[MD Presse] Presseschau vom 04.02.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Vormittag!

Die Nachrichtenlage im Blick.

Hier kommt die heutige Presseschau von Mehr Demokratie.

Viele Grüße

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid zum Offenburger Flugplatz - Kälte-Huber bittet um 
Erweiterungsfläche (B)
Die erfolgreiche Offenburger Peter Huber Kältemaschinenbau SE, besser 
bekannt als "Kälte-Huber", sucht Erweiterungsflächen in Offenburg. Die 
Firma würde gerne auf dem Flugplatz weiter wachsen.
https://www.badische-zeitung.de/buergerentscheid-zum-offenburger-flugplatz-kaelte-huber-bittet-um-erweiterungsflaeche

Landtagswahl und Bürgerentscheid: Wahlleiterin bittet darum, Briefwahl 
nur im Ausnahmefall zu machen
Parallel zur Landtagswahl ist in Offenburg am 8. März Bürgerentscheid. 
Es geht um die Frage, ob aus dem Flugplatz ein Gewerbegebiet wird. 
Momentan werden noch die letzten Wahlbenachrichtigungen verschickt, am 
Montag startet der Versand der Briefwahlunterlagen. Offenburgs 
Wahlleiterin Lara Karcher bittet aber darum, vor Ort seine Stimme 
abzugeben.
https://www.hitradio-ohr.de/landtagswahl-und-buergerentscheid-wahlleiterin-bittet-darum-briefwahl-nur-im-ausnahmefall-zu-machen-1871973/

Tübinger Debatte ums Wahlrecht: Sollen wirklich alle wählen dürfen?
Der Integrationsrat und Oberbürgermeister Boris Palmer waren sich nicht 
darüber einig, welche Drittstaatler sich an Kommunalwahlen beteiligen 
dürfen.
https://www.swp.de/lokales/tuebingen/tuebinger-debatte-ums-wahlrecht-sollen-wirklich-alle-waehlen-duerfen-78594897.html

Bayern

Bürgerbegehren eingereicht: Kirchheimer wehren sich gegen PV-Anlage bei 
Tiefenried (B)
In Kirchheim formiert sich Widerstand gegen einen geplanten Solarpark 
bei Tiefenried: Nun wurden Unterschriften gesammelt und im Rathaus 
abgegeben.
https://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/buergerbegehren-eingereicht-kirchheimer-wehren-sich-gegen-pv-anlage-bei-tiefenried-113326882

VCD Augsburg lehnt Bürgerbegehren zum Tramring ab
Der VCD Kreisverband Augsburg spricht sich gegen das geplante 
Bürger­begehren für einen Straßenbahn-Ring um die Altstadt aus. Die 
vorge­schlagene Ringlösung sei aus verkehrs­fachlicher Sicht schädlich 
für das bestehende Straßen­bahn­netz, erklärt der Verband.
https://www.daz-augsburg.de/vcd-augsburg-lehnt-buergerbegehren-zum-tramring-ab/

Initiatoren von Bürgerbegehren gegen Schule: „Wären wir nicht in der 
AfD, hätten viel mehr unterschrieben" (B)
Florian und Nicole Ludwig wollen das Neubau-Projekt in Kissing stoppen. 
Damit es zum Bürgerentscheid kommt, brauchen sie 808 Unterschriften. Sie 
haben mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/buergerbegehren-gegen-kissinger-schule-wenige-unterschriften-wegen-afd-zugehoerigkeit-113307266

Niedersachsen

Bürgerbegehren gegen Lachendorfs neues Rathaus: Jetzt entscheidet die 
Gemeinde
Die Zukunft eines neuen Rathauses in Lachendorf ist weiter ungewiss. 
Nachdem der Bau des neuen Amtssitzes im Oktober 2025 im Samtgemeinderat 
beschlossen worden war, hatte die Opposition, die dagegen gestimmt 
hatte, kurz vor Weihnachten ein Bürgerbegehren beantragt. Die Fraktionen 
der Unabhängigen Bürger (UB), der Union Lachtetal (UL) sowie der Grünen 
im Samtgemeinderat Lachendorf wollen den Beschluss damit wieder 
rückgängig machen. Ihrer Meinung nach ist das Projekt zu groß und zu 
teuer. Der Ball liegt nun wieder bei der Samtgemeinde.
https://www.celleheute.de/post/b%C3%BCrgerbegehren-gegen-lachendorfs-neues-rathaus-jetzt-entscheidet-die-gemeinde

