[MD Presse] Presseschau vom 09.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Berlin

Unterschriftensammlung: Volksbegehren „autofrei" und „werbefrei" starten
Zwei Volksbegehren wollen Berlin verändern: Ein Bündnis fordert radikal 
weniger Autos, ein anderes strengere Regeln für Werbung.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/unterschriftensammlung-volksbegehren-autofrei-und-werbefrei-starten-15117887.html

Baden-Württemberg

Gegner sammeln Unterschriften - Kommt ein Bürgerentscheid zum Windpark? 
(B)
Der Gemeinderat hat den Windpark im Renninger Hardtwald beschlossen, 
doch es regt sich Widerstand. Eine Bürgerinitiative will einen 
Bürgerentscheid über das Projekt. Was sagt die Stadt?
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neue-windraeder-in-renningen-gegner-sammeln-unterschriften-kommt-ein-buergerentscheid-zum-windpark.f82e3820-c300-4c43-af6c-30a3a472408a.html

Bayern

Bürgerentscheid zur Westumgehung: Neunkirchen stimmt am Sonntag ab
In Neunkirchen entscheiden die Bürger am Sonntag über die Zukunft der 
Westumgehung. Zur Wahl stehen Bürger- und Ratsbegehren, die 
unterschiedliche Wege für Verkehr, Natur und Ortskern vorsehen. Viele 
haben bereits per Briefwahl abgestimmt.
https://www.nn.de/region/forchheim/burgerentscheid-zur-westumgehung-neunkirchen-stimmt-am-sonntag-ab-1.14961015

Mecklenburg-Vorpommern

Nachbarschaftsdialog in Lankow zwei Wochen vor Bürgerentscheid
Vor dem Bürgerentscheid am 25. Januar schlagen die Wellen hoch. Ein 
Nachbarschaftsdialog in Lankow will am Sonntag Raum für Austausch und 
Verständigung bieten.
https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/nachbarschaftsdialog-in-lankow-zwei-wochen-vor-buergerentscheid-4249886

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid Rathausneu: CDU plant gleich vier Infoveranstaltungen
Im Vorfeld des Bürgerentscheids am 25. Januar 2026 zum geplanten Neubau 
von Rathaus und Volkshochschule (VHS) bietet die CDU Haan mehrere 
Informationsangebote für interessierte Bürgerinnen und Bürger an.
https://www.anzeiger24.de/haan/lokale-empfehlungen/buergerentscheid-rathausneu-cdu-plant-gleich-vier-infoveranstaltungen-deinhaan

Wie geht's weiter auf Grube Carl?
Auf Grube Carl hat sich Ende vergangenen Jahres die Bürgerinitiative 
Grube Carl gegründet. In einem Schreiben an alle Ratsfraktionen (außer 
der AfD) macht die BI auf, nach ihrer Meinung, „unhaltbare Zustände" 
aufmerksam.
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/frechen/c-nachrichten/wie-gehts-weiter-auf-grube-carl_a360944

Europa

Österreich: Dutzende Volksbegehren wegen zu geringer Unterschriftenzahl 
gelöscht
Mit Stichtag 31.12. wurden etliche Volksbegehren von der Seite des 
Innenministeriums entfernt. Die Löschung nach einiger Zeit ist 
gesetzlich vorgeschrieben
https://www.derstandard.de/story/3000000303221/dutzende-volksbegehren-wegen-zu-geringer-unterschriftenzahl-geloescht

Österreich: Na bumm: Höchstgericht hebt nächste Volksbefragung auf
Das hat der Verfassungsgerichthof (VfGH) in einer aktuellen Entscheidung 
bestätigt. Unmittelbare Folgen hat das nicht: Bei der Befragung in den 
Bezirken Stadt Salzburg, Flachgau und Tennengau hatten sich 53,3 Prozent 
der Wahlberechtigten gegen das milliardenteure Projekt ausgesprochen. 
Der Bau wurde abgesagt.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/na-bumm-h%C3%B6chstgericht-hebt-n%C3%A4chste-volksbefragung-auf/ar-AA1TP6hR

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