[MD Presse] Presseschau vom 05.02.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Alles Wichtige auf einen Blick: Hier kommt Ihr tägliches 
Nachrichtenupdate von Mehr Demokratie.

Schönen Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Motzen für mehr Demokratie
Alle diejenige, die denken: "Man darf ja nichts mehr sagen!", können in 
der "Motzbude" ihrer Wut freien Lauf lassen. Mo Asumang und ihr Team 
sprechen mit denjenigen, mit denen andere nicht mehr sprechen wollen - 
weil sie extreme Meinungen vertreten, weil sie Dinge sagen, die 
rassistisch, queer-feindlich, anti-demokratisch sind. Im Interview mit 
Anne Chebu erzählt sie, warum sie sich sicher ist, dass Dialog positiv 
sein kann.
https://www.evangelisch.de/inhalte/252496/05-02-2026/motzen-fur-mehr-demokratie

Berlin

Autofrei im Ring? Initiative will Volksentscheid
Die Initiative "Berlin autofrei" sammelt Unterschriften für einen 
Volksentscheid: Innerhalb des S-Bahn-Rings sollen maximal zwölf 
Autofahrten pro Jahr erlaubt sein. Ausnahmen sollen für diejenigen 
gelten, die wirklich aufs Auto angewiesen sind: zum Beispiel Menschen 
mit Behinderung, Rettungsdienste oder der Lieferverkehr.
https://www.rbb24.de/panorama/av/av24/video-autofrei-ring-initiave.html

Baden-Württemberg

Behörde stuft Bürgerbegehren in Bietigheim als unzulässig ein (B)
Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hält das Bürgerbegehren in 
Bietigheim für unzulässig. Sie nennt gleich drei Gründe. Am Dienstag 
entscheidet der Gemeinderat darüber.
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/bietigheim/behoerde-stuft-buergerbegehren-in-bietigheim-als-unzulaessig-ein 
[1]

Kommunalaufsicht kritisiert zu hohen Kredit (B)
Der Bürgerentscheid zum Starzacher Schulausbau steht auf der Kippe. Über 
die Folgen wird der Starzacher Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag 
reden müssen.
https://www.swp.de/lokales/rottenburg/buergerentscheid-schule-starzach-kommunalaufsicht-kritisiert-zu-hohen-kredit-78622316.html

Infobroschüre zum Bürgerentscheid wird verteilt
Bevor in Weingarten am 8. März über Windkraftanlagen auf gemeindeeigenen 
Grundstücken abgestimmt wird, wird eine Infobroschüre der Gemeinde 
verteilt.
https://www.nussbaum.de/entdecken/news/infobroschuere-zum-buergerentscheid-wird-verteilt-3225745

Herrischried bereitet sich auf Bürgerentscheid zur Windenergie am 8. 
März vor (B)
In Herrischried steht ein wichtiger Bürgerentscheid zur Windenergie an. 
Die Gemeinde könnte jährlich 620.000 Euro durch den Windpark erhalten. 
Doch es gibt auch Bedenken.
https://www.badische-zeitung.de/herrischried-bereitet-sich-auf-buergerentscheid-zur-windenergie-am-8-maerz-vor

Bürgerentscheid in Offenburg: Fröhlich blitzt mit seinem Eilantrag ab 
(B)
Ralph Fröhlich hatte vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen die aus 
seiner Sicht einseitige Information der Stadt Offenburg zum 
Bürgerentscheid über den Flugplatz geklagt. Nun ist das Urteil da.
https://bo.de/burgerentscheid-in-offenburg-frohlich-blitzt-mit-seinem-eilantrag-ab/

Alles Wissenswerte zum Kreuzchen (B)
Die Oberroter werden am 8. Februar an die Urne gebeten: Bürgerinnen und 
Bürger sollen für oder gegen die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses 
zur Erweiterung von Binderholz auf den Strietwiesen stimmen.
https://www.swp.de/lokales/gaildorf/buergerentscheid-in-oberrot-alles-wissenswerte-zum-kreuzchen-78624326.html