Nordrhein-Westfalen

Hertener Politiker auf der Suche nach 33 Ja-Stimmen 
Olympia-Bürgerentscheid auf der Kippe (B)
Vor der Olympia-Ratssitzung am Donnerstag (5.2.) glühen bei Hertens 
Politikern die Telefondrähte. Ein erneutes Scheitern des 
Bürgerentscheids ist möglich.
https://www.hertener-allgemeine.de/herten/herten-olympia-buergerentscheid-zwei-drittel-mehrheit-auf-der-kippe-w1147968-8001198763/

Bürgerentscheid zu Straßennamen am Sonntag
Am Sonntag (8. Februar) stimmen die Wahlberechtigten im Stadtbezirk 
Münster-Mitte per Bürgerentscheid darüber ab, ob fünf Straßennamen 
bestehen bleiben oder umbenannt werden. Betroffen sind die 
Skagerrakstraße, Admiral-Scheer-Straße, Admiral-Spee-Straße, 
Otto-Weddigen-Straße in Mauritz und die Langemarckstraße in Rumphorst / 
Uppenberg.
https://www.allesmuenster.de/buergerentscheid-zu-strassennamen-am-sonntag/

Sachsen-Anhalt

Schweigend ins Gespräch gekommen
Salzwedel - Wie bringt man Menschen zusammen, die bislang kaum etwas 
miteinander zu tun hatten und gar nicht wissen, ob sie etwas oder was 
sie mit ihrem Gesprächspartner gemeinsam haben? Und zu welchem Thema 
sollte man über Gemeinsamkeiten oder Unterschiede sprechen? Um das 
herauszufinden, luden das örtliche „Netzwerk Brückenbau" und der Verein 
„Mehr Demokratie Sachsen-Anhalt" am Montag in den Bürgermeisterhof nach 
Salzwedel ein. Ausgesucht hatten sich die Organisatoren ein scheinbar 
banales Thema, zu dem aber jeder der 30 Teilnehmer etwas beitragen 
konnte: Heimat.
https://www.az-online.de/altmark/salzwedel/salzwedeler-demokratie-projekt-bringt-fremde-trotz-schweigen-zum-thema-heimat-ins-gespraech-94153083.html

Europa

Österreich: Direkte Demokratie in Österreich: Die große Enttäuschung (B)
Die Geschichte der direkten Demokratie in Österreich ist ein 
überwältigender Erfolg. Zumindest für die politischen Parteien, eher 
weniger für die Bürgerinnen und Bürger.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/20544862/die-grosse-enttaeuschung

Österreich: Befreiungsschlag als Bumerang? Stockers Volksabstimmung 
verstimmt - auch in der ÖVP
Der Kanzler erntet heftige Kritik für seinen Vorstoß. Er hat wichtige 
Player übergangen. Manche Schwarze hoffen dennoch darauf, dadurch aus 
der Defensive zu kommen
https://www.derstandard.at/story/3000000306940/befreiungsschlag-als-bumerang-stockers-volksabstimmung-verstimmt-auch-in-der-oevp

Luxemburg: Ist Bürgerbeteiligung ein abgedroschenes Schlagwort?
Für die beiden Gastautoren André Bauler und Angèle Mersch sollte das 
Interesse am politischen Geschehen von Kindesbeinen an gefördert werden.
https://www.wort.lu/politik/ist-buergerbeteiligung-ein-abgedroschenes-schlagwort/127380182.html

Welt

Kasachstan legt Entwurf für neue Verfassung vor - Referendum geplant (B)
Kasachstan treibt seinen politischen Umbau voran. Es wurde ein neuer 
Verfassungsentwurf vorgelegt. Über das Grundgesetz soll landesweit 
abgestimmt werden.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kasachstan-neue-verfassung-entwurf-referendum-tokajew-reform-li.10017359

Schweiz: Volksentscheid respektieren: Böden nicht verschenken und 
zerstören
SVP-Kantonsrat Christian Vogel aus Dietfurt kritisiert die St.Galler 
Regierung, dass sie trotz Volks-Nein 2022 schon wieder über Wil West 
abstimmen lässt.
https://linth24.ch/articles/361083-volksentscheid-respektieren-boeden-nicht-verschenken-und-zerstoeren

Schweiz: Mehr Demokratie, weniger bremsen (B)
Bei der Volksinitiative „Tempo 30 vors Volk" geht es darum, wie rasch 
man durch Ortskerne fahren darf - und wer tiefere Geschwindigkeiten 
fordern kann. Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 8. März.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/tempo-30-vors-volk-abstimmung-im-baselbiet-am-8-maerz-ld.4114950

USA: Trump fordert Änderung des Wahlrechts
Seine Wahlniederlage 2020 schiebt der US-Präsident auf angeblich 
"korrupte" Bundesstaaten. Mit Blick auf die Kongresswahlen im November 
forderte er nun Änderungen, die laut Verfassung gar nicht möglich sind.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-wahlrecht-aendern-100.html

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