[MD Presse] Presseschau vom 10.02.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Wir haben die Medienlandschaft für Sie gesichtet. Das sind die Themen, 
die heute für unsere Demokratie wichtig sind.

Viele Grüße

das Öffi-Team

Deutschland

Die Wahlprüfung durch Abgeordnete ist ein fragwürdiges Verfahren
Das BSW klagt wegen der knapp verpassten Fünf-Prozent-Hürde. Doch die 
Wahlprüfung durch den Bundestag selbst bleibt umstritten. Ein Kommentar.
https://www.fr.de/meinung/kommentare/die-wahlpruefung-durch-abgeordnete-ist-ein-fragwuerdiges-verfahren-94162156.html

Berlin

Sammlung: Laufende Volksbegehren brauchen noch viele Unterschriften
Zwei Initiativen sammeln Unterschriften, um Berlin zu verändern: Ein 
Bündnis fordert radikal weniger Autos, ein anderes will strengere Regeln 
für Werbung. Nun liegen erste Zwischenstände vor.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sammlung-laufende-volksbegehren-brauchen-noch-viele-unterschriften-15233070.html

Baden-Württemberg

8000 falsche Wahlunterlagen: Stadt Esslingen meldet Panne bei Briefwahl
Die Stimmen könnten im schlimmsten Fall ungültig sein: 8000 Wähler 
erhielten fehlerhafte Unterlagen für den Bürgerentscheid zur 
Stadtbücherei. Das müssen Betroffene beachten.
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.buergerentscheid-zur-buecherei-8000-falsche-wahlunterlagen-stadt-esslingen-meldet-panne-bei-briefwahl.0df7beb7-fa3a-4026-a6c0-b84dcb541639.html

CDU will Regeln für Bürgerentscheide korrigieren - das sorgt in 
Überlingen für Kritik (B)
Die CDU plant, Bedingungen für Bürgerentscheide bei Bauprojekten zu 
verändern. Experten und Initiativen befürchten Einschränkungen für die 
direkte Demokratie.
https://www.suedkurier.de/bodenseekreis/buergerentscheid-cdu-cdu-vorstoss-koennte-abstimmungen-wie-in-rauenstein-erschweren-113414593

Bürgerentscheid in Oberrot: Das Ergebnis ist amtlich (B)
Bereits am Sonntagabend steht in Oberrot fest: Der Aufstellungsbeschluss 
„Strietwiesen-Erweiterung XI" wird nicht aufgehoben. Was sagen 
Bürgermeister Keilhofer, die Interessengemeinschaft und Binderholz dazu?
https://www.swp.de/lokales/gaildorf/buergerentscheid-in-oberrot-das-ergebnis-ist-amtlich-78634097.html

Bayern

Baumschützer lehnen Bürgerbegehren für einen Tram-Ring in Augsburg ab
Der Verein Baumallianz hält die Fällung von Bäumen an der 
Jakoberwallstraße für unverhältnismäßig. Die Initiatoren wollen 
unterdessen vertiefte Informationen von der Stadt.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/baumschuetzer-lehnen-buergerbegehren-fuer-einen-tram-ring-in-augsburg-ab-113412820

Rechtsstreit geht ans Verwaltungsgericht (B)
Es geht um Kosten für Infostände: Initiator Manuel Korn musste dafür 
zahlen. Das findet er „problematisch".
https://www.swp.de/lokales/neu-ulm/buergerbegehren-zur-abfallentsorgung-rechtsstreit-geht-ans-verwaltungsgericht-78635513.html

Bürgerbegehren gegen Solarpark: Kirchheimer sammeln doppelt so viele 
Unterschriften wie nötig (B)
In Kirchheim formiert sich Widerstand gegen einen geplanten Solarpark 
bei Tiefenried: Nun wurden Unterschriften gesammelt und im Rathaus 
abgegeben.
https://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/tiefenried-kirchheim-solarpark-buergerbegehren-unterschriften-09-02-2026-113326882

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerinitiative kritisiert Spendenaufruf und fordert mehr Mitsprache
Nach dem Bürgerentscheid zum Erhalt des Stadtteilparks Lankow kündigt 
die Bürgerinitiative eine Vereinsgründung an und kritisiert Behauptungen 
im Zusammenhang mit einer Spendenaktion für den Spielplatz an der Kieler 
Straße.
https://schwerin-lokal.de/stadtteilpark-lankow-buergerinitiative-verein/

Bürgerentscheid gewonnen - doch die Debatte geht weiter
Die Bürgerinitiative Lankower Stadtteilpark sieht in einem Spendenaufruf 
Wahlkampfkalkül zweier langjähriger Gegner. Sie will jetzt einen Verein 
gründen als Ansprechpartner.
https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/lankower-buergerinitiative-kritisiert-stadtpraesidenten-und-gruendet-verein-4341317

Sachsen-Anhalt

Bürgerentscheid: Bleibt die Schule in Klein Wanzleben oder nicht?
In der Einheitsgemeinde Wanzleben gibt es einen Bürgerentscheid. Dabei 
geht es um die Schließung der Grundschule in Klein Wanzleben. Am 22. 
Februar können die Einwohner dafür oder dagegen votieren.
https://www.volksstimme.de/lokal/wanzleben/burgerentscheid-bleibt-die-schule-in-klein-wanzleben-oder-nicht-4196333

Europa

Österreich: Debatte: Volksbefragung-Vorstoß des Kanzlers spaltet die 
Koalition (B)
Während die SPÖ die Pläne zumindest kritisch beäugt, lehnen NEOS ein 
Bürgervotum ganz ab - wie der Chef der Expertenkommission, Erwin 
Hameseder. Das Thema dulde keinen Aufschub, ist er überzeugt.
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/laengere-wehrpflicht-debatte-volksbefragung-vorstoss-des-kanzlers-spaltet-die-koalition-509265832

Österreich: Eine Volksbefragung und die Verblödelung der direkten 
Demokratie (B)
Die Bürger sollen nach Wunsch des Kanzlers zwar Detailfragen zur 
Wehrpflicht klären, aber sie dürfen weiterhin keine Volksbefragungen 
initiieren. Umgekehrt wäre es besser. Dass das Volk mit der direkten 
Demokratie schlechter umginge als Politiker, ist kaum anzunehmen.
https://www.diepresse.com/20566479/eine-volksbefragung-und-die-verbloedelung-der-direkten-demokratie

Welt

Schweiz: «Die Schule ist kein Verein»: SVP und Mitte erreichen 
Referendum gegen zehn Wochen Sonderurlaub
Das neue Ferienreglement der Gemeinde Jonschwil ermöglicht Schülerinnen 
und Schülern zehn Wochen Sonderurlaub. Dagegen haben Die Mitte und SVP 
erfolgreich das Referendum ergriffen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/ferienreglement-jonschwil-referendum-gegen-sonderurlaub-ld.4118670

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