[MD Presse] Presseschau 24.2.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Rund 60 Print- und Online-Medien berichteten über Pressekonferenz, die 
Mehr Demokratie gestern zusammen mit vielen, vielen 
zivilgesellschaftlichen Partnern gab. „Fast 50 Verbände warnen vor AfD 
und fordern Stärkung", titelte beispielsweise Welt.de, die Webseite der 
Tageszeitung die Welt. „Es geht um Einschüchterung", war im Nordkurier 
zu lesen. Auch der Tagesspiegel, stern.de und viel ostdeutsche 
Lokalzeitungen berichteten.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bündnisses:
Gemeinsam für die Demokratie: Breite Allianz stellt sich Angriffen auf 
Zivilgesellschaft entgegen
https://bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ganzer-text/demokratie-braucht-eine-starke-zivilgesellschaft

Alle weiteren Artikel sind im Abschnitt Brandenburg zu finden.

Freundlich grüßt das Öffi-Team

Deutschland

Wie junge Menschen zum Wählen bewegt werden sollen
Eine SMS vom Wahlamt oder auch Wahlsimulationen - einer Studie der 
Bertelsmann-Stiftung zufolge sind das mögliche Maßnahmen, um junge 
Menschen zum Wählen zu bewegen. Was Fachleute sonst noch raten.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/wahlen-junge-menschen-unsicherheit-studie-100~amp.html

Baden-Württemberg

Flugplatz oder Gewerbegebiet - die Menschen in Offenburg haben die Wahl
Ein Bürgerentscheid am 8. März soll Klarheit bringen: Bleibt der 
Offenburger Flugplatz erhalten oder soll dort ein Gewerbegebiet 
entstehen?
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/buergerentscheid-in-offenburg-106.html

Alt-Landrat ist für einen Bürgerentscheid (B)
Am 2. März entscheidet der Renninger Gemeinderat, ob ein Bürgerentscheid 
zulässig ist. Nun hat sich der frühere Landrat und Renninger 
Bürgermeister in die Debatte eingeschaltet.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.windpark-debatte-in-renningen-alt-landrat-ist-fuer-einen-buergerentscheid.3f11c1cc-30a2-4d2d-9903-235f2460875c.html

Briefwahlpanne in Baden-Baden: Bürger hatte den Fehler bemerkt
Vor der Oberbürgermeisterwahl in Baden-Baden ist es zu einer Panne bei 
der Briefwahl gekommen. Die Farbe der Umschläge wurde falsch angegeben.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/briefwahlpanne-oberbuergermeisterwahl-baden-baden-102.html

Bayern

40 Stühle für mehr Demokratie: Aktion auf dem Marktplatz fordert 
paritätische Besetzung der Kommunalparlamente
Frauen sind in der Kommunalpolitik noch immer deutlich 
unterrepräsentiert - auch in Bayern. Das wollen die 
Gleichstellungsbeauftragte gemeinsam mit dem Frauennetzwerk und der 
Frauengeschichtswerkstatt sichtbar machen. Mit einer eindrucksvollen 
Stühlekampagne am 27. Februar von 12 bis 14 Uhr auf dem Marktplatz 
setzen sie gemeinsam ein klares Zeichen für mehr Gleichberechtigung in 
unseren Kommunalparlamenten.
https://www.radioschwaben.de/40-stuehle-fuer-mehr-demokratie-aktion-auf-dem-marktplatz-fordert-paritaetische-besetzung-der-kommunalparlamente-415344/

Gefahr für die Wahlgrundsätze? Immer mehr Menschen wählen bei den 
Kommunalwahlen per Brief
Nürnberg/Fürth - Die Kommunalwahl in Bayern steht an, doch immer mehr 
Menschen verzichten auf den Gang ins Wahllokal. In Nürnberg hat bereits 
knapp zwei Wochen vor dem Wahltag fast jeder Vierte Briefwahl beantragt.
https://www.nordbayern.de/franken/gefahr-fur-die-wahlgrundsatze-immer-mehr-menschen-wahlen-bei-den-kommunalwahlen-per-brief-1.15020188

Briefwahl boomt: Stadtverwaltung bedient bereits 8000 Briefwähler
Die Kommunalwahl wirft in Neuburg ihre Schatten voraus. Die Briefkästen 
im Stadtgebiet sind zum Teil brechend voll und werden ab sofort öfter 
geleert.
https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/briefwahl-neuburg-fuellt-briefkaesten-8000-unterlagen-verschickt-113562690

Brandenburg

Fast 50 Verbände warnen vor AfD und fordern Stärkung
Die AfD im Brandenburger Landtag will in rund 50 Fragen an die 
Landesregierung mehr über Landesmittel an Nichtregierungsorganisationen 
wissen. Viele Verbände kritisieren das.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/staatliche-foerderung--fast-50-verbaende-warnen-vor-afd-und-fordern-staerkung-37162460.html

Briefwahl in Strausberg manipuliert? Unfassbarer Verdacht - Staatsschutz 
ermittelt
In Strausberg wurden die Bürgermeisterwahlen vorerst gestoppt. Es 
besteht der Verdacht der Wahlmanipulation. Im Fokus ist einer der 
Kandidaten.
https://www.morgenpost.de/brandenburg/article411295041/briefwahl-in-strausberg-manipuliert-unfassbarer-verdacht-staatsschutz-ermittelt.html

"Es geht um Einschüchterung"
Insgesamt 48 Verbände und Vereine wehren sich gegen „Große Anfrage" der 
AfD.
https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/es-geht-um-einschuechterung-4383602

Staatliche Förderung: Fast 50 Verbände warnen vor AfD und fordern 
Stärkung
Die AfD im Brandenburger Landtag will in rund 50 Fragen an die 
Landesregierung mehr über Landesmittel an Nichtregierungsorganisationen 
wissen. Viele Verbände kritisieren das.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/staatliche-forderung-fast-50-verbande-warnen-vor-afd-und-fordern-starkung-15282352.html

Fast 50 Verbände warnen vor AfD und fordern Stärkung
Die AfD im Brandenburger Landtag will in rund 50 Fragen an die 
Landesregierung mehr über Landesmittel an Nichtregierungsorganisationen 
wissen. Viele Verbände kritisieren das.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article699c5196ee35d0f0647c4c36/fast-50-verbaende-warnen-vor-afd-und-fordern-staerkung.html

Niedersachsen

Debatte spitzt sich zu: Initiative kündigt Klage an - Ehlerding 
attackiert Pavel
Vor den wegweisenden Sitzungen zur Sanierung der Innenstadt spitzt sich 
die öffentliche Debatte weiter zu. SPD-Fraktionschef Ehlerding wirft der 
CDU Blockadepolitik vor. Die „Freunde der Innenstadt" fühlen sich von 
der Stadt getäuscht und wollen klagen. Die Grünen sehen in einem 
Bürgerentscheid keine Lösung im aktuellen Dissens.
https://www.auepost.de/politik-wirtschaft/lokalpolitik/debatte-spitzt-sich-zu-initiative-kuendigt-klage-an-ehlerding-attackiert-pavel-104060/

Nordrhein-Westfalen

Nachhaltigkeit durch Bürgerbeteiligung zum Leben erwecken
Die Idee war ambitioniert: Im Jubiläumsjahr 2025 wollte die 
Stadtsparkasse Düsseldorf der Region „ein besonderes Geschenk" machen. 
Herausgekommen ist eine neu gegründete Nachhaltigkeitsstiftung - und ein 
Modellprojekt, das Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an der Gestaltung 
einer umweltgerechten Stadt beteiligt.
https://lokalbuero.com/2026/02/23/nachhaltigkeit-durch-buergerbeteiligung-zum-leben-erwecken/

Sachsen

Wiederaufbau der Carolabrücke: Bürgerdialog startet am 18. März in 
Dresden
Die Stadt Dresden beginnt am 18. März 2026 den Bürgerbeteiligungsprozess 
zum Wiederaufbau der Carolabrücke. Im Stadtforum können Dresdner mit 
vier Planungsbüros diskutieren. Im Herbst 2026 soll der Stadtrat 
entscheiden.
https://www.diesachsen.de/dresden-news/wiederaufbau-der-carolabruecke-buergerdialog-startet-am-18-maerz-in-dresden-3106708

Sachsen-Anhalt

Einwohner stimmen für Erhalt - Grundschule steht trotzdem vor dem Aus
Bei einem Bürgerentscheid in Klein Wanzleben hat die Mehrheit für den 
Erhalt der Grundschule gestimmt. Warum die Schule dennoch vor der 
Schließung steht und welche Alternativen für die Schüler bleiben.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/boerde/buergerentscheid-grundschule-klein-wanzleben-110.html

Schleswig-Holstein

Bönebüttel plant 200-Meter-Windräder: Gemeinde kassiert - 
Bürgerbeteiligung fällt aus
Im Bereich des O-Bergs in Bönebüttel sollen sieben neue Windkraftanlagen 
gebaut werden. Projektleiter Jörn Wöhlk macht wenig Hoffnung auf eine 
Bürgerbeteiligung.
https://www.shz.de/lokales/neumuenster/artikel/riesen-windraeder-gemeinde-kassiert-buergerbeteiligung-faellt-aus-49918864

Europa

Freihandel mit Australien: Kommt 1500 % mehr Rindfleisch in die EU?
Australien drängt bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit 
der EU auf höhere Importquoten. Landwirte könnten von zollfreien 
Getreideexporten profitieren.
https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/freihandel-australien-kommt-1500-mehr-rindfleisch-eu-583959

Welt

Schweiz: Hohe Stimmbeteiligung zur Volksabstimmung zu erwarten
In der Gemeinde Davos haben bereits 14,2 Prozent der Stimmberechtigten 
ihre Stimme abgegeben - die E-Voter liegen deutlich über dem Schnitt.
https://www.nau.ch/ort/davos/hohe-stimmbeteiligung-zur-volksabstimmung-zu-erwarten-67098262

Schweiz: Für mehr Mitbestimmung: Die Eniwa-Frage kommt vors Volk
Innert weniger Monate ist die Volksinitiative zu mehr Mitbestimmung bei 
der Energieversorgerin zustande gekommen. Das Unternehmen gehört zu rund 
95 Prozent der Stadt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/eniwa-volksinitiative-fuer-mehr-mitbestimmung-zustandegekommen-ld.4125752

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