[MD Presse] Presseschau vom 13.08.

Do Aug 13 12:39:08 CEST 2026

Hallo!

Weiterhin bleibt die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ein wichtiges 
Thema. Diese wird unter anderem eine wichtige Rolle bei der Landtagswahl 
in Sachsen-Anhalt spielen. Zusätzlich wird nun auch über die Senkung des 
Wahlalters von 18 auf 16 Jahre in Sachsen-Anhalt diskutiert. Außerdem 
ist Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie am 14. August zu Gast auf dem 
Podium des zweiten Demokratieforums in Thüringen. Alles, was sonst noch 
wichtig war, hier in der Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Abschaffen oder absenken: Debatte um die Sperrklausel
Sie soll für stabile Mehrheiten sorgen und eine Zersplitterung der 
Parlamente verhindern. Kritiker wollen die Fünf-Prozent-Hürde aber 
senken oder abschaffen: Sie erhoffen sich mehr Dynamik im Parteiensystem 
und weniger verlorene Stimmen.
https://www.deutschlandfunk.de/fuenf-prozent-sperrklausel-debatte-100.html

Ist die Fünf-Prozent-Hürde zu hoch? (B)
Um die Demokratie zu erfrischen, sollte die Sperrklausel bei Wahlen auf 
drei Prozent sinken, sagt Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von den 
Linken. Der CDU-Politiker Günter Krings kontert: Einige Nachbarländer 
zeigen, dass das keine gute Idee ist.
https://www.zeit.de/2026/35/fuenf-prozent-huerde-bundestag-bodo-ramelow-guenter-krings

Berlin

Tempelhofer Feld: Großangriff auf den Volksentscheid
Nach Hochhausvisionen, Dialogwerkstatt und Ideenwettbewerb folgt der 
nächste Anlauf für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes. Doch 
bezahlbarer Wohnraum spielt in den ambitionierten Plänen nur eine 
Nebenrolle - und der Volksentscheid von 2014 wird zunehmend zum 
politischen Hindernis erklärt.
https://www.berliner-mieterverein.de/aktuelles/newsletter/tempelhofer-feld-grossangriff-auf-den-volksentscheid.htm

Bayern

12.000 Unterschriften zu Amtszeitbegrenzung gesammelt
Ein mögliches Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen 
Ministerpräsidenten ist nach Angaben der Initiatoren der ÖDP auf einem 
guten Weg. Vier Wochen nach Start der Unterschriftenaktion seien bereits 
12.000 und damit knapp die Hälfte der erforderlichen 25.000 Signaturen 
gesammelt, teilte die Partei in München mit.
https://www.zeit.de/news/2026-08/12/amtszeitbegrenzung-12-000-unterschriften-gesammelt

Hessen

Bürgerentscheid zu „Hornau-West" am 13. Dezember - BI will anderen 
Termin
Der Magistrat empfiehlt, das Bürgerbegehren gegen das Baugebiet 
„Hornau-West" zuzulassen. Die Bürgerinitiative will den Entscheid aber 
mit der Bürgermeisterwahl 2027 kombinieren und droht mit Rechtsmitteln.
https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/kelkheim-ort95937/buergerentscheid-zu-hornau-west-am-13-dezember-bi-will-anderen-termin-94440620.html

Nordrhein-Westfalen

Die Espelkamper sollen entscheiden (B)
Das Bürgerbegehren für den Erhalt des Rathauses ist von der Ratsfraktion 
SPD/UA auf den Weg gebracht worden. Die erste öffentliche 
Informationsveranstaltung dazu haben die Politiker Anfang der Woche im 
Raum 108 des Rathauses initiiert.
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-minden-luebbecke/espelkamp/buergerbegehren-rathaus-sanierung-neubau-espelkamp-3618353?pid=true&ueg=default

Sachsen

Krimi um Kita-Schließung in Geithain: Stadtrat stützt Bürgerbegehren, 
trotzdem Aus in Ossa (B)
Knapper geht es nicht: In einem Abstimmungs-Krimi plädierte der Stadtrat 
von Geithain für ein Bürgerbegehren gegen das Aus für die Kita in Ossa. 
Lässt sich die kleine Einrichtung retten? Die Situation ist vertrackt - 
denn der Oberbürgermeister legte Widerspruch ein.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/geithain/krimi-um-kita-schliessung-in-geithain-aus-in-ossa-trotz-erfolgreichem-buergerbegehren-YOPME5ZHKBALVC76WPUT2BBAFU.html

