[MD Presse] Presseschau 23.2.
Bundesverband Mehr Demokratie
presseschau at mehr-demokratie.de
Mo Feb 23 12:25:15 CET 2026
Guten Mittag!
Auf in den Nachmittag.
Hier ist die heutige Presseschau von Mehr Demokratie.
Einen guten Start in den weiteren Tag!
Deutschland
Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation
Eine Studie gibt erstmals einen Überblick darüber, welche digitalen
Beteiligungsformate Kommunen nutzen, welche Ziele sie damit verfolgen
und wie erfolgreich diese Maßnahmen sind. Es zeigen sich unter anderem
strukturelle Unterschiede zwischen Großstädten, kleineren Städten sowie
Gemeinden in Ost- und Westdeutschland. Fast alle Kommunen wollen mit der
E-Partizipation politische Entscheidungsprozesse transparenter
gestalten.
https://www.kommune21.de/k21-meldungen/erfolgsfaktoren-lokaler-e-partizipation/
[1]
Baden-Württemberg
So soll der Offenburger Flugplatz entwickelt werden
Die Offenburger sind am 8. März zum Bürgerentscheid aufgerufen. Die
Verwaltung will auf dem Gelände südwestlich der Stadt Gewerbeflächen
entwickeln.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.vor-buergerentscheid-am-8-maerz-so-soll-der-offenburger-flugplatz-entwickelt-werden.9cdd85c1-ffa8-436d-99db-825be6420f14.html
[2]
Wie angreifbar ist die Frage beim Bürgerentscheid Kramer-Mühle? (B)
Edgar Wunder vom Verein "Mehr Demokratie" sprach mit der RNZ über
mögliche Rechtsunsicherheiten beim Bürgerentscheid am 8. März.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-St-Leon-Rot-Wie-angreifbar-ist-die-Frage-beim-Buergerentscheid-Kramer-Muehle-_arid,2005831.html
[3]
Bayern
Giesinger Bräu eröffnet Starkbierfest - und startet Bürgerbegehren für
die Wiesn
Die Münchener Brauerei Giesinger Bräu nutzt den Auftakt ihres
Starkbierfestes für eine weitreichende politische Initiative. Mit einem
Bürgerbegehren will das Unternehmen die exklusive Zulassung zum
Oktoberfest erreichen und damit die jahrzehntelange Vormachtstellung der
sechs etablierten Traditionsbrauereien aufbrechen.
https://www.tageskarte.io/gastronomie/detail/giesinger-braeu-eroeffnet-starkbierfest-und-startet-buergerbegehren-fuer-die-wiesn.html
[4]
Bürgerbegehren zum Windpark rückt näher - so lief der Energiedialog ab
Das Bürgerbegehren zur Windkraft im Wisoch rückt näher. Bürger im Raum
Fluorn-Winzeln und Oberndorf konnten sich nun ein realistisches Bild der
möglichen Anlagen machen.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.fluorn-winzeln-und-oberndorf-buergerbegehren-zum-windpark-rueckt-naeher-so-lief-der-energiedialog-ab.bfe86004-b1cb-4985-9af1-3bdee3e2658c.html
[5]
Briefwahl-Chaos in Bayern: Hunderte bekommen falsche Stimmzettel
In der Gemeinde Bischberg ging bei der Briefwahl einiges schief:
Wahlberechtigte erhielten Stimmzettel für eine andere Bürgermeisterwahl.
