[MD Presse] Presseschau vom 14.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

In Bayern tut sich einiges: Die ÖDP begrüßt die Debatte um die 
Fünf-Prozent-Hürde und hat bei ihrem Volksbegehren zur 
Amtszeitbegrenzung schon fast die Hälfte der Unterschriften zusammen - 
während das Münchner Bürgerbegehren „BaumEntscheid" mit 33.000 
Unterschriften für 100.000 neue Bäume seine erste große Hürde nimmt.

Ein schönes Wochenende wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Naturschutzpartei fordert "Debatte über Sperrklausel bei Wahlen"
Viele Menschen fühlten sich von den in den Parlamenten vertretenen 
Parteien nicht mehr vertreten. Dies führe zu Demokratieverdrossenheit 
und der Stärkung radikaler Ränder, so die _Ökologisch-Demokratische 
Partei (ÖDP -die Naturschutzpartei)_. Daher begrüße die _ÖDP_ die jetzt 
angelaufene Diskussion um die Sperrklausel.
https://www.presseportal.de/pm/54034/6332850

Das Ende der Informationsfreiheit? Das IFG und seine Änderungen
Ist Bürokratieabbau wichtiger als umfassende Informationsfreiheit? Wir 
sprechen mit Maximilian Pichl, Professor an der Frankfurt University of 
Applied Sciences. Er leitet seit 2025 gemeinsam mit "FragDenStaat" das 
Projekt "Rechtskämpfe um Informationsfreiheit".
https://www.swr.de/justizreporterinnen/das-ende-der-informationsfreiheit-das-ifg-und-seine-aenderungen-100.html

Baden-Württemberg

Initiative startet Bürgerbegehren gegen umstrittenes Heizwerk in 
Schorndorf (B)
Eine Petition gegen das Heizwerk haben sie gestartet, mehr als tausend 
Unterschriften vorgelegt. Jetzt will die Initiative „Lebenswerte 
Grauhalde" auch ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Denn mit der 
Entscheidung das umstrittene Heizwerk in der Jakob-Degen-Straße und 
damit mitten im Wohngebiet zu bauen, wollen sie sich lange noch nicht 
abfinden.
https://www.zvw.de/lokales/schorndorf/initiative-startet-bürgerbegehren-gegen-umstrittenes-heizwerk-in-schorndorf_arid-1094331

Bayern

Bürgerbegehren will Würzburg-Arena stoppen: Das soll auf dem Grundstück 
entstehen (B)
Die Bürgerinitiative „Arena mit Augenmaß" will mit einem Bürgerbegehren 
den Bau der Multifunktionsarena in Würzburg stoppen. Was sie stattdessen 
vorschlägt.
https://www.mainpost.de/wuerzburg/stadtwuerzburg/wuerzburg-buergerbegehren-will-wuerzburg-arena-stoppen-das-soll-stattdessen-auf-dem-grundstueck-entstehen-115000088

100.000 neue Bäume für München
100.000 zusätzliche Bäume in den kommenden zehn Jahren: Das fordert das 
Münchner Bürgerbegehren „BaumEntscheid". Einen wichtigen Schritt haben 
die Initiatoren jetzt nach eigenen Angaben geschafft: Die benötigten 
33.000 Unterschriften seien gesammelt.
https://www.radiogong.de/news/baumentscheid-muenchen-100000-baeume-muenchen-klima-nachhaltigkeit/7049744

Ratsbegehren zum ÖPNV in Schweinfurt? Das sagen die Parteien im Stadtrat 
dazu
Derzeit werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Rückkehr zum 
Bussystem vor 2025 gesammelt. Welche Optionen gibt es für die 
Kommunalpolitik?
https://www.mainpost.de/schweinfurt/stadtschweinfurt/schweinfurt-ratsbegehren-zum-oepnv-in-schweinfurt-das-sagen-die-parteien-im-stadtrat-dazu-114994949

Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten: ÖDP-Volksbegehren fast 
bei Hälfte der Unterschriften
Das Volksbegehren „Macht auf Zeit!" der ÖDP Bayern kommt nach Angaben 
der Partei voran. Knapp vier Wochen nach dem Start seien rund 12.000 der 
erforderlichen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt worden. Die Zahl 
beruht laut ÖDP auf Rückmeldungen aus den Kreisverbänden. Mit dem 
Volksbegehren soll die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf 
zehn Jahre begrenzt werden. Innenminister Joachim Herrmann hatte dazu 
schon verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
https://www.frankenfernsehen.tv/mediathek/video/begrenzung-der-amtszeit-des-ministerpraesidenten-oedp-volksbegehren-fast-bei-haelfte-der-unterschriften/

Sachsen

Neue Orte zum Verweilen: Zwei weitere Bürgerratsprojekte umgesetzt
In Görlitz sind zwei neue Aufenthaltsorte entstanden, die von 
Bürgerräten initiiert wurden. An der Bücherbox im Viktoriagarten und an 
der Schillerstraße laden nun neue Sitzgelegenheiten zum Verweilen ein.
https://www.diesachsen.de/goerlitz-news/neue-orte-zum-verweilen-zwei-weitere-buergerratsprojekte-umgesetzt-3169005

Sachsen-Anhalt

Bürgerbegehren gegen Rüstungsprojekt in Sangerhausen gestartet: So geht 
es jetzt weiter (B)
Nach der Anzeige des Bürgerbegehrens gegen das geplante Rüstungsprojekt 
in Sangerhausen rechnen die drei Initiatoren mit einer zügigen 
Bearbeitung durch die Stadtverwaltung. Siegbert Grießer sagte der MZ: 
„Ich gehe davon aus, dass das innerhalb einer Woche passiert. Es geht 
zunächst nicht um den eigentlichen Sachverhalt, sondern nur darum, ob 
die Frage rechtlich korrekt formuliert ist und eine Kostenschätzung 
vorliegt."
https://www.mz.de/lokal/sangerhausen/buergerbegehren-ruestungsprojekt-israel-arbeitsplaetze-protest-4300900

Europa

Die Volksinitiative „Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige 
Schweiz - keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)"
Die Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige 
Schweiz - keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)» will, dass 
Staatsverträge, welche die Übernahme von wichtigen rechtsetzenden 
Bestimmungen vorsehen, von Volk und Ständen gutgeheissen werden müssen. 
Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne 
indirekten Gegenvorschlag ab, weil sie unklar formuliert ist, eine 
problematische Übergangsbestimmung enthält und auf einen Einzelfall 
ausgerichtet ist.
https://www.ejpd.admin.ch/de/kompass-initiative

Bundesrat Jans warnt vor Unsicherheiten mit der Kompass-Initiative
Das Parlament kann über die Kompass-Initiative entscheiden. Bei einem Ja 
müssten Staatverträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender 
Bestimmungen vorsehen, künftig immer von Volk und Ständen gutgeheissen 
werden. Der Bundesrat warnt vor Rechtsunsicherheit und beantragt ein 
Nein.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-jans-warnt-vor-unsicherheiten-mit-der-kompass-initiative-67160203

Mödlinger Zukunftsrat soll Stadtentwicklung und Demokratie stärken
Neues Beteiligungsformat bringt zufällig ausgewählte Bürgerinnen und 
Bürger an einen Tisch und liefert Empfehlungen für die Zukunft der 
Stadt.
https://www.meinbezirk.at/moedling/c-lokales/moedlinger-zukunftsrat-soll-stadtentwicklung-und-demokratie-staerken_a8847320

Welt

Mehr als 110.000 Kanadier in Petition für Ausweisung des US-Botschafters
Das Bürgerbegehren läuft noch bis November. Pete Hoekstra ist ein 
vehementer Verteidiger des US-Präsidenten.
https://www.derstandard.at/story/3000000335509/petiton-mehr-als-110000-kanadier-f252r-ausweisung-des-us-botschafters

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