[MD Presse] Presseschau vom 11.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde und die Einschränkungen beim 
Informationsfreiheitsgesetz werden in Deutschland weiterhin heiß 
diskutiert. Währenddessen will eine Volksinitiative in der Schweiz, dass 
das Land noch neutraler wird. Hier kommt der Überblick.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Die Fünf-Prozent-Sperrklausel verzerrt den Wählerwillen
Immer mehr Stimmen bleiben ohne parlamentarische Wirkung. Eine 
niedrigere Sperrklausel könnte die politische Repräsentation deutlich 
verbessern.
https://www.focus.de/politik/deutschland/sozialforscher-5-prozent-sperrklausel-verzerrt-den-waehlerwillen_d335367a-1ee2-4de5-8286-0d42bd396c6f.html

Datenschutzbeauftragte über IFG-Umbau: „Ein Generalangriff auf die 
Informationsfreiheit"
Angebliches Sicherheitsrisiko und Verwaltungsaufwand: Das Recht auf 
Information soll deutlich eingeschränkt werden. Die Argumente sind 
vorgeschoben.
https://taz.de/Datenschutzbeauftragte-Dagmar-Hartge-Ein-Generalangriff-auf-die-Informationsfreiheit/!6202841/

Baden-Württemberg

Stadträte und Initiative Zukunft arbeiten zusammen. So ringt Konstanz um 
das Fahrradparkhaus
Drei Fraktionen erklären die Ziele „ihrer" Initiative Zukunft, die ein 
Bürgerbegehren angekündigt hatte. Ihrer Initiative? Das sind die 
Hintergründe dazu.
https://www.suedkurier.de/kreis-konstanz/buergerentscheid-fahrradparkhaus-stadtraete-machen-mit-initiative-zukunft-gemeinsame-sache-1-114986135

Weg über Umweltinformationsgesetz. Revisionsbericht der Bahn zu 
Stuttgart 21: Gegner wollen Einsicht gerichtlich erzwingen
S21-Gegner wollen vor Gericht Einblick in den Revisionsbericht der Bahn 
erzwingen. Darin soll es auch um Pannen bei Stuttgart 21 gehen. Die Bahn 
verweist auf Geschäftsgeheimnisse.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/s21-revision-bericht-bahn-klage-100.html

BAYERN

Volksbegehren Macht auf Zeit - Eintragungsmöglichkeiten in Bayreuth
Eintragungsmöglichkeit für das Volksbegehren „MACHT AUF ZEIT" beim 
Infostand in der Fußgängerzone Bayreuth
https://www.wiesentbote.de/2026/08/10/volksbegehren-macht-auf-zeit-eintragungsmoeglichkeiten-in-bayreuth/

Ideen erwünscht für das Bürgerbudget
In der Gemeinde Schondorf am Ammersee gibt es mittlerweile seit rund 
sieben Jahren ein Bürgerbudget. Die bisherigen Erfahrungswerte sind 
ausgesprochen positiv. Was für diese Bürgerbeteiligung spricht und was 
es zu beachten gilt.
https://kommunal.de/buergerbudget-buergerbeteiligung-schondorf

Niedersachsen

Winsener Bürger im Dialog zur Kommunalwahl
Wie erleben die Winsener Bürger die bevorstehende Kommunalwahl? Welche 
Gedanken, Hoffnungen oder Sorgen beschäftigen sie mit Blick auf den 13. 
September? Diesen Fragen widmet sich die Veranstaltung „Sprechen & 
Zuhören", ein vom Verein Mehr Demokratie e.V. entwickeltes Dialogformat, 
am Freitag, 21. August, von 18 bis 20 Uhr im Marstall.
https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/winsen/c-service/winsener-buerger-im-dialog-zur-kommunalwahl_a414872

Nordrhein-Westfalen

Gewerbeflächen der Zukunft: Sechs Bürger-Sitze für Runden Tisch zu 
vergeben
Nach dem erfolgreichen Auftakt mit dem Dialogforum im Frühjahr geht der 
Beteiligungsprozess zur künftigen Gewerbeflächenentwicklung in Werne in 
die nächste Phase. Am 1. Oktober 2026 findet ein Runder Tisch statt, bei 
dem konkrete Kriterien für die Vergabe künftiger Gewerbeflächen 
erarbeitet werden sollen. Für dieses Arbeitsgremium werden sechs 
interessierte Bürgerinnen und Bürger per Losverfahren ausgewählt.
https://www.werne-plus.de/politisch/2026/gewerbeflaechen-der-zukunft-sechs-buerger-sitze-fuer-runden-tisch-zu-vergeben/

FDP Kerpen fordert Transparenz städtischer Finanzen und wendet sich an 
Landrat
Die Liberalen wollen ein für allemal Klarheit, wie Bauprojekte künftig 
ablaufen sollen und woran sich die Stadtverwaltung zu halten habe.
https://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/kerpen-fdp-fordert-transparenz-staedtischer-finanzen-1345526

Sachsen

Carolabrücke: Favorit der Bürgerbeteiligung
Welche der vier Entwürfe für die neue Brücke hat die Dresdnerinnen und 
Dresdner am meisten überzeugt? Knapp hat es der Entwurf der ARGE FHECOR 
Deutschland GmbH und TSSB Planungsgesellschaft auf Platz eins geschafft. 
Mehr als 25.800 Menschen haben über das Beteiligungsportal „carolaVOTE" 
nach vorgegebenen Kriterien abgestimmt.
https://www.dresdner-stadtteilzeitungen.de/carolabruecke-favorit-der-buergerbeteiligung/

Wie aussagekräftig ist die Bürgerbefragung zur Carolabrücke in Dresden? 
(B)
Fast 26.000 Teilnehmer haben über die Carolabrücke abgestimmt: aus Sicht 
der Stadt ein überragendes Ergebnis. Kritiker weisen darauf hin, dass es 
dennoch nur fünf Prozent aller Dresdner sind.
https://www.dnn.de/lokales/dresden/wie-aussagekraeftig-ist-die-buergerbefragung-zur-carolabruecke-in-dresden-2QU5KFRECFHZDCMFXJ3DH2Y7EQ.html

Europa

Volksinitiative: Will die Schweiz noch neutraler werden?
In internationale Konflikte mischt sich die Schweiz militärisch nicht 
ein - diese Neutralität ist sogar in der Verfassung festgeschrieben. 
Einigen im Parlament geht das aber noch nicht weit genug.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-neutralitaet-102.html

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