[MD Presse] Presseschau 20.2.

Fr Feb 20 13:21:00 CET 2026

Guten Tag,

Hier kommt unsere Presseschau vorm Wochenende!

Schönes Wochenende!, wünscht das Öffi-Team von Mehr Demokratie

Deutschland

Parteitag in Stuttgart: Merz-CDU sucht nach Profil - SPD warnt vor 
„Gaga-Vorschlägen"
Stuttgart - Die Erwartungen in der CDU waren groß nach ihrem Sieg bei 
der Bundestagswahl vor einem Jahr: Die Partei wollte das Land 
modernisieren, Zuversicht verbreiten nach den Jahren des Ampel-Streits - 
und unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz zu ihrer alten Stärke 
zurückfinden. Vor dem Bundesparteitag am 20. und 21. Februar hat sich 
aber Ernüchterung breitgemacht. Wie einbetoniert liegt sie in Umfragen 
unter der 30-Prozent-Marke.
https://www.fr.de/politik/parteitag-in-stuttgart-merz-cdu-sucht-nach-profil-zr-94178684.html

Lufthansa und Messe weiten Geschäft mit Indien aus
Der Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien hat 
schon Konsequenzen für Unternehmen in der Region. Die Lufthansa und die 
Messe Frankfurt geben große Kooperationen bekannt.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/freihandelsabkommen-lufthansa-und-frankfurter-messe-weiten-geschaeft-mit-indien-aus-accg-200550321.html 
  [1]

Baden-Württemberg

Neues Wahlrecht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg: Das sind die 
Regeln
Bei der Landtagswahl Baden-Württemberg am 8. März 2026 treten zwei 
zentrale Neuerungen in Kraft: Das Wahlalter sinkt von 18 auf 16 Jahre, 
und Wahlberechtigte haben künftig zwei Stimmen statt einer. Der Landtag 
beschloss die Reform im April 2022 mit den Stimmen von CDU, Grünen und 
SPD. Rund 7,6 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, darunter nun 
erstmals auch 16- und 17-Jährige.                              
https://www.fr.de/politik/waehlen-ab-16-bei-landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-das-sind-die-neuen-regeln-94178014.html 
[2]

Bayern

Giesinger Bräu will auf die Wiesn - per Bürgerentscheid
Das Oktoberfest hat nicht nur eine lange Tradition, sondern ist auch ein 
großes Geschäft. Nur sechs Brauereien dürfen derzeit dort Bier 
ausschenken, die Zugangsregeln sind streng. Giesinger Bräu will die 
siebte werden und hofft auf den "Volkswillen".                           

https://www.br.de/nachrichten/bayern/giesinger-braeu-will-auf-die-wiesn-per-buergerentscheid,VBi1Jyp

Kommunalwahl 2026: So funktioniert die Wahl in München
Kumulieren, Panaschieren und über 80 Stimmen auf drei Wahlzetteln - das 
bayerische Kommunalwahlsystem kann verwirrend sein. Wir geben einen 
Überblick über die wichtigsten Begriffe, den Ablauf und darüber, was 
Ihre Stimme am Ende bewirkt.                                             

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/kommunalwahl-2026-so-funktioniert-die-wahl-in-muenchen-art-1113484

Bayerns Digitalminister plädiert für E-Voting bei künftigen Wahlen
Bürgerbegehren, Kommunal- und Landtagswahlen sollen mittelfristig auch 
digital ablaufen können, findet Fabian Mehring. Ein erster Testlauf 
findet bei den diesjährigen U-18-Wahlen statt.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/fabian-mehring-waehlen-digitalisierung-e-voting-zweifel-li.3390861

Hamburg

Hamburger fechten Volksentscheid an - nun soll das Verfassungsgericht 
entscheiden
Fünf Hamburger wollen den Grundeinkommens‑Volksentscheid kippen lassen. 
Sie sehen das Verfahren durch Senat und Bürgerschaft verfälscht. 
Parallel diskutiert die Bürgerschaft, ob Finanzierungs‑ und 
Transparenzregeln für Volksinitiativen nachgeschärft werden müssen.      

