[MD Presse] Presseschau vom 09.02.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Demokratie lebt vom Hinsehen. Wir haben für sie zusammengefasst, worüber 
hetue berichtet wird.

Hier ist die Presseschau.

Mit freundlichen Grüßen

das Öffi-Team

Deutschland

BSW klagt nach Bundestagswahl in Karlsruhe - Streit um Wahlprüfung und 
Fünf-Prozent-Hürde
Es ist ein schmaler Grat zwischen politischer Niederlage und 
juristischer Hoffnung. Nach einem Wahlausgang, der nur um Haaresbreite 
entschieden wurde, verlagert sich der Konflikt vom Wahlabend in den 
Gerichtssaal. In Karlsruhe soll nun geklärt werden, ob das Ergebnis der 
Bundestagswahl Bestand hat - und ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 
doch noch eine parlamentarische Stimme erhält.
https://www.nadr.de/region/karlsruhe/bsw-klagt-nach-bundestagswahl-in-karlsruhe-streit-um-wahlpruefung-und-fuenf-prozent-huerde/

eAIR-Register: Mehr Transparenz, mehr Bürokratie
Seit Jahresbeginn müssen deutsche Behörden alle De-minimis-Beihilfen in 
ein zentrales EU-Register eintragen. Die neue Transparenzpflicht 
bedeutet vor allem für Gemeinden einen erheblichen Verwaltungsaufwand.
https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/eair-register-mehr-transparenz-mehr-buerokratie/68565858

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid ist gescheitert (B)
Die Oberroter pilgern zahlreich an die Urne. Der Aufstellungsbeschluss 
des Bebauungsplans „Strietwiesen-Erweiterung XI" wird nicht aufgehoben.
https://www.swp.de/lokales/gaildorf/abstimmung-in-oberrot-buergerentscheid-ist-gescheitert-78632696.html

Beschwerde bei der Rechtsaufsicht: "Irreführende Behauptungen" zum 
Kieswerk-Bürgerentscheid
Die Rheinauer stimmen am 08. März darüber ab, ob das Kieswerk im 
Ortsteil Diersheim erweitert werden soll. Die Bürgerinitiative hat jetzt 
Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt eingereicht.
https://www.hitradio-ohr.de/beschwerde-bei-der-rechtsaufsicht-irrefuehrende-behauptungen-zum-kieswerk-buergerentscheid-1886511/

8000 falsche Wahlunterlagen: Stadt Esslingen meldet Panne bei Briefwahl
Die Stimmen könnten im schlimmsten Fall ungültig sein: 8000 Wähler 
erhielten fehlerhafte Unterlagen für den Bürgerentscheid zur 
Stadtbücherei. Das müssen Betroffene beachten.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergerentscheid-zur-buecherei-8000-falsche-wahlunterlagen-stadt-esslingen-meldet-panne-bei-briefwahl.0df7beb7-fa3a-4026-a6c0-b84dcb541639.html

Darum geht es beim Bürgerentscheid zu Windrädern in Weingarten (B)
Am 8. März stimmt Weingarten darüber ab, ob kommunale Flächen am 
Hinteren Heuberg für sieben Windräder verpachtet werden sollen - mit 
vielen Folgen für Klima und Kommune.
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/darum-geht-es-beim-buergerentscheid-zu-windraedern-in-weingarten

Bayern

Baum-Allianz kritisiert Bürgerbegehren
Die Baum-Allianz Augsburg äußerte am Wochenende starke Vorbehalte 
gegenüber den beiden kürzlich gestarteten Bürgerbegehren „7000 Bäume" 
und „Herz-OP für die Tram". Besonders der geplante Tram-Ring um die 
Altstadt steht in der Kritik der Baumschützer.
https://www.daz-augsburg.de/baum-allianz-kritisiert-buergerbegehren/

Neubau oder Renovierung und Erweiterung? Das sagen die Leute zur 
Kissinger Grundschule (B)
Auch bei den Bürgerinnen und Bürgern gehen die Meinungen auseinander. 
Vielen ist der Erhalt des Pausenhofs ein Anliegen. Andere würden sich 
eine neue, moderne Schule wünschen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/umfrage-ueber-buergerbegehren-zur-grundschule-in-kissing-neubau-oder-sanierung-und-anbau-113325254

Frauen in der Politik sind noch immer deutlich unterrepräsentiert
Holzkirchen - Politikerinnen diskutierten vor der Kommunalwahl ihre 
Erfahrungen. Die CSU schickte keine Vertreterin zum Gespräch im 
Thomassaal.
https://www.merkur.de/lokales/region-holzkirchen/holzkirchen-ort28831/frauen-in-der-politik-sind-noch-immer-deutlich-unterrepraesentiert-94158818.html

