[MD Presse] Presseschau vom 12.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Knapp drei Monate vor den Parlamentswahlen in den USA will Donald Trump 
die Briefwahl-Regeln in seinem Sinn verschärfen. Doch eine 
US-Bundesrichterin blockiert ihn vorerst. In Bayern wurde währenddessen 
ein erster Erfolg aus dem Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit von 
Söder gemeldet. Alles, was sonst noch wichtig war, lesen Sie hier.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Debatte um niedrigere Sperrklausel für Parteien: Fünf-Prozent-Hürde ist 
kein Naturgesetz (B)
Bei der Bundestagswahl 2025 gingen Millionen Stimmen verloren, in 
Sachsen-Anhalt könnten SPD, FDP, Grüne und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde 
scheitern. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, 
Hans-Jürgen Papier hat eine Absenkung auf drei Prozent gefordert und 
auch der sachsen-anhaltische SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann 
spricht sich dafür aus. Wahlforscher Thorsten Faas über Wählerwillen, 
niedrigere Hürden und mögliche Folgen.
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/debatte-um-niedrigere-sperrklausel-fuer-parteien-fuenf-prozent-huerde-ist-kein-naturgesetz-artikel14364604

Baden-Württemberg

Pforzheim verlängert Online-Bürgerbeteiligung zu einer möglichen 
Landesgartenschau
Soll sich die Goldstadt für eine Landesgartenschau bewerben? Und wenn 
ja, was wünschen sich die Bürger? Die Stadt will's wissen!
https://www.die-neue-welle.de/pforzheim-verlaengert-online-buergerbeteiligung-zu-einer-moeglichen-landesgartenschau-1950300/#

Bayern

Streit um neues Bürgerbegehren zum ÖPNV in Schweinfurt: Das sagen die 
Parteien im Stadtrat (B)
War das Bussystem vor 2025 besser als das jetzige? Die Meinungen dazu 
sind in der Kommunalpolitik differenziert. Welche Forderungen und 
Vorschläge es nun gibt.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/stadtschweinfurt/schweinfurt-streit-um-neues-buergerbegehren-zum-oepnv-in-schweinfurt-das-sagen-die-parteien-im-stadtrat-114971748

ÖDP-Volksbegehren meldet ersten Erfolg (B)
"Macht auf Zeit" für Söder: Hälfte der Unterschriften beisammen.
https://www.ovb-heimatzeitungen.de/bayern/2026/08/11/oedp-volksbegehren-meldet-ersten-erfolg.ovb

Nordrhein-Westfalen

Scharfe Kritik an angestrebtem Bürgerbegehren - "Macht jede sachliche 
Diskussion kaputt"
Der Brühler Eberhard Meyer hat das "Bürgerforum Phantasialand 
Erweiterung" ins Leben gerufen. Mit seinem Forum will Meyer ein 
Gegengewicht zum Netzwerk NSG Ententeich bilden und Widerstand gegen das 
angestrebte Bürgerbegehren des Netzwerks organisieren.
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/bruehl/c-nachrichten/scharfe-kritik-an-angestrebtem-buergerbegehren-macht-jede-sachliche-diskussion-kaputt_a377326

Rheinland-Pfalz

Ringlösung: Bürgerinitiative setzt auf Ultima Ratio (B)
In den Städten, Gemeinden und Kreisen von Rheinland-Pfalz gab es bis zum 
Jahr 2024 insgesamt 280 Bürgerbegehren. Aus diesen gingen 145 
Bürgerentscheide hervor. In Lahnstein starten Gegner der Ringslösung nun 
einen solchen Versuch.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/rhein-lahn-zeitung/ringloesung-buergerinitiative-setzt-auf-ultima-ratio_arid-4146722.html

Streit um Tiefengeothermie in Neuhofen
Zwischen Neuhofen und Waldsee soll ein Tiefengeothermie-Heizkraftwerk 
entstehen. Damit könnte man aus der Tiefe der Erde klimaneutral Wärme 
gewinnen. Doch Bewohner*innen fürchten Erdbeben und darausfolgende 
Schäden an ihren Häusern. Nun stellt sich eine Bürgerinitiative gegen 
das Projekt.
https://www.swr.de/video/sendungen-a-z/landesschau-rlp/streit-um-tiefengeothermie-in-neuhofen-100.html

Schleswig-Holstein

Mühlentor-Teller: Unterschriften-Endspurt direkt am Rathaus
Lübeck: Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Mühlentor-Kreisverkehrs geht 
mit deutlichem Rückenwind in die entscheidende Phase, berichtet die 
Initiative in einer Mitteilung. Und will nun ihre Aktivitäten 
verstärken. Die Initiative ruft die Lübecker dazu auf, das 
Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
https://www.hl-live.de/text.php?id=181126

Europa

Referendum über "Novi Sad am Wasser": "Die Donau wird von wenigen 
bestimmt, als ob sie ihr Besitzer wäre."
Die Gegner des Projekts „Novi Sad na vodi" fordern, dass die Bürger über 
dessen Schicksal entscheiden. Die Bürgerplattform „100% Sad" kündigte 
den Start einer Volksinitiative an, die ein verbindliches lokales 
Referendum über den allgemeinen Regulierungsplan einberufen soll.
https://vreme.com/de/vesti/referendum-o-novom-sadu-na-vodi-o-dunavu-odlucuje-nekolicina-kao-da-je-njegov-vlasnik/

Diskussion über die Schweizer Neutralität: Volksinitiative für strengere 
Regelungen auf dem Weg
Die Schweiz diskutiert über ihre Neutralität, nachdem sie sich an 
westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt hat. Eine Volksinitiative 
fordert eine strengere Auslegung des Neutralitätsbegriffs, was zu 
kontroversen Debatten im Parlament führt.
https://newsflash24.de/politik/diskussion-ueber-die-schweizer-neutralitaet-volksinitiative-fuer-strengere-regelungen-auf-dem-weg/

Der Plan für Barutana wird am 13.August einer Volksabstimmung vorgelegt, 
nun sind die Stimmen der politischen Mitte gefragt.
Alle Einwohner und Unternehmen der Gemeinde Centar innerhalb des 
Geltungsbereichs oder angrenzender Gebiete des Entwurfs - Detaillierter 
Stadtentwicklungsplan für das Stadtviertel J 05 - Barutana, können an 
der öffentlichen Umfrage zu diesem DUP teilnehmen, die am Donnerstag, 
dem 13. August, beginnt und bis zum 14. September dauert.
https://www.slobodenpecat.mk/de/planot-za-barutana-od-13-avgust-odi-na-javna-anketa-na-red-se-centarci-da-go-kazhat-svoeto-mislenje/

Welt

Gericht stoppt landesweit Trumps Briefwahl-Pläne
Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament 
abgestimmt. Präsident Trump wollte deutlich striktere Regeln bei der 
Briefwahl. Diese wurden nun von einer Richterin blockiert - mit 
landesweiter Wirkung.
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-briefwahl-104.html

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