[MD Presse] Presseschau vom 12.02.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Auf in den Tag. Hier ist die heutige Presseschau von Mehr Demokratie.

Herzlichen Gruß

das Öffi-Team

Deutschland

Energiewende mit Beteiligung: Bürgerräte bleiben beliebt, die Politik 
blockiert
Bürgerbeteiligung an gesamtgesellschaftlichen Themen schafft mehr 
Akzeptanz - wenn möglichst viele Menschen mitbestimmen und davon 
profitieren können. Unterstützt wird die Dynamik durch Bürgerräte auf 
kommunaler und zunehmend auch Landesebene.
https://lomazoma.com/energiewende-mit-beteiligung-buergerraete-bleiben-beliebt-die-politik-blockiert/

Wahlrechtsreform: Familienministerin Prien fordert Prüfung von Parität 
trotz Koalitionsstreit
Die Diskussion um eine neue Wahlrechtsreform flammt erneut auf. 
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plädiert für Modelle, die 
sowohl die Stärkung der Erststimme als auch eine paritätische Vertretung 
von Frauen im Bundestag ermöglichen. Dies stößt bei der SPD auf offene 
Ohren, die eine bessere Repräsentation von Frauen als zentrale Bedingung 
für eine Zustimmung nennt.
https://www.insidebw.de/wahlrechtsreform-familienministerin-prien-fordert-pruefung-von-paritaet-trotz-koalitionsstreit

Digitale Demokratie: Ostdeutsche Kleinstädte hängen den Westen ab
Forscher beleuchten die Kluft in der digitalen Bürgerbeteiligung 
zwischen Stadt und Land sowie Ost und West - mit großen Überraschungen 
für kleinere Kommunen.
https://www.heise.de/news/Digitale-Demokratie-Ostdeutsche-Kleinstaedte-haengen-den-Westen-ab-11173651.html

Baden-Württemberg

Bietigheimer Gemeinderat kassiert Bürgerbegehren gegen Abriss des 
katholischen Gemeindehauses ein (B)
1.084 Stimmen spielen bei der Entscheidung keine Rolle. Die Gültigkeit 
des Bürgerbegehrens ist juristisch umstritten. Dennoch tut sich ein 
Hoffnungsschimmer auf.
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/bietigheim/bietigheimer-gemeinderat-kassiert-buergerbegehren-gegen-abriss-des-katholischen-gemeindehauses-ein

Bürgerbegehren zur Regional-Stadtbahn in Pfullingen: Genügend 
Unterschriften gültig
Die Pfullinger Stadtverwaltung hat die eingereichten 2.350 
Unterschriften der Interessengemeinschaft Innenstadttrasse geprüft. 
2.221 sind gültig. Damit hat das Bürgerbegehren zur Regional-Stadtbahn 
eine wichtige Hürde genommen.
https://www.gea.de/neckar-alb_artikel,-b%C3%BCrgerbegehren-zur-regional-stadtbahn-in-pfullingen-gen%C3%BCgend-unterschriften-g%C3%BCltig-_arid,7124191.html

Nach dem Bürgerentscheid zu Rauenstein-Ost: Wie steht es um das 
Löwen-Areal? (B)
Die Stadt gibt den Plan auf, das Grundstück zu kaufen. Was das geplatzte 
Tauschgeschäft die Öffentlichkeit kostet.
https://www.suedkurier.de/bodenseekreis/loewen-areal-stadt-ueberlingen-verliert-zugriff-nach-buergerentscheid-113412859

Bayern

Bürgerbegehren soll bald eingereicht werden
Die Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren „Rettet das 
Freibad" sollen in der übernächsten Woche an Oberbürgermeister Sauerteig 
übergeben werden. Das hat die Coburger FDP auf RadioEINS-Nachfrage 
mitgeteilt. Hintergrund ist der geplante 60 Millionen Euro teure Neubau 
des Aquaria als Variante „Hallenbad mit Außenbereich". Die FDP fordert 
darüber hinaus den Erhalt beziehungsweise Neubau eines vollständigen 
Freibads.
https://www.radioeins.com/amp/buergerbegehren-soll-bald-eingereicht-werden-1696281/

Bekommt Thanstein einen Naturfriedhof? Bürgerentscheid findet am 24. 
April statt (B)
Thansteiner Bürger fordern mittels Unterschriftensammlung einen 
Naturfriedhof, der Gemeinderat plant nun einen Bürgerentscheid.
https://www.onetz.de/oberpfalz/thanstein/bekommt-thanstein-naturfriedhof-buergerentscheid-findet-24-april-statt-id5295551.html

Mehr als 600 Bürgerinitiativen in München: „Scheinpartizipation"
Zwischen 2005 und 2020 formierten sich 634 Bürgerinitiativen in München. 
Politiker fordern nun Reformen bei der Bürgerbeteiligung.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/mehr-als-600-buergerinitiativen-in-muenchen-scheinpartizipation-94165288.html

Hessen

Bürgerentscheid in Kelkheim erfolgreich eingereicht: BI übergibt 2.335 
gültige Unterschriften So werden die Unterschriften geprüft
Mit der Übergabe der gesammelten Unterschriften im Rathaus hat die 
Bürgerinitiative (BI) „Hornau gegen West" ihren Bürgerentscheid formell 
abgeschlossen. Nach Auszählung und Überprüfung aller 483 abgegebenen 
Unterschriftenlisten kam die Initiative auf 2.335 gültige Stimmen - und 
übertraf damit das notwendige Quorum von 2.233 Stimmen. Insgesamt waren 
zuvor rund 2.720 Unterschriften gesammelt worden.
https://www.taunus-nachrichten.de/kelkheim/nachrichten/kelkheim/buergerentscheid-kelkheim-erfolgreich-eingereicht-bi-uebergi-id219775.html

Gemeinschaft für Birstein gibt Startschuss für Bürgerbegehren gegen 
Rechenzentrum
Ziel sei es, Bürgern aus Birstein eine rechtlich verankerte Beteiligung 
an einer weitreichenden kommunalen Entscheidung zu ermöglichen. 
Mindestens zehn Prozent Beteiligung sind dafür nötig.
https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/birstein/buergerbegehren-in-birstein-einwohner-wollen-ueber-geplantes-rechenzentrum-entscheiden-33QMWE5EN5EDXMOCFZEYGPJEVA.html

Niedersachsen

Lachendorfer Bürgerbegehren gegen neues Rathaus abgelehnt, zweiter 
Anlauf geplant
Im Streit um den Rathausneubau in Lachendorf kann die Gemeindeverwaltung 
einen Punkt für sich verbuchen. Die Opposition im Samtgemeinderat ist 
mit ihrem Bürgerbegehren gegen das Projekt vorerst gescheitert. Die 
Fraktionen der Unabhängigen Bürger (UB), der Union Lachtetal (UL) sowie 
der Grünen hatten den Antrag Ende 2025 eingereicht, um die Bürgerinnen 
und Bürger über das umstrittene Vorhaben abstimmen zu lassen. In seiner 
jüngsten Sitzung hat der Samtgemeindeausschuss den Antrag nun abgelehnt. 
Bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens wird bereits über einen neuen 
Anlauf nachgedacht.
https://www.celleheute.de/post/lachendorfer-b%C3%BCrgerbegehren-gegen-neues-rathaus-abgelehnt-zweiter-anlauf-geplant

Transparenz als Ziel: Bürgerforum Stuhr will in den Gemeinderat
Vom Bürgerprotest zum politischen Akteur: Das neu gegründete Bürgerforum 
Stuhr möchte im September in den Gemeinderat einziehen. Mit dem Fokus 
auf Transparenz und echte Mitbestimmung will der Verein rund um Ralf 
Kaptein die lokale Politik umkrempeln.
https://www.dk-online.de/lokales/stuhr/artikel/buergerforum-stuhr-will-mit-transparenz-in-den-gemeinderat-49882900

Rheinland-Pfalz

Bürgerbegehren: Gegner machen Windrädern Weg und Land streitig
Menschen aus Euren, Ehrang und Pfalzel wollen den Bau von Windrädern in 
Trier durch ein Bürgerbegehren verhindern. Dies wollen sie auf einem 
ungewöhnlich Weg erreichen.
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/buergerbegehren-trier-gegner-machen-windraedern-weg-und-land-streitig_aid-143361303

Sachsen

Bürgerbegehren erfolgreich: Taucha darf über Industriegebiet Merkwitz 
abstimmen (B)
Die Städte Leipzig und Taucha wollen bei Merkwitz ein Gewerbe- und 
Industriegebiet entwickeln und sich so dringend benötigte 
Steuereinnahmen sichern. Ob es soweit kommt, entscheiden bald die 
Tauchaer per Abstimmung.
https://www.lvz.de/lokales/nordsachsen/taucha/industriegebiet-zwischen-leipzig-und-taucha-buerger-duerfen-abstimmen-EKKUGUBGGNGOHO2AZWLX6LT2TE.html

Sachsen-Anhalt

Bürgerbegehren eingereicht: Über 800 Unterschriften für Erhalt der Kita 
Bergzow gesammelt (B)
Um die Schließung der Kita in Bergzow zu verhindern, sind beim 
gestarteten Bürgerbegehren über 800 Unterschriften gesammelt worden. 
Diese wurden nun übergeben.
https://www.volksstimme.de/lokal/genthin/burgerbegehren-eingereicht-uber-800-unterschriften-fur-erhalt-der-kita-bergzow-gesammelt-4197718

Thüringen

Lekkerland Mühlhausen: Jetzt werden die Pläne konkreter (B)
Nach dem Bürgerentscheid: In Mühlhausen geht es nun um die Umsetzung des 
Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Lekkerland. Die Pläne werden 
konkreter.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/hoechstadt-herzogenaurach/politik/lekkerland-muehlhausen-das-sind-plaene-nach-buergerentscheid-art-519570

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