Sachsen-Anhalt

Bürgerbegehren gegen Elbit: Sangerhäuser sollen selbst entscheiden (B)
Die Unterlagen wurden bereits am Dienstag im Sangerhäuser Rathaus 
abgegeben. Die Gegner einer möglichen Ansiedlung des Rüstungskonzerns 
Elbit erhöhen den Druck auf Stadtverwaltung und Stadtrat.
https://www.mz.de/lokal/sangerhausen/burgerbegehren-gegen-elbit-sangerhauser-sollen-selbst-entscheiden-4300359

Jugendbeauftragter fordert Wahlalter 16 in Sachsen-Anhalt
Der Kinder- und Jugendbeauftragte Sachsen-Anhalts, Holger Paech, fordert 
eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Die 
Landtagswahl im September solle die letzte sein, bei der 16- und 
17-Jährige vom Wahlrecht ausgeschlossen seien, sagte Paech am Mittwoch, 
dem Internationalen Tag der Jugend, in Magdeburg.
https://hallespektrum.de/aktuelles/jugendbeauftragter-fordert-wahlalter-16-in-sachsen-anhalt/478428/

Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren in Eckernförde: Initiative scheitert mit "Stoppt die 
Nooröffnung" (B)
Der Aufruf zum Bürgerbegehren für einen Stopp der Nooröffnung in 
Eckernförde ist gescheitert. Nur 1200 Menschen haben unterschrieben - 
benötigt wurden rund 1500 Stimmen. Die Initiatoren wollen trotzdem 
weitermachen - und kündigen einen neuen Anlauf an.
https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/nooroeffnung-eckernfoerde-buergerbegehren-gescheitert-neuer-anlauf-im-herbst-55M37OHRXNH3NKCD7ZDZWKNFDM.html?outputType=valid_amp

Thüringen

Dem Bürger mehr zutrauen: Offenes Forum im Thüringer Landtag
Wie können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen stärker über politische 
Entscheidungen mitbestimmen - nicht nur alle fünf Jahre bei einer Wahl, 
sondern auch dazwischen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Freitag, 
dem 14. August, ab 10:00 Uhr im Thüringer Landtag das zweite 
Demokratieforum der Thüringer BSW-Fraktion. Mit Ralf-Uwe Beck und 
anderen.
https://www.oscar-am-freitag.de/beitraege-gotha/dem-buerger-mehr-zutrauen-offenes-forum-im-thueringer-landtag/

Europa

Wirtschaft unterstützt Volksinitiative zu Verwaltungsbremse
Die drei grossen Schweizer Wirtschaftsverbände unterstützen die 
Volksinitiative der Jungfreisinnigen zur "Verwaltungsbremse". 
Economiesuisse, der Gewerbeverband sowie der Arbeitgeberverband stellen 
sich unter anderem wegen des Fachkräftemangels hinter die Initiative.
https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft-unterstützt-volksinitiative-zu-verwaltungsbremse/91884497 
[1]

Bundesrat erteilt Finanzplatz-Initiative eine Abfuhr
Der Bundesrat ist gegen die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und 
zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz». Auch einen Gegenvorschlag zu 
dem als Finanzplatz-Initiative bekannten Volksbegehren lehnt er ab.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-erteilt-finanzplatz-initiative-eine-abfuhr-67159316

"Zukunftsrat": Mödlings Stadtpolitik will Bürger stärker beteiligen (B)
Zufällig ausgewählte Mödlingerinnen und Mödlinger sollen mit Experten 
aktuelle Themen besprechen und öffentlich diskutieren.
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/zukunftsrat-moedling-buergerbeteiligung/403183175

Welt

Die Post darf nicht zum Wahlkontrolleur werden
Trump will die Briefwahl noch vor den Midterms verschärfen. Eine 
Bundesrichterin in Boston stoppt seine Pläne nun in allen 50 
Bundesstaaten. In den USA geht es bei Wahlen immer auch um Macht 
zwischen Präsident, Staaten und Gerichten.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/us-gericht-boston-trump-briefwahl-midterms-usps

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Links:
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[1] 
https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft-unterst%C3%BCtzt-volksinitiative-zu-verwaltungsbremse/91884497
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