[MD Presse] Presseschau vom 11.02.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Die Nachrichtenlage im Blick - bevor der Tag Fahrt aufnimmt.

Hier kommt die heutige Presseschau von Mehr Demokratie.

Viele Grüße

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Rathaus betreibt Schadensbegrenzung nach der Briefwahl-Panne (B)
68 127 Wahlberechtigte entscheiden am 8. März über die Zukunft der 
Esslinger Bücherei. Bei den Briefwahlunterlagen ist der Stadt ein Fehler 
unterlaufen.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.esslinger-buergerentscheid-rathaus-betreibt-schadensbegrenzung-nach-der-briefwahl-panne.1c5661a3-e27c-426d-ab8a-3cbad28fb2dd.html

BaWü's XXL-Landtag wird immer teurer - jetzt droht absurdes AfD-Paradox
Baden-Württemberg bläht sein Parlament auf: Das neue Wahlrecht macht aus 
dem Landtag einen teuren XXL-Betrieb.
https://www.focus.de/politik/deutschland/bawue-s-xxl-landtag-wird-immer-teurer-jetzt-droht-absurdes-afd-paradox_e21b0e31-8611-45cb-889e-6e92adeda09b.html

Bayern

Bürgerbegehren gegen geplanten Solarpark eingereicht: Wie geht es nun 
weiter? (B)
In Kirchheim wurde ein Bürgerbegehren gegen eine PV-Anlage abgegeben. 
Kommt es zum Bürgerentscheid und wann? Wir geben Antworten auf die 
wichtigsten Fragen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/kirchheim-buergerbegehren-buergerentscheid-solarpark-pv-anlage-tiefenried-haselbach-113380476

Trebgaster Gemeinderäte setzen Zeichen für die Bebauung (B)
Der Gemeinderat Trebgast geht in die Offensive, was die Bebauung des 
Steilweges betrifft. Mit drei Gegenstimmen beschlossen die Räte, dass am 
19. April ein Ratsbegehren durchgeführt wird: als Gegenentwurf und 
starkes Zeichen gegen die Bürgerinitiative, die eine Bebauung verhindern 
möchte.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/landkreis-kulmbach/politik/streit-um-bauvorhaben-trebgaster-gemeinderat-ist-fuer-ratsbegehren-art-519049

Hessen

Die BI hat genug Unterschriften gegen „Hornau-West" gesammelt
Das Bürgerbegehren gegen Hornau-West war erfolgreich. Nun kommt es zum 
Bürgerentscheid, vermutlich noch vor den Sommerferien.
https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/kelkheim-ort95937/die-bi-hat-2720-unterschriften-gegen-hornau-west-gesammelt-94164343.html

Mecklenburg-Vorpommern

Deutlicher Widerstand gegen Windparks: BI fordert Bürgerentscheid in 
Galenbeck
Am 5. Februar haben sich die Mitstreiter der Bürgerinitiative „Gegenwind 
Gemeinde Galenbeck" in Friedland getroffen, um die nächsten Schritte 
gegen den geplanten Bau von bis zu 14 Windenergieanlagen im 
Gemeindegebiet Galenbeck, nahe Lübbersdorf, Kotelow und Sandhagen, zu 
beraten.
https://strelitzius.com/2026/02/10/deutlicher-buergerwiderstand-gegen-windparks-buergerinitiative-fordert-buergerentscheid-in-galenbeck/

Niedersachsen

Bürgerbegehren zum Rathaus-Neubau in Lachendorf gescheitert - 
Initiatoren geben nicht auf
In Lachendorf ist das Bürgerbegehren zum neuen Rathaus abgelehnt worden. 
Formfehler und unklare Fragestellungen führten zur Entscheidung des 
Samtgemeindeausschusses. Wird die Opposition einen neuen Versuch 
starten?
https://www.cz.de/lokales/celle-lk/lachendorf-sg/lachendorf-buergerbegehren-zum-rathausneubau-fuer-rechtlich-unzulaessig-erklaert-PRRQII7RJFBUJL5HFDL737YTLM.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid: Es wird dauern, bis die Wunden verheilt sind (B)
Münster - Nach dem Bürgerentscheid stehen jene, die eine Umbenennung 
mehrerer Straßen durchsetzen wollten, mit leeren Händen da. Welche 
Fehler die politischen Akteure in den vergangenen Jahren gemacht haben - 
eine Analyse.
https://www.wn.de/muenster/buergerentscheid-strassenumbenennung-wunden-marineviertel-3489299?pid=true&ueg=default

Sachsen

Gewerbe- und Industriegebiet Merkwitz: Bürgerinitiative übergibt mehr 
als 1000 Unterschriften
Die Bürgerinitiative Merkwitz (BI) hat am heutigen Dienstag die 
gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante 
Industrie- und Gewerbegebiet im Tauchaer Ortsteil Merkwitz in der 
Stadtverwaltung abgegeben. Damit will die Initiative nach eigenen 
Angaben erreichen, dass die Planungen erneut und transparent diskutiert 
werden. Mehr als 1000 Unterschriften seien zusammengekommen, heißt es.
https://www.taucha-kompakt.de/gewerbe-und-industriegebiet-merkwitz-buergerinitiative-uebergibt-mehr-als-1000-unterschriften/cnt-id-ps-a7bdd0f7-f9a2-4fb0-91f4-dd498f7dcd2e

Europa

Nach Trump-Ultimatum: Selenskyj möchte offenbar Wahlen und Referendum 
über Friedensabkommen bis Mai
Trump setzt offenbar den ukrainischen Präsidenten unter Druck, Wahlen 
durchzuführen - sonst drohe er, zugesagte Sicherheitsgarantien 
einzukassieren. Wie diese Wahlen aussehen könnten bleibt unklar.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-trump-ultimatum-selenskyj-mochte-offenbar-wahlen-und-referendum-uber-friedensabkommen-bis-mai-15238318.html

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