-in-steinsfeld/cnt-id-ps-80bee636-1801-4895-8eac-a431e49ef42b

Regensburg: Bürgerinitiative klagt gegen Ablehnung des 
Nordspange-Bürgerbegehrens
Der Streit um die geplante Nordspange zwischen Regensburg und 
Lappersdorf geht in die nächste Runde. Nachdem der Regensburger 
Stadtratdas Bürgerbegehren Ende Juli für unzulässig erklärt und 
abgelehnt hat, kündigt die Bürgerinitiative nun rechtliche Schritte an.
https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/regensburg-buergerinitiative-klagt-gegen-ablehnung-des-nordspange-buergerbegehrens/

ÖDP Aschaffenburg sammelt Unterschriften für Volksbegehren (B)
Die ödp Aschaffenburg sammelt Unterschriften für das 
Volksbegehren "Macht auf Zeit". Damit soll die Amtszeit des 
bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzt 
werden. Die Aschaffenburger ödp hat dazu einige Aktionen.
https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/oedp-aschaffenburg-sammelt-unterschriften-fuer-volksbegehren-art-8766988

Hessen

Initiatorin des City-Entscheids: „Müssen den Verkehrsraum endlich fair 
aufteilen"
Eine Gruppe um die Stadtplanerin Beatrix Baltabol fordert den 
City-Entscheid - eine Abstimmung über Autoverkehr in der Innenstadt.
https://www.fr.de/frankfurt/initatorin-des-city-entscheids-in-frankfurtwir-muessen-den-verkehrsraum-endlich-fair-aufteilen-94434134.html#google_vignette

Volksbegehren scheitert vor Gericht - aber Landesregierung übernimmt 
Teile
Das hessische Verfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die 
Unzulässigkeitserklärung zurückgewiesen. Die schwarz-grüne Koalition 
hatte aber bereits 2023 Elemente wie die „Vision Zero" ins 
Nahmobilitätsgesetz aufgenommen.
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/volksbegehren-scheitert-vor-gericht-aber-landesregierung-uebernimmt-teile-94432239.html

Niedersachsen

Holzminden: Bürgerbegehren „Ja zur Grundschule Liethstraße" soll neue 
Innenstadtgrundschule noch verhindern (B)
In Holzminden startet ein Bürgerbegehren gegen die geplante 
Innenstadtgrundschule an der Wilhelmstraße. Die Initiatoren wollen die 
Schule stattdessen an der Liethstraße bauen lassen. Dafür müssen sie 
1.549 Unterschriften sammeln - noch im August soll es losgehen.
https://www.tah.de/lokales/holzminden-lk/holzminden-buergerbegehren-will-innenstadtgrundschule-noch-verhindern-JBRYYJYFQZH5FARDNSCLP6EOFQ.html

Sachsen-Anhalt

Der SPD droht in Sachsen-Anhalt das Aus
Bei der Landtagswahl könnte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde 
scheitern. Generalsekretär Tim Klüssendorf ist zur Wahlkampfhilfe 
unterwegs - und trifft auf Frust in den eigenen Reihen.
https://www.fr.de/politik/spd-sachsen-anhalt-droht-aus-umfragen-sehen-partei-an-fuenf-prozent-huerde-94435439.html

Europa

Islands Wiederannäherung an die EU
Die isländische Regierung will neuerlich mit Brüssel über einen 
EU-Beitritt verhandeln. Darüber entscheiden die Isländer nun in einer 
Volksabstimmung. Der innenpolitische Streit über die EU ist Jahrzehnte 
alt, der Ausgang des Referendums ungewiss.
https://www.die-tagespost.de/politik/islands-wiederannaeherung-an-die-eu-art-277526

Sind 100.000 Unterschriften für eine Volksinitiative in der Schweiz zu 
wenig?
Das Sammeln von Unterschriften für Volksinititiativen ist in der Schweiz 
  heute im Vergleich zu früher mit einem verhältnismäßig geringen Aufwand 
verbunden. Der Politologe Sean Müller mahnt jedoch zur Vorsicht.
https://www.swissinfo.ch/ger/die-besten-inhalte-der-srg/sind-100000-unterschriften-für-eine-volksinitiative-in-der-schweiz-zu-wenig/91843435

Krach um Tempo 30: Jetzt entscheidet das Volk und die Justiz (B)
Im Kanton St.Gallen kommt es nächstes Jahr zur Volksabstimmung über die 
Einschränkung von Tempo 30: Die Referendumsallianz um VCS, SP und Grüne 
hat am Montag mehr als 5000 Unterschriften eingereicht. Zugleich setzt 
die Gemeinde Sargans ihren Rechtstreit gegen den Kanton fort. Sie ist 
bei weitem nicht die einzige Ostschweizer Gemeinde, die sich um ihre 
Autonomie sorgt.
https://www.wundo.ch/artikel/krach-um-tempo-30-jetzt-entscheidet-das-volk-und-die-justiz/

Kunstrasen-Streit: Jetzt steht der Abstimmungstermin fest
Das Referendum gegen den geplanten Kunstrasenplatz im Tägerhard in 
Würenlos ist formell bestätigt. Am 27. September wird an der Urne über 
den 3,84-Millionen-Kredit abgestimmt. Das teilt der Gemeinderat im 
aktuellen Amtsblatt mit.
https://www.badenertagblatt.ch/aargau/baden/wuerenlos-entscheidet-ueber-kunstrasen-kredit-am-27-september-ld.4213034

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