[MD Presse] Presseschau vom 14.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Es folgt die Presseschau von Mehr Demokratie e.V.

Einen schönen Start in den Tag wünscht

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid für Neckargemünd liegt auf Eis (B)
Neckargemünd muss den Windkraft-Plan ändern. Dass der Lammerskopf nicht 
als Vorranggebiet aufgenommen wurde, wirft den Zeitplan über den Haufen.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Windkraft-auf-dem-Lammerskopf-Buergerentscheid-fuer-Neckargemuend-liegt-auf-Eis-_arid,1886527.html

Bayern

Manipulation vor dem Bürgerentscheid? - OB-Kandidatin Ulrike Schneider 
stellt Anfrage an die Stadtwerke: „Was kostet die Werbekampagne für das 
neue Stadtbussystem?"
Der politische Konflikt um die Neugestaltung des Schweinfurter 
Stadtbussystems verschärft sich kurz vor dem anstehenden Bürgerentscheid 
weiter: Die Oberbürgermeister-Kandidatin Dr. Ulrike Schneider (ÖDP), die 
als eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens gilt, wirft den 
Stadtwerken Schweinfurt eine gezielte Beeinflussung der öffentlichen 
Meinung vor.
https://in-und-um-schweinfurt.de/auto/manipulation-vor-dem-buergerentscheid-ob-kandidatin-ulrike-schneider-stellt-anfrage-an-die-stadtwerke-was-kostet-die-werbekampagne-fuer-das-neue-stadtbussystemb/

Abgelehntes Bürgerbegehren: Initiatoren klagen (B)
Ein Rechtsstreit bahnt sich in Partenstein im Zusammenhang mit dem 
abgelehnten Bürgerbegehren gegen den Beitritt zum Zweckverband Lohrtal 
an. Wie Florian Kreiselmeier, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes 
Würzburg, auf Anfrage sagte, ging dort am Freitag die Klage der 
Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Nichtzulassung durch den 
Gemeinderat ein.
https://www.main-echo.de/region/kreis-main-spessart/abgelehntes-buergerbegehren-initiatoren-klagen-art-8650766

Hamburg

Gegen Olympia: Initiative sammelt Unterschriften zum Referendum
Widerstand gegen eine Olympiabewerbung formiert sich: Kritiker warnen 
vor sozialen und ökologischen Folgen. Wie viele Unterschriften nötig 
sind.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article410922183/gegen-olympia-in-hamburg-initiative-sammelt-unterschriften-zum-referendum.html

Mecklenburg-Vorpommern

Wahnsinn! Schon fast 14.000 Stimmen bei Bürgerentscheid über Spielplatz 
eingegangen
Schwerin stimmt ab: Tausende Briefe zum Spielplatz-Entscheid sind schon 
da. Was jetzt zählt und bis wann die Stimmen eingehen müssen.
https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/wahnsinn-schon-fast-14-000-stimmen-bei-buergerentscheid-ueber-spielplatz-eingegangen-4263791

Niedersachsen

Niedersachsen hinkt beim Transparenzgesetz hinterher
Damit könnten Bürger Auskünfte aller Art von Verwaltung und Regierung 
verlangen. Warum dauert das so lange?
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/niedersachsen-hinkt-beim-transparenzgesetz-hinterher,hallonds-4824.html

Europa

Österreich: Nur durch eine Reform erhält das Volksbegehren wieder seine 
frühere Wirkung (B)
Seit einigen Jahren wird das direktdemokratische Initiative missbraucht 
und hat sein Ansehen verloren. Die Bundesregierung sollte hier rasch 
etwas tun
https://www.derstandard.at/story/3000000303220/nur-durch-eine-reform-erhaelt-das-volksbegehren-wieder-seine-fruehere-wirkung

Welt

Schweiz: Initiative «Bargeld ist Freiheit» und direkter Gegenentwurf
Am 8. März 2026 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die 
Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit 
Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und den direkten 
Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die 
Bargeldversorgung) ab.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20260308/bargeld-initiative.html

Schweiz: Referendum gegen Sparpaket des Kantons Freiburg eingereicht
Ein Referendumskomitee hat am Dienstag im Kanton Freiburg 11'756 
Unterschriften gegen ein Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen 
eingereicht. Hinter dem Referendum stehen unter anderem die SP und 
Personalverbände.
https://baernerbaer.ch/politik/regional/referendum-gegen-sparpaket-des-kantons-freiburg-eingereicht-67083674

Schweiz: Gelterkinden entscheidet an der Urne über neues Schulhaus
In Gelterkinden ist ein Schulhaus-Neubau für rund elf Millionen Franken 
geplant. Die Bevölkerung wird darüber abstimmen, ob das Projekt 
weiterverfolgt wird. Ein entsprechendes Referendum ist zustande 
gekommen.
https://www.baseljetzt.ch/gelterkinden-entscheidet-an-der-urne-ueber-neues-schulhaus/511353

Schweiz: Volksinitiative zum Erhalt des Rhigüetli zustande gekommen
324 gültige Unterschriften sichern das Zustandekommen der Initiative. 
Der Stadtrat hat nun drei Monate für Bericht und Antrag an den 
Einwohnerrat.
https://www.nau.ch/ort/schaffhausen/volksinitiative-zum-erhalt-des-rhiguetli-zustande-gekommen-67083572

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