[MD Presse] Presseschau vom 12.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Hier die Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Tag,

das Öffi-Team

Berlin

Im Kiez gibt's Zuspruch
Eine Initiative will private Autofahrten in Berlins Innenstadt drastisch 
reglementieren. Jetzt sammelt sie Unterschriften für einen 
Volksentscheid.
https://taz.de/Volksbegehren-Berlin-autofrei/!6144719/

Baden-Württemberg

Trotz Unterschriftensammlung: Darum könnte es keinen Bürgerentscheid 
geben (B)
Seit Mitte November sammelt eine Bürgerinitiative in Renningen 
Unterschriften für einen Bürgerentscheid über den Windpark. Warum er 
dennoch nicht stattfinden könnte.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.geplanter-windpark-in-renningen-trotz-unterschriftensammlung-darum-koennte-es-keinen-buergerentscheid-geben.1afb4312-847a-4be2-ac74-36841dd2512e.html

„Es ist unser Windrad"
Die Bürgerinitiative informierte vor dem Bürgerentscheid zum Energiepark 
Sachsenheim: Erfahrungen wurden ausgetauscht und Fakten dargelegt.
https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.sachsenheim-es-ist-unser-windrad.6de56960-ed9e-4383-af8f-560ae0ebc489.html

Bayern

Bürgerentscheid mit großer Wirkung: Bringt ein Behörden-Deal die 
B2-Umwidmung?
Die Stadt Fürstenfeldbruck steht vor einer Entscheidung von 
möglicherweise historischer Tragweite mit Auswirkungen auf das ganze 
Umland: Die Frage nach der Zukunft der B2.
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/amperbruecke-b2-fuerstenfeldbruck-umwidmung-buergerentscheid-kloster-oskarvonmiller-94117693.html

Eine Bürgerinitiative möchte verhindern, dass in die ehemalige AOK in 
Gemünden Geflüchtete einziehen
Die Gründung der BI Gemeindeversammlung, die eine Versammlung aller 
wahlberechtigten Bürger Gemündens möchte, beruht offenbar auch auf 
Fehlannahmen.
https://www.mainpost.de/main-spessart/gemuenden/gemuenden-eine-buergerinitiative-moechte-verhindern-dass-in-die-ehemalige-aok-in-gemuenden-gefluechtete-einziehen-110126-113121160

Mecklenburg-Vorpommern

Investor kneift - und Politik duckt sich weitgehend weg: So verlief die 
Dialog-Veranstaltung zum Bürgerentscheid.
Glatte Straßen, kurze Vorbereitungszeit - und trotzdem kamen knapp 50 
Menschen in die Ev.-Luth. Friedenskirchengemeinde in Lankow. Nicht, weil 
die Stadt eingeladen hätte. Nicht, weil Verwaltung oder Ortsbeirat 
frühzeitig Transparenz geschaffen hätten. Sondern weil Mehr Demokratie 
e. V. aus Berlin anreiste, um in Schwerin ein Gesprächsformat auf die 
Beine zu stellen, das man von dem großen Teil der eigentlich 
Verantwortlichen vor Ort bisher vergeblich erwartet: Sprechen, zuhören, 
aushalten.
https://schwerin.news/2026/01/11/investor-kneift-und-politik-duckt-sich-weitgehend-weg-so-verlief-der-dialog-zum-burgerentscheid/

Bürgerentscheid zum Spielplatz: Schweriner Debatte erreicht bundesweite 
Aufmerksamkeit
Der Bürgerentscheid zum Spielplatz an der Kieler Straße rückt näher. Nun 
positioniert sich auch das Deutsche Kinderhilfswerk deutlich gegen den 
Verkauf der Fläche.
https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/buergerentscheid-zum-spielplatz-schweriner-debatte-erreicht-bundesweite-aufmerksamkeit-4260271

Nordrhein-Westfalen

Wahlkampf eröffnet: „Straßen sanieren statt umbenennen"
Die heiße Phase des Wahlkampfes ist eingeläutet: Nach dem Bündnis für 
Straßenumbenennungen hat jetzt auch die Bürgerinitiative gegen 
Straßenumbenennungen ihre Plakate vorgestellt. Am 8. Februar kommt es 
zum Bürgerentscheid im Stadtbezirk Mitte.
https://www.wn.de/muenster/wahlkampf-strassenumbenennung-buergerentscheid-initiative-3468238?pid=true&ueg=default

Das Ringen um das MVZ geht in die nächste Runde
Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens „Erhalt des MVZ Kalletal - Für 
ein Darlehn der Gemeinde Kalletal zur Sicherung des Bestands des MVZ" 
haben zwischenzeitlich 2340 Unterschriften an Bürgermeister Mario Hecker 
überreicht (Stand 8. Januar, 18 Uhr). Die erforderliche Mindestanzahl 
(999; 9,00 % von 11.092 Einwohnern) ist damit bereits erreicht.
https://www.nordlipper.de/das-ringen-um-das-mvz-geht-in-die-naechste-runde/

Saarland

Bürger in Neunkirchen am Brand entscheiden sich pro Westumgehung
Verkehrsentlastung statt Naturerhalt! Die Bürger von Neunkirchen am 
Brand im Kreis Forchheim haben sich gestern per Ratsbegehren und 
Bürgerbegehren für die Westumgehung entschieden.
https://www.radio-bamberg.de/buerger-in-neunkirchen-am-brand-entscheiden-sich-pro-westumgehung-1971560/

Sachsen

Bürgerbegehren: Ausgebremstes Frust­schutzmittel
In Sachsen scheitern direktdemokratische Initiativen häufiger als in 
anderen Bundesländern
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196751.sachsen-buergerbegehren-ausgebremstes-frustsschutzmittel.html

Schleswig-Holstein

„Kiel sagt Jo!" und hat ein neues Olympia-Kampagnen-Logo
Mit dem norddeutsche Motto „Jo!" startet Kiel die Kampagne für die 
Olympischen Segelwettbewerbe. Ein Bürgerentscheid im April 2026 soll den 
Weg ebnen. Das steckt hinter dem neuen Logo der Kampagne.
https://www.kn-online.de/sport/regional/kiel-sagt-jo-zur-olympia-bewerbung-neues-logo-fuer-kampagne-vorgestellt-SHMX5NA6YVEHBMLSNSYZ3NAPZQ.html?outputType=valid_amp

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