[MD Presse] Presseschau vom 13.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Nachmittag,

Hier ist unsere Presseschau.

Schönen Tag,

das Öffi-Team

Berlin

Volksinitiative sammelt 28.000 Unterschriften für Bewerbung Berlins
Die Volksinitiative zur Bewerbung Berlins um Olympische und 
Paralympische Spiele hat ein Etappenziel erreicht. Sie hat mehr als 
28.000 Unterschriften gesammelt - so viele, dass sich jetzt das Berliner 
Abgeordnetenhaus mit der Initiative beschäftigen muss.
https://www.deutschlandfunk.de/volksinitiative-sammelt-28-000-unterschriften-fuer-bewerbung-berlins-100.html

Bayern

Gemeinderat Piding spricht erneut über bevorstehenden Bürgerentscheid
In der Gemeinde Piding wird es irgendwann in den nächsten Monaten einen 
Bürgerentscheid geben. Über einen möglichen Termin spricht heute Abend 
der Gemeinderat.
https://www.bayernwelle.de/gemeinderat-piding-spricht-erneut-ueber-bevorstehenden-buergerentscheid-210017/

Schweinfurt: Stadtbus Bürgerentscheid kommt vielleicht doch nicht
Der Bürgerentscheid zum Stadtbussystem in Schweinfurt könnte 
möglicherweise zurückgenommen werden. Das haben jetzt die Initiatoren 
des Bürgerbegehrens mitgeteilt. In einem dreistündigen Gesprächstermin 
mit Vertretern der Stadt und einem externen Experten konnten Kompromisse 
gefunden werden.
https://www.mainfranken24.de/aktuelles/news/schweinfurt-stadtbus-buergerentscheid-kommt-vielleicht-doch-nicht

Zukunft der B2 spaltet Fürstenfeldbruck - Abstimmung am 18. Januar
„Völliger Irrsinn" oder „große Chance" - Bürgerentscheid zur B2-Zukunft 
spaltet die Stadt
https://www.kreisbote.de/lokales/fuerstenfeldbruck/zukunft-der-b2-spaltet-fuerstenfeldbruck-abstimmung-am-18-januar-94118755.html

Unterschriftensammlung vor Kommunalwahl: Volt kritisiert „analoge 
Hürden"
Volt muss 385 Unterstützungsunterschriften vorweisen, um für die 
Kreistagswahl zugelassen zu werden. Die Kleinpartei fordert digitale 
Lösungen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/unterschriftensammlung-vor-kommunalwahl-volt-kritisiert-analoge-huerden-113151208

Hamburg

Tschentscher kritisiert Neutralitätsgebot bei Volksentscheiden
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Verschärfung der Hamburger 
Klimaziele fordert Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), das 
Neutralitätsgebot für Senatsmitglieder vor solchen Abstimmungen zu 
überdenken.
https://fink.hamburg/2026/01/tschentscher-kritisiert-neutralitaetsgebot-bei-volksentscheid/

Mecklenburg-Vorpommern

FDP wirbt für „Nein", Kinderhilfswerk für „Ja"
Beim Bürgerentscheid in Schwerin ruft die FDP zum „Nein" auf, das 
Deutsche Kinderhilfswerk wirbt für ein „Ja" zum Erhalt des Spielplatzes 
an der Kieler Straße. Die Briefwahl läuft im Moment.
https://schwerin-lokal.de/buergerentscheid-schwerin-kinderhilfswerk-fdp/

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid: Stadt versendet Benachrichtigungen und öffnet 
Abstimmungsbüro
Rund 108.000 Stimmberechtigte aus dem Stadtbezirk Münster-Mitte können 
am Sonntag, 8. Februar, bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob 
fünf Straßen im Bezirk umbenannt werden oder ihre bisherigen Namen 
behalten.
https://www.stadt-muenster.de/aktuelles/newsdetail/buergerentscheid-zu-strassennamen