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article699739cb20e745047f84b784/grundeinkommen-hamburger-fechten-volksentscheid-an-nun-soll-das-verfassungsgericht-entscheiden.html

Hessen

Wenig Interesse am Kumulieren und Panaschieren
Das Wahlrecht für die Kommunalwahl gilt vielen als kompliziert. Das ist 
eines der Ergebnisse einer Forsa-Umfrage in Frankfurt im Auftrag der 
F.A.Z.                                                                   

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/kommunalwahl-in-hessen-2026-wenig-interesse-an-kumulieren-und-panaschieren-accg-200550092.html

Sachsen

Digitale Beteiligung zum neuen Flächennutzungsplan gestartet - Erstes 
Bürgerforum am 3. März
Die Stadt Halle (Saale) erweitert ihr Beteiligungsangebot und eröffnet 
erstmals die Möglichkeit, sich vollständig digital an der Neuaufstellung 
des Flächennutzungsplans (FNP) zu beteiligen. Der öffentliche 
Online-Auftakt fand am 11. Februar statt und wurde nun auf dem 
YouTube-Kanal der Stadt veröffentlicht. Die Aufzeichnung erläutert 
Aufgaben und Ziele des FNP und zeigt auf, welche Formen der Mitwirkung 
im weiteren Verfahren bestehen.
https://hallespektrum.de/aktuelles/digitale-beteiligung-zum-neuen-flaechennutzungsplan-gestartet-erstes-buergerforum-am-3-maerz/475486/

Europa

Österreich: Wehrpflicht: FPÖ will Volksbefragung auch über die 
Neutralität abhalten
Aus der FPÖ kommen zur Wehrpflicht-Verlängerung täglich unterschiedliche 
Forderungen.
https://kurier.at/politik/inland/wehrpflicht-herbert-kickl-fpoe-volker-reifenberger-volksbefragung/403132963

Österreich:   Volksbefragung zur Wehrpflicht: "Wir haben keine Zeit"
Kanzler Stocker (ÖVP) will eine Volksbefragung zur Heeresreform. Die 
Koalitionspartner SPÖ und NEOS wussten allerdings nichts davon. Armin 
Richter ("Milizverband Österreich") über das aktuelle Spannungsthema der 
Regierung.                                                               

https://www.puls24.at/video/puls-24-live/volksbefragung-zur-wehrpflicht-wir-keine-zeit/v15323nxjvp63

Österreich: AK startet Volksbegehren gegen Pflegeeinsparungen
Am Donnerstag ist der Startschuss für das von der Arbeiterkammer 
Salzburg initiierte, österreichweite Volksbegehren „Stopp den 
Pflegeraub!" gefallen. Die AK hatte das Volksbegehren zur Pflege 
eingeleitet, weil die Landesregierung an der Streichung des Pflegebonus 
mit Juli dieses Jahres festhält.
https://salzburg.orf.at/stories/3342606/

Italien muss 'Sea-Watch' entschädigen - Rom schimpft auf Justiz
In Italien verschärft sich vor der Volksabstimmung über eine 
Justizreform der Streit zwischen der Rechts-Regierung von 
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Justiz.
https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/rom-in-italien-verschaerft-sich-vor-der-volksabstimmung-ueber-eine/68593322

Nächster Freihandel nach Mercosur: Kommt jetzt die Fleisch-Schwemme aus 
Australien?
Australien drängt bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit 
der EU auf höhere Importquoten. Landwirte könnten von zollfreien 
Getreideexporten profitieren.
https://www.agrarheute.com/politik/naechster-freihandel-mercosur-kommt-fleisch-schwemme-australien-639244

Welt

Could direct democracy trip up Swiss trade deals?
As global trade rules fray, countries are scrambling to shore up export 
markets and diversify partners. For highly globalised, export-dependent 
Switzerland, there could be an added complication: the ballot box.
https://www.swissinfo.ch/eng/trade-policy/democracy-in-times-of-trade-shifts-should-voters-have-a-say/90933226

Trotz Reformen bleiben Rechte von Menschen mit Behinderungen in Japan 
eingeschränkt
Menschen mit Behinderungen, die in Japan unter das System der 
gesetzlichen Betreuung fallen, haben in der Vergangenheit gegen 
Einschränkungen ihres Wahlrechts und ihres Zugangs zum öffentlichen 
Dienst geklagt und damit Gesetzesänderungen erreicht. 
Unterstützerorganisationen kritisieren allerdings, dass bestehende 
rechtliche Benachteiligungen weiterhin existieren und diese diese 
abgeschafft werden müssen.
https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/soziales-leben/trotz-reformen-bleiben-rechte-von-menschen-mit-behinderungen-in-japan-eingeschraenkt-373271/

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