Jetzt müssen Betroffene neue Unterlagen abholen.
https://www.merkur.de/bayern/briefwahl-chaos-in-bayern-hunderte-bekommen-falsche-stimmzettel-94180909.html
Hamburg
Olympia-Kritik für alle
Die Initiative „Nolympia" hat 19.400 Unterschriften gesammelt. Damit
sichert sie sich das Recht, ihre Argumente an alle Haushalte zu
verschicken.
https://taz.de/Referendum-ueber-Hamburgs-Bewerbung/!6156026/ [6]
Volksentscheide: Das will Hamburgs Parlamentspräsidentin ändern
Im Oktober waren die Hamburgerinnen und Hamburger erstmals seit Jahren
wieder für zwei Volksentscheide an die Urnen gerufen worden. Im Nachgang
schaut die Bürgerschaftspräsidentin kritisch auf das Verfahren.
https://www.mopo.de/hamburg/volksentscheide-das-will-hamburgs-parlamentspraesidentin-aendern/
[7]
Hessen
Vermurkstes Wahlrecht
Die Bürger staunen, dass bei Kommunalwahlen die Stimmzettel so groß sind
wie Tischtücher. Das hessische Kommunalwahlrecht ist wegen zu vieler
Reformen völlig misslungen.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/warum-das-kommunalwahlrecht-in-hessen-reformiert-werden-muss-200540727.html
Niedersachsen
Bürgerentscheid in Oldenburg: Baumschutzsatzung bleibt
In der Stadt Oldenburg ist am Sonntag ein Bürgerentscheid zur
Abschaffung der städtischen Baumschutzsatzung gescheitert. Die benötigte
Stimmenzahl wurde nicht erreicht.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/buergerentscheid-in-oldenburg-baumschutzsatzung-bleibt,baumschutzsatzung-100.html
[8]
„Widersprüchlich" und „gesetzeswidrig": Rathaus verwirft Bürgerbegehren
erneut
Die Stadtverwaltung hat auch die zweite Version des Entwurfs für ein
Bürgerbegehren zur Fußgängerzone als unzulässig verworfen. Wieder sind
auf neun Seiten die Ablehnungsgründe detailliert genannt. Sie reichen
von „widersprüchlich" bis „gesetzeswidrig". Der Verwaltungsausschuss
entscheidet am Montag.
https://www.auepost.de/politik-wirtschaft/lokalpolitik/widerspruechlich-und-gesetzeswidrig-rathaus-verwirft-buergerbegehren-erneut-103966/
[9]
Nordrhein-Westfalen
Weiter Streit um mögliche Olympia-Bewerbung
Krefeld · Ratsgruppe „Luks" spricht wegen fehlender Kosten-Informationen
von einem „Freifahrtschein" beim Bürgerentscheid
https://www.wz.de/nrw/krefeld/weiter-streit-um-moegliche-olympia-bewerbung-in-krefeld_aid-144184909
[10]
Die Kampagne läuft
Leverkusen. Das Land Nordrhein-Westfalen verfolgt unter dem Motto
„Unsere Städte - Unsere Spiele" gemeinsam mit beteiligten Kommunen die
Bewerbung der Region Köln.Rhein.Ruhr um die Ausrichtung Olympischer und
Paralympischer Spiele. Auch Leverkusen ist Teil dieser Bewerbung und
soll Aufgaben im Rahmen des Gesamtkonzepts übernehmen.
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/leverkusen/c-nachrichten/die-kampagne-laeuft_a364186?ref=curate
[11]
Sachsen-Anhalt
Bürgerentscheid in Klein Wanzleben: Mehrheit für Erhalt der Grundschule
reicht nicht aus
Die Schülerzahlen sinken, deswegen steht die Grundschule in Klein
Wanzleben in der Börde vor dem Aus. Eine Bürgerinitiative wollte das mit
einem Bürgerentscheid am Sonntag eigentlich verhindern, aber scheiterte.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/boerde/audio-3178600.html
[12]
Schleswig-Holstein
Bürgerentscheide in Strande: So entschieden die Einwohner (B)
Mit Spannung erwartet worden waren die Bürgerentscheide zu einer
Seniorenwohnanlage und einem Bürgerhaus in Strande.
https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/buergerentscheide-in-strande-votum-zu-seniorenwohnanlage-und-buergerhaus-T2CSZE2JXZB2PHBIMWBQUQNDOE.html
[13]
Europa
Österreich: Mehrheit ist gegen eine Wehrpflicht-Volksbefragung
Zwei Drittel der Österreicher wünschen sich mehr direkte Demokratie.