Stadt will Bürgerentscheid zu Olympischen Spielen in Leverkusen
Soll Leverkusen sich an einer Bewerbung um Olympische Spiele für die 
Jahre 2036, 2040 oder 2044 beteiligen? Zu dieser Frage möchte die Stadt 
einen Bürgerentscheid durchführen, über den aber zunächst der Stadtrat 
entscheiden muss. Ein Überblick über die Sachlage.
https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/leverkusen-will-buergerentscheid-zu-olympischen-spielen-1187160

Europa

Österreich: Volksbefragung zu Geburtshilfe in Dornbirn abgelehnt
Die geplante Volksbefragung zum Erhalt der Geburtshilfe im Krankenhaus 
Dornbirn ist vorerst vom Tisch. Die Landeswahlbehörde lehnte den Antrag 
aus rechtlichen Gründen ab. Die Fragestellung sei nicht eindeutig und zu 
wenig konkret gewesen.
https://vorarlberg.orf.at/stories/3337532/

Italien: Referendum zur Justizreform im März
Im März findet das Referendum zur Justizreform statt. Wie die Regierung 
beschlossen hat, wird am Sonntag 22. und Montag 23. abgestimmt.
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2026/01/referendum-zur-justizreform-im-maerz--a637ba9f-15f2-47d7-a3ac-dcb2e88b2e98.html

Österreich: Macht die Kinder zu Staatsbürgern!
Österreichs rigides Staatsbürgerschaftsrecht ist diskriminierend, 
schwächt die Demokratie und spielt nur den Rechten in die Hände. 
Notwendig wäre ein bedingtes Recht auf Staatsbürgerschaft per Geburt
https://www.derstandard.at/story/3000000303740/macht-die-kinder-zu-staatsbuergern

Italien: Meloni plant Gespräche über neues Wahlrecht in Italien
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant Gespräche mit 
den Vorsitzenden der Regierungskoalition und der Opposition über eine 
Reform des Wahlrechts, die noch vor den Parlamentswahlen im Frühjahr 
2027 in Kraft treten soll. Die Wahlrechtsreform soll noch in diesem Jahr 
über die Bühne gebracht werden, verlautete es aus Regierungskreisen.
https://exxpress.at/politik/meloni-plant-gespraeche-ueber-neues-wahlrecht-in-italien/

Welt

Schweiz: Weitreichender Volksentscheid: Soll der Bund 100 bis 200 
Milliarden Franken für einen Klimafonds aufwerfen? (B)
Der Urnengang vom März über die linke Volksinitiative zu einem riesigen 
Subventionstopf wirft Grundsatzfragen zur Finanz- und Klimapolitik auf.
https://www.nzz.ch/schweiz/weitreichender-volksentscheid-soll-der-bund-100-bis-200-milliarden-franken-fuer-einen-klimafonds-aufwerfen-ld.1919703

Schweiz: Volksinitiative 2.0 zum Erhalt des Naherholungsgebiets 
Rhigüetli ist zustande gekommen (B)
Die kommunale Volksinitiative «Erhalt des Naherholungsgebiets Rhigüetli» 
ist zustande gekommen: 324 der 334 eingereichten Unterschriften sind 
gültig.
https://www.shn.ch/region/stein-diessenhofen/2026-01-13/volksinitiative-20-zum-erhalt-des-naherholungsgebiets

Schweiz: Tempo-30-Referendum zustande gekommen
Gegen den Verpflichtungskredit für die flächendeckende Einführung von 
Tempo 30 in Herznach-Ueken wurde das Referendum erfolgreich ergriffen.
https://www.nau.ch/ort/frick/tempo-30-referendum-zustande-gekommen-67083541

Schweiz: Gelterkinden stimmt über neues Schulhaus ab
Die Stimmberechtigten aus Gelterkinden können an der Urne entscheiden: 
Soll das geplante, elf Millionen Franken teure Schulhaus-Projekt «Campus 
Loggia» weiterverfolgt werden oder nicht? Das Referendum ist mit 752 
gültigen Unterschriften zustande gekommen, wie die Gemeindeverwaltung 
gegenüber der Volksstimme bestätigt. Nötig gewesen wären 440.
https://onlinereports.ch/a/referendum-zustande-gekommen-gelterkinden-stimmt-ueber-neues-schulhaus-ab

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