Niedersachsen

Kann ein Bürgerentscheid wirklich den Fußgängerzonen-Umbau in Wunstorf 
kippen?
Es gab noch nie einen erfolgreichen Bürgerentscheid in Wunstorf - der 
Auftakt zum jetzigen Bürgerbegehren könnte dies ändern. Aber die 
Bürgerinitiative hat bereits einen Fehler gemacht. Trotzdem ist der Weg 
weiterhin noch frei für den Bürgerentscheid zur Fußgängerzone.
https://www.auepost.de/politik-wirtschaft/lokalpolitik/kann-ein-buergerentscheid-wirklich-den-fussgaengerzonen-umbau-in-wunstorf-kippen-102912/

Wie es mit Halle und Schule in Wendisch Evern weitergehen könnte (B)
Auch nach dem Bürgerentscheid über die Zukunft der Mehrzweckhalle kochen 
die Emotionen in der Gemeinde hoch. Warum die Politik zu keiner fixen 
Lösung findet.
https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/ostheide/wendisch-evern-ringen-um-loesung-fuer-mehrzweckhalle-und-schulbau-XJJLSASPUZCMBD6NFALGAK4CXE.html?outputType=valid_amp

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid: Umbenennungen abgelehnt
52,39 Prozent stimmten für Antrag der "Bürgerinitiative für Münsters 
Straßen" / Fünf Straßen in Münster-Mitte behalten ihre bisherigen Namen
https://www.allesmuenster.de/buergerentscheid-umbenennungen-abgelehnt/

Thüringen

Kita-Gebührenstreit - jetzt wird geklagt (B)
Der Arnstädter Bürgermeister hat eine Entscheidung zum Bürgerbegehren 
gegen die Erhöhung der Kitagebühren gefällt. So geht es weiter.
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.diskussion-in-arnstadt-kita-gebuehrenstreit-jetzt-wird-geklagt.67b81e68-1633-4c67-b971-8e33e205a8ae.html

Europa

Österreich: Neos sprechen sich gegen Volksbefragung zur Wehrpflicht aus
Politik solle Entscheidungen treffen, sagt Generalsekretär Hoyos. Die 
ÖVP zeigt sich "verwundert". Kritik an Bundeskanzler Stocker kommt auch 
von SPÖ-Klubobmann Kucher
https://www.derstandard.de/story/3000000307598/wehrpflicht-neos-gegen-volksbefragung

Italien: „Neues Wahlrecht? Eine Reform ist möglich, aber Italien fehlt 
eine wirklich langfristige politische Strategie", sagt D'Alimonte.
Interview mit Roberto D'Alimonte, Politikwissenschaftler und Professor 
an der Luiss: „Die Mehrheit konzentriert sich auf das Wahlrecht, weil 
sie befürchtet, dass eine Konsolidierung der breiten Linken viele 
Einpersonenwahlkreise, insbesondere im Süden, gefährden würde." Die 
Vannacci-Frage bleibt ungeklärt. Und zu den Präferenzen: „Dies ist ein 
wichtiger Faktor für die Wahlenthaltung einiger Wähler. Wir sollten auch 
entscheiden, ob wir den Namen des Ministerpräsidentenkandidaten auf den 
Wahlzettel setzen. Meloni wäre dafür, aber die anderen glauben, ihre 
Partei hätte einen zu großen Vorteil."
https://www.firstonline.info/de/Die-Reform-des-Wahlrechts-sei-zwar-m%C3%B6glich--aber-Italien-fehle-eine-echte-langfristige-politische-Strategie--so-Dalimonte./

Frankreich: Linke Parteien wollen Nicht-EU-Ausländern zum Wahlrecht 
verhelfen
Eine grüne Abgeordnete fordert das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler 
in Frankreich. Im Rechtsausschuss der Nationalversammlung bekam sie 
dafür eine Mehrheit. Der Vorschlag klingt aberwitzig, entspricht aber 
dem zunehmend zerfallenden Charakter der Nation.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/frankreich-linke-nicht-eu-auslaender-wahlrecht?amp=1

Welt

Thailand: Parlamentswahl und Referendum: Thailand wählt Stabilität - 
aber hofft auf neue Verfassung
Das Urlaubsparadies steckt politisch seit Jahren in der Krise. Die 
Parlamentswahl galt als Chance für einen politischen Neustart - doch der 
erhoffte Durchbruch der Reformkräfte blieb überraschend aus.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/parlamentswahl-und-referendum-thailand-wahlt-stabilitat--aber-hofft-auf-neue-verfassung-15229533.html

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