[MD Presse] Presseschau vom 16.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Debatte über Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will prüfen, ob Verurteilungen 
wegen Volksverhetzung künftig zum Verlust des passiven Wahlrechts führen 
sollen. Der Vorstoß stößt bei Straf- und Verfassungsrechtlern auf 
geteilte Reaktionen. Kritiker warnen vor einem tiefen Eingriff in 
demokratische Grundrechte, Befürworter verweisen auf bestehende 
rechtliche Grundlagen.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/passives-wahlrecht-entzug-100.html

Bayern

Erfolgreiche Verhandlungen: Sowohl das Bürger- als auch das Ratsbegehren 
haben sich damit erledigt
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.12.2025 die Zulässigkeit des 
Bürgerbegehrens "Zurück zum alten Stadtbusnetz" festgestellt und als 
Abstimmungstag Sonntag, den 22. Februar 2026 beschlossen.
https://mainfranken.news/2026/16/erfolgreiche-verhandlungen-sowohl-das-buerger-als-auch-das-ratsbegehren-haben-sich-damit-erledigt/

Mecklenburg-Vorpommern

Mit diesen Argumenten wirbt Investor für Nein bei Schwerins erstem 
Bürgerentscheid
Für neue Wohnungen und Arztpraxen müsste eine Grünfläche mit Spielplatz 
weichen. Eine Bürgerinitiative will ihren Stadtteilpark erhalten. Jetzt 
meldet sich der Investor zu Wort.
https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/mit-diesen-argumenten-wirbt-investor-fuer-nein-bei-schwerins-erstem-buergerentscheid-4267287

Nordrhein-Westfalen

Experten lotsen durch den Fakten-Wald
Der CDU-Stadtverband Haan begrüßte in der Alten Pumpstation rund 50 
Interessierte, die zehn Tage vor dem Bürgerentscheid zum Rathausneubau 
Informationen für ihre Entscheidung sammeln wollten.
https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/experten-lotsen-durch-fakten-wald_aid-142201663

Rheinland-Pfalz

Darum werden 21 CDU-Kandidaten nicht zur Landtagswahl zugelassen
Bei keiner der zwölf Listen für die Landtagswahl sind so viele 
Kandidaten durchgefallen wie bei der CDU: Der Wahlausschuss hat sieben 
Bewerber und 14 Ersatzkandidaten gestrichen.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-darum-wurden-21-cdu-kandidaten-nicht-zur-landtagswahl-zugelassen-100.html

Europa

Knalleffekt: Herzogenburger Bürgerliste setzt Volksbefragung durch
Übergabe der Unterschriften erfolgt am Mittwoch, 21. Jänner, im Rathaus.
https://www.noen.at/herzogenburg/windkraft-reinischteich-knalleffekt-herzogenburger-buergerliste-setzt-volksbefragung-durch-505722811

Welt

Schweiz: Zivildienst-Referendum mit 57'000 Unterschriften eingereicht
Das Parlament will