Doch die Wehrpflicht-Modelle sind kein geeignetes Thema für eine
Volksbefragung. Viele wollen über Migration und Integration abstimmen.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/mehrheit-ist-gegen-eine-wehrpflicht-volksbefragung/ar-AA1WQGDI
[14]
Welt
Island will offenbar Referendum über EU-Beitritt vorziehen
Geopolitische Spannungen und Trumps Grönland-Drohungen beschleunigen
Islands Pläne zur Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche.
https://www.berliner-zeitung.de/news/island-will-offenbar-referendum-ueber-eu-beitritt-vorziehen-li.10020450
[15]
Ukraine erwägt niedrigere Hürde: Was ein 3-Prozent-Wahlrecht für die
Parteien bedeutet.
In der Ukraine wird derzeit eine Reform des Wahlrechts intensiv
diskutiert. Im Zentrum steht die mögliche Absenkung der Sperrklausel für
politische Parteien von fünf auf drei Prozent. Parallel wird auch die
Wiedereinführung von starren, geschlossenen Wahllisten erwogen. Eine
eigens eingesetzte Arbeitsgruppe konnte sich zu diesen Punkten noch
nicht einigen, was auf tiefgreifende Differenzen unter den Beteiligten
hindeutet.
https://112.ua/de/viborcij-barer-moze-znizitisa-do-3-so-ce-oznacae-dla-partij-142142
[16]
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Links:
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[1]
https://www.kommune21.de/k21-meldungen/erfolgsfaktoren-lokaler-e-partizipation/
[2]
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.vor-buergerentscheid-am-8-maerz-so-soll-der-offenburger-flugplatz-entwickelt-werden.9cdd85c1-ffa8-436d-99db-825be6420f14.html
[3]
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-St-Leon-Rot-Wie-angreifbar-ist-die-Frage-beim-Buergerentscheid-Kramer-Muehle-_arid,2005831.html
[4]
https://www.tageskarte.io/gastronomie/detail/giesinger-braeu-eroeffnet-starkbierfest-und-startet-buergerbegehren-fuer-die-wiesn.html
[5]
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.fluorn-winzeln-und-oberndorf-buergerbegehren-zum-windpark-rueckt-naeher-so-lief-der-energiedialog-ab.bfe86004-b1cb-4985-9af1-3bdee3e2658c.html
[6] https://taz.de/Referendum-ueber-Hamburgs-Bewerbung/!6156026/
[7]
https://www.mopo.de/hamburg/volksentscheide-das-will-hamburgs-parlamentspraesidentin-aendern/
[8]
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/buergerentscheid-in-oldenburg-baumschutzsatzung-bleibt,baumschutzsatzung-100.html
[9]
https://www.auepost.de/politik-wirtschaft/lokalpolitik/widerspruechlich-und-gesetzeswidrig-rathaus-verwirft-buergerbegehren-erneut-103966/
[10]
https://www.wz.de/nrw/krefeld/weiter-streit-um-moegliche-olympia-bewerbung-in-krefeld_aid-144184909
[11]
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/leverkusen/c-nachrichten/die-kampagne-laeuft_a364186?ref=curate
[12]
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/boerde/audio-3178600.html
[13]
https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/buergerentscheide-in-strande-votum-zu-seniorenwohnanlage-und-buergerhaus-T2CSZE2JXZB2PHBIMWBQUQNDOE.html
[14]
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/mehrheit-ist-gegen-eine-wehrpflicht-volksbefragung/ar-AA1WQGDI
[15]
https://www.berliner-zeitung.de/news/island-will-offenbar-referendum-ueber-eu-beitritt-vorziehen-li.10020450
[16]
https://112.ua/de/viborcij-barer-moze-znizitisa-do-3-so-ce-oznacae-dla-partij-142142
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