[MD Presse] Presseschau vom 06.02.

Fr Feb 6 15:32:20 CET 2026

Guten Nachmittag!

Mit einem Überblick der aktuellen Nachrichten kann die Arbeitswoche 
enden.

Schönes Wochenende,

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Bürgerinitiative beschwert sich wegen „irreführender" Infos zum 
Kiesabbau in Diersheim bei Kommunalaufsicht (B)
Vertrauenspersonen kritisieren wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid im 
März „sachlich nicht haltbare Angaben" in Informationsbroschüren der 
Stadt Rheinau und des Kieswerks.
https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/rheinau/buergerinitiative-beschwert-sich-ueber-irrefuehrende-infos-zum-kiesabbau

Bayern

Bürgerbegehren fordert Tram-Ring um die City - doch die Stadt sieht 
keinen Nutzen (B)
Augsburg - Die Stadt kommt zum Ergebnis, dass ein Ringschluss teuer wäre 
und wenig neue Fahrgäste kämen. Die Opposition kritisiert, man habe nur 
Gründe gegen das Vorhaben gesammelt.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/buergerbegehren-stadt-augsburg-sieht-keinen-nutzen-im-tramring-113375359

Sie wollen am Steinernen Kreuz bauen - und zwar nur hier
Sie wollen in Hollfeld bauen. Am Steinernen Kreuz. Und sie wollen ein 
Bürgerbegehren für ihr Begehr starten, nachdem der Stadtrat sein Nein 
bekundet hat. Ein Nachhaken.
https://www.kurier.de/inhalt.bauplaetze-in-hollfeld-sie-wollen-am-steinernen-kreuz-bauen-und-zwar-nur-hier.e3cb6b8f-dbb1-4d23-8c79-5a962f7b8fd4.html

Demokratie in Gefahr? Manuel Korn klagt gegen Verwaltungsgemeinschaft 
Buch (B)
Initiator des Müll-Bürgerbegehrens soll zahlen, weil er Unterschriften 
sammelt. Nun klagt der SPD-Mann gegen Buch.
https://www.augsburger-allgemeine.de/illertissen/demokratie-konflikt-verwaltungsgemeinschaft-buch-verlangt-sondernutzungsgebuehr-113369223

Überraschende Stellungnahme: Der Landrat äußert sich zur 
Hörnlein-Kreuzung in Weißenburg
Nach dem überraschenden Vorstoß der ÖDP, den Ausbau der 
Hörnlein-Kreuzung durch ein landkreisweites Bürgerbegehren stoppen zu 
wollen, meldet sich nun nicht minder überraschend Landrat Manuel 
Westphal in einer Stellungnahme zu Wort.
https://www.nn.de/region/weissenburg/uberraschende-stellungnahme-der-landrat-aussert-sich-zur-hornlein-kreuzung-in-weissenburg-rep1-1.14994173

Sieben Jahre Volksbegehren „Rettet die Bienen!"
Sieben Jahre nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!" fällt die 
Bilanz der damaligen Initiatoren gemischt aus. Bei einer Veranstaltung 
des ÖDP-Kreisverbands Augsburg Stadt zogen die ÖDP-Landesvorsitzende 
Agnes Becker und der Vorsitzende des Landesbundes für Vogel- und 
Naturschutz (LBV), Dr. Norbert Schäffer, im Augsburger Zeughaus eine 
kritische Zwischenbilanz zur Umsetzung der Änderungen im bayerischen 
Naturschutzgesetz.
https://www.daz-augsburg.de/sieben-jahre-volksbegehren-rettet-die-bienen/

Bremen

Können Unterschriften das Bremer Klinikum Links der Weser retten?
Mit den Unterschriften soll ein Volksbegehren zum Erhalt des 
Krankenhauses angeschoben werden. Sollten es ausreichend Stimmen sein, 
muss die Bürgerschaft darüber entscheiden.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-uebergabe-unterschriften-volksbegehren-links-der-weser-100.html

Hessen

Bürgerbegehren gegen Hornau-West: Der Ton wird rauer
Kelkheim - Die BI gegen das Baugebiet hat bisher gut 1600 
Unterschriften. Eine neue Pro-Initiative mit CDU-Nähe verstärkt 
Diskussion um Hornau-West.
https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/kelkheim-ort95937/buergerbegehren-gegen-hornau-west-cdu-gruendet-gegen-initiative-94157255.html

Mecklenburg-Vorpommern

Nach Bürgerentscheid: Schweriner Spielplatz soll mit Spenden saniert 
werden
Das Grundstück in Lankow wird nicht verkauft, für die 
Spielplatz-Sanierung fehlt der Stadt offenbar das Geld.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/westmecklenburg/nach-buergerentscheid-schweriner-spielplatz-soll-mit-spenden-saniert-werden,audio-408196.html

Niedersachsen

Eltern pochen auf Wahlfreiheit zwischen Ganztagsschule und Hort (B)
Mit einem Bürgerbegehren wollen Eltern in Lemwerder Einfluss auf die 
Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder nehmen. Sie kritisieren die starre 
Zuordnung zu Hort und Ganztagsschule und pochen auf Wahlfreiheit.
https://www.weser-kurier.de/landkreis-wesermarsch/gemeinde-lemwerder/wie-ein-buergerbegehren-wahlfreiheit-zwischen-hort-und-gts-bringen-soll-doc84feeohgbmgvn6mfhfs

Nordrhein-Westfalen

Herten beschließt Bürgerentscheid zur Unterstützung der 
NRW-Olympia-Bewerbung
Nach heftigen Diskussionen ringt sich Herten zu einem Bürgerentscheid 
über die NRW-Olympia-Bewerbung durch - doch nicht alle sind überzeugt.
https://www.waz.de/rhein-und-ruhr/article411128564/herten-beschliesst-buergerentscheid-zur-unterstuetzung-der-nrw-olympia-bewerbung.html

Herten am Morgen Investor plant Supermarkt an der Feldstraße
Themen des Tages: Wird an der Feldstraße ein Supermarkt gebaut? 
Reaktionen aufs Tauziehen um den Olympia-Bürgerentscheid. Was sagt 
Vivawest zur Zwangsräumung?
https://www.hertener-allgemeine.de/herten/herten-investor-plant-supermarkt-feldstrasse-schuermanns-wiese-olympia-zwangsraeumung-w1149147-8001200289/

Welt

Schweiz: sgv: Gewerbe sagt deutlich Nein zur Volksinitiative «Keine 
10-Millionen-Schweiz»
Bern - Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv sagt 
deutlich Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Das 
Gewerbe will sich für eine verantwortungsvolle Schweiz einsetzen. Doch 
diese Initiative ist der falsche Weg. Ja sagen die Mitglieder hingegen 
zum Kriegsmaterialgesetz und zum Zivildienstgesetz.
https://www.moneycab.com/schweiz/sgv-gewerbe-sagt-deutlich-nein-zur-volksinitiative-keine-10-millionen-schweiz/

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