[MD Presse] Presseschau vom 08.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Vormittag!

Es folgt unsere Presseschau.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Bayern

Bürgerbegehren Kreisverkehr an Gemeinde übergeben
Mit mehr als 750 Unterschriften wurde Quorum erreicht, nun hat der 
Gemeinderat vier Wochen Zeit, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 
zu entscheiden.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/landkreisschweinfurt/schonungen-buergerbegehren-kreisverkehr-an-gemeinde-uebergeben-113118287

Hamburg

Tschentscher gegen Neutralitätsgebot bei Volksentscheiden
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher war gegen den Volksentscheid zur 
Verschärfung der Klimaziele. Aufgrund des Neutralitätsgebots konnte er 
das aber nicht klar äußern. Hier sieht er Änderungsbedarf.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/tschentscher-gegen-neutralitaetsgebot-bei-volksentscheiden-1767846724.html

Nordrhein-Westfalen

WLH Neujahrsdialog am Samstag: Auch der Bürgerentscheid Rathausneubau 
ist Thema
Am WLH Dialogstand am Samstag, 10. Januar 2026, besteht nicht nur die 
Möglichkeit, gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der 
Wählergemeinschaft „auf das neue kommunalpolitische Jahr gemeinsam 
„anzustoßen"", sondern auch über politische Themen der Gartenstadt zu 
sprechen, ganz vorn an der Bürgerentscheid zum Rathausneubau.
https://www.anzeiger24.de/haan/lokale-empfehlungen/wlh-neujahrsdialog-am-samstag-buergerentscheid-rathausneubau-ist-thema-deinhaan

Rheinland-Pfalz

Unterschriftenziel erreicht: Bürgerentscheid Windräder in Simmertal 
rückt näher
Erst Hennweiler, nun Simmertal? Es deutet vieles darauf hin, dass sich 
das Kirner Land im neuen Jahr gleich mit zwei Bürgerentscheiden befassen 
muss. In beiden Fällen regt sich Widerstand gegen Projekte im Bereich 
der erneuerbaren Energien.
https://kirner-land-nachrichten.de/2026/01/08/unterschriftenziel-erreicht-buergerentscheid-windraeder-in-simmertal-rueckt-naeher/

Sachsen

Windpark bei Wismar vor dem Aus? Einwohner haben abgestimmt (B)
Die Gemeinde Lübow hat abgestimmt: Eine klare Mehrheit der Einwohner 
spricht sich mit einer Bürgerbefragung gegen drei geplante 
Windkraftanlagen aus. Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend. Kippt 
das Projekt trotzdem?
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/nordwestmecklenburg/wismar/buergerbefragung-einwohner-lehnen-windkraftanlagen-bei-wismar-ab-ergebnis-rechtlich-nicht-bindend-AGABQYUDGFCLFG367VAKGS6HPM.html?outputType=valid_amp

Sachsen-Anhalt

Klein-Wanzleben: Bürgerentscheid zum Erhalt der Grundschule
Wie geht es weiter mit der Grundschule in Klein-Wanzleben im Landkreis 
Börde? Eigentlich hatte der Stadtrat im letzten Jahr die Schließung 
beschlossen und die Entscheidung mit den geringen Schülerzahlen und 
hohen Kosten begründet.
https://www.radiosaw.de/artikel/klein-wanzleben-buergerentscheid-zum-erhalt-der-grundschule

Welt

Schweiz: Fakultatives Referendum
Reglement und Vollzugshilfe zum Energiefonds Region Obertoggenburg - Die 
Förderbeiträge für Massnahmen für erneuerbare Energien und 
Energieeffizienz sind in der Vollzugshilfe zum Energiefonds Region 
Obertoggenburg geregelt.
https://toggenburg24.ch/articles/356859-fakultatives-referendum

Schweiz: Allianz sammelt Unterschriften gegen gelockerte 
Waffenexportregeln
Linke Parteien, Friedensorganisationen, NGOs und kirchliche Verbände 
ergreifen gemeinsam das Referendum gegen die Lockerung des 
Kriegsmaterialgesetzes. Die Gegner kritisieren, dass Waffenexporte in 
Konfliktländer erleichtert würden.
https://www.tagesanzeiger.ch/waffenexport-referendum-gegen-gelockerte-regeln-lanciert-324585809971

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