[MD Presse] Presseschau vom 07.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier die Presseschau von Mehr Demokratie e.V.

Schönen Tag,

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

BI Pro Flugplatz Offenburg kritisiert geplantes Gewerbegebiet: „Geld, 
Geld, Geld und noch mehr Geld"
Zwischen Wirtschaftsinteressen und emotionaler Bindung spitzt sich in 
Offenburg die Debatte um das Flugplatz-Areal zu. Beim Bürgerentscheid am 
8. März sollen die Bürger parallel zur Landtagswahl über ein neues 
Gewerbegebiet abstimmen. Während Stadt und Befürworter für Entwicklung 
werben, meldet sich die BI Pro Flugplatz mit scharfer Kritik zu Wort. 
Sie warnt vor Flächenfraß und dem Verlust eines identitätsstiftenden 
Ortes. Wirtschaftliche Argumente lässt der Autor nicht gelten.
https://www.ortenau-journal.de/ortenau-direkt/bi-pro-flugplatz-offenburg-kritisiert-geplantes-gewerbegebiet-geld-geld-geld-und-noch-mehr-geld/

Bürgerbeteiligung und Webseite starten 2026
Bad Waldsee - Zum Jahresbeginn 2026 startet die informelle 
Bürgerbeteiligung für die Planungen für die Ortsumfahrungen Enzisreute 
und Gaisbeuren der Bundesstraße B 30. Ziel ist es, Anregungen und Ideen 
aus der Bevölkerung frühzeitig in die weitere Planung einzubeziehen.
https://www.diebildschirmzeitung.de/allgaeu-oberschwaben/bad-waldsee/buergerbeteiligung-und-webseite-starten-2026-178465-2/

Mecklenburg-Vorpommern

Sichtbarkeit nur bei Ströer? So begründet Schwerin das öffentliche 
„Plakat und Werbeverbot" beim Bürgerentscheid
Wer in Schwerin für den anstehenden Bürgerentscheid öffentlich werben 
will (Plakate, Banner, Werbeflächen an und um Gebäude der Stadt), 
bekommt von der Stadt eine klare Botschaft: Im Stadtbild gibt es dafür 
keine „Wahlwerbung-Regeln" - sondern Sondernutzung. Und Sondernutzung 
kostet Geld - und das zahlt man nicht der Stadt, sondern einem privaten 
Vertragspartner.
https://schwerin.news/2026/01/07/sichtbarkeit-nur-bei-stroer-so-begrundet-schwerin-das-offentliche-plakat-und-werbeverbot-beim-burgerentscheid/

Nordrhein-Westfalen

CDU, Grüne, SPD und FDP wollen Wahlalter in NRW ab 16 Jahren
Bei den nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sollen 
Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können. Für eine dafür 
notwendige Änderung der Landesverfassung setzen sich gemeinsam die 
Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP ein, wie die Parteien in einer 
gemeinsamen Pressemitteilung mitteilten.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/cdu-gr%C3%BCne-spd-und-fdp-wollen-wahlalter-in-nrw-ab-16-jahren/ar-AA1NB4sa?apiversion=v2&domshim=1&noservercache=1&noservertelemetry=1&batchservertelemetry=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1

Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren gegen Windkraft in Altenholz angeschoben
Scheitern die Pläne für einen Windpark in Altenholz, noch bevor sie 
richtig angelaufen sind? Genau das ist das Ziel einer Initiative, die 
ein Bürgerbegehren anstrebt. Dafür muss jetzt die erste bürokratische 
Hürde überwunden werden.
https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/buergerbegehren-gegen-windkraft-in-altenholz-angeschoben-Z7QHLC4IEVF73BHFNT6VQSGIQQ.html

Europa

Estland schafft Wahlrecht für Russen ab
Die von der Verfassungsänderung Betroffenen - darunter die 80.000 in dem 
Land lebenden Russen - sollten sich aber nicht ausgeschlossen fühlen. 
Sie sollten auch nicht davon ausgehen, dass Estland sie "nur als 
Sicherheitsrisiko" ansehe, betonte das Präsidialamt.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/estland-schafft-wahlrecht-f%C3%BCr-russen-ab/ar-AA1CAMaY?apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1

Welt

Schweiz: Volksabstimmung vom 8. März: Soll Bargeld in der Verfassung 
verankert werden?
Am 8. März 2026 stimmt die Schweiz darüber ab, ob Bargeld in der 
Verfassung verankert und so dauerhaft geschützt werden soll. Zur 
Abstimmung stehen eine Volksinitiative und der direkte Gegenvorschlag 
des Bundesrats.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-politik/volksabstimmung-vom-8-m%C3%A4rz-2026-soll-bargeld-in-der-verfassung-verankert-werden/90726803

Über den Pressespiegel

Der Pressespiegel von Mehr Demokratie ist ein kostenloses Angebot mit 
Medienberichten zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, 
Wahlrecht, demokratische Kultur, Informationsfreiheit und staatliche 
Transparenz. Sie erhalten ihn, weil Sie ihn abonniert haben. Erstellt 
wird er vom Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie. 
Bei Fragen, Anmerkungen, Kritik kontaktieren Sie uns bitte per Mail an 
presse at mehr-demokratie.de

Disclaimer:

Die in diesem Pressespiegel enthaltenen Links verweisen auf externe 
Medienberichte und Inhalte Dritter, auf deren Richtigkeit, 
Vollständigkeit oder Aktualität wir keinen Einfluss haben und für die 
wir keine Gewähr übernehmen können. Die Verantwortung für den Inhalt der 
verlinkten Seiten liegt ausschließlich bei deren jeweiligen Anbietern 
oder Betreibern.

Die Auswahl der hier präsentierten Artikel erfolgt lediglich zu 
Informationszwecken und spiegelt nicht zwingend die Meinung oder 
Position unseres Vereins/unserer Organisation wider. Wir distanzieren 
uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise presserechtlich 
oder auf andere Weise bedenklich sind. Wir bemühen uns, ein breites 
Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.

Impressum:

Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag 
(MStV)

Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | 
info at mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag 
(MStV):

Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie 
oben.

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | 
Register-Nummer: 5707

Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04 
3702 0500 0008 8581 00
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260107/05485dfb/attachment.htm>