Appenweiers Bürgermeister-Stellvertreter fordern Abwahlverfahren (B)
"Uns eint die Verantwortung": Die drei Stellvertreter des massiv in die 
Kritik geratenen Rathauschefs Viktor Lorenz plädieren für ein 
Abwahlverfahren auch in Baden-Württemberg. Der unterstützende Verein 
Mehr Demokratie zeigt dazu zwei Wege auf.
https://bo.de/appenweiers-burgermeister-stellvertreter-fordern-abwahlverfahren/

Gemeinderäte von Appenweier fordern Abwahlverfahren für Bürgermeister
Im Rathaus in Appenweier sind die Fronten weiterhin verhärtet. Jetzt 
fordern die stellvertretenden Bürgermeister: Bürger sollten ihr 
Gemeindeoberhaupt auch wieder abwählen dürfen.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-gemeinderaete-von-appenweier-fordern-abwahlverfahren-fuer-buergermeister-100.html

Bayern

Unterschriften gegen neues Müllsystem: Manuel Korn über den Stand des 
Bürgerbegehrens (B)
Der Initiator des Müllbegehrens und Roggenburger Bürgermeisterkandidat 
harrt in Buch, Unter- und Oberroth in der Kälte aus. Er erhebt Vorwürfe 
gegen die Kommunen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/illertissen/muellsystem-buergerbegehren-in-buch-sammelt-unterschriften-gegen-neue-gebuehren-113344585

Für Hundetoiletten und Kotbeutelspender: Bürgerbegehren in Tiefenbach 
formiert sich
In der Gemeinde Tiefenbach hat sich ein Bürgerbegehren zur Errichtung 
von Hundetoiletten und Hundekotbeutelspendern formiert. Die Initiative 
wolle damit nicht nur mehr Sauberkeit auf öffentlichen Wegen und Plätzen 
schaffen, sondern auch ein Zeichen für Tierfreundlichkeit, 
Nachhaltigkeit und bürgernahen Service setzen, wie sie mitteilt.
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-passau/fuer-hundetoiletten-und-kotbeutelspender-buergerbegehren-in-tiefenbach-formiert-sich-20456299

Hessen

Rechenzentrum: Bürgerbegehren steht in Startlöchern
Die Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Birstein" (GfB) bereitet ein 
Bürgerbegehren zum Rechenzentrum vor.
https://vorsprung-online.de/mkk/birstein/182-birstein/282038-rechenzentrum-b%C3%BCrgerbegehren-steht-in-startl%C3%B6chern.html

Mecklenburg-Vorpommern

Spendenaktion soll Spielplatz in Lankow sanieren helfen (B)
Der Bürgerentscheid stoppt die Bebauung an der Kieler Straße. Der 
Spielplatz bleibt - ist aber marode. Nun soll eine Spendenaktion den Ort 
für Kinder in Lankow retten.
https://schwerin-lokal.de/spielplatz-lankow-spendenaktion-kieler-strasse/

Niedersachsen

Erstes Bürgerbegehren in der Samtgemeinde Ahlden gestartet (B)
„Uns geht es nicht gegen Hodenhagen, sondern gegen einen Standort, der 
viel zu klein ist" sagt Anne Bersch.
https://www.wz-net.de/eilte/erstes-buergerbegehren-samtgemeinde-ahlden-gestartet-id284900.html

Nordrhein-Westfalen

Wahl lokal: Bürgerentscheid in Münster - "Münster sagt Nein!"
Ein Bürgerentscheid soll am 8. Februar 2026 darüber entscheiden, ob fünf 
Straßen im Bezirk Münster-Mitte umbenannt werden. Der Grund: Die 
aktuellen Straßennamen tragen die Namen militärischer Strategen im 
Ersten Weltkrieg und wurden von den Nationalsozialisten aufgestellt. Zu 
Gast im Studio sind Lisa Bücker vom Bündnis "Münster sagt Nein!" und Kai 
Meyer vor dem Esche von der Bezirksvertretung Münster-West (BÜNDNIS 
90/DIE GRÜNEN). Sie sprechen sich für die Umbenennung der Straßen aus 
und diskutieren ihren Standpunkt mit den Moderatoren Paul Sattler und 
Christian Szepan.
https://www.nrwision.de/mediathek/wahl-lokal-buergerentscheid-in-muenster-muenster-sagt-nein-260204/

Olympische Spiele auf der Halde Haniel? Bottrop wittert eine neue Chance 
(B)
Scheitert der Stadtrat in Herten erneut mit seinen Bemühungen um einen 
Bürgerentscheid für Olympische Spiele, will Bottrop bereitstehen. Die 
Hintergründe.
https://www.waz.de/sport/lokalsport/bottrop/article411105082/olympische-spiele-auf-der-halde-haniel-bottrop-wittert-eine-neue-chance.html

Schleswig-Holstein

Ungewöhnliches Bürgerbegehren im Amt Eider: 200 Unterschriften für 
Windpark gesammelt (B)
In der Gemeinde Schalkholz setzen Bürger ein Bürgerbegehren ein, um den 
Bau eines Windparks zu ermöglichen. Fast 200 Einwohner unterstützen das 
Projekt, das sechs moderne Anlagen mit je sieben Megawatt vorsieht und 
in das rund 60 Millionen Euro investiert werden sollen.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/hennstedt-buergerbegehren-fuer-windpark-in-schalkholz-dithmarscher-initiative-fuer-gruene-energie-108598.html

Europa

Österreich: SPÖ-Überlegung zu Volksbefragung über Erbschaftssteuer
Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine 
Volksbefragung zur Wehrpflicht abzuhalten, hat nun auch der 
Koalitionspartner SPÖ seine eigenen Ideen, dieses Instrument zu nutzen: 
Staatssekretärin Michaela Schmidt, die auch Regierungskoordinatorin 
ihrer Partei ist, schlug gestern laut „Kurier" vor, etwa ein Votum über 
die Einführung einer Erbschaftssteuer abzuhalten. „Ich kann mir 
persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer 
ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen", so Schmidt.
https://orf.at/stories/3419242/

Österreich: Volksbefragung zu Erbschaftssteuer für SPÖ vorstellbar
Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine 
Volksbefragung zur Wehrpflicht abzuhalten, hat nun auch der 
Koalitionspartner SPÖ seine eigenen Ideen, dieses Instrument zu nutzen: 
Staatssekretärin Michaela Schmidt, die auch Regierungskoordinatorin 
ihrer Partei ist, schlug laut "Kurier" vor, etwa ein Votum über die 
Einführung einer Erbschaftssteuer abzuhalten. Ein promptes Nein kam von 
ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.
https://www.puls24.at/news/politik/volksbefragung-zu-erbschaftssteuer-fuer-spoe-vorstellbar/465306

Österreich: ÖVP-Finanzstaatssekretärin erteilt Volksbefragung über 
Erbschaftssteuern eine Absage
Österreich habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem, sagte 
Eibinger-Miedl in der "ZiB 2". Bei der Teuerung sei die "Trendwende" 
geschafft
https://www.derstandard.at/story/3000000307269/eibinger-miedl-volksbefragung-ueber-erbschaftssteuern

Welt

Schweiz: Tempo 30: Mitte-Links-Allianz hält Demokratie-Argument für 
scheinheilig
Gemeinden sollen weiterhin Temporeduktionen beantragen können, ohne 
vorher das Volk zu befragen.
https://onlinereports.ch/a/tempo-30-mitte-links-allianz-verzichtet-auf-mehr-demokratie

USA: Trump will US-Wahlen "nationalisieren" - geht das?
Neun Monate vor den Zwischenwahlen bringt US-Präsident Trump eine 
"Nationalisierung" von Wahlen ins Spiel. Warum ein 
US-Verfassungsrechtler das für "reine Fantasie" hält.
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-usa-wahlrecht-zentralisierung-nationalisierung-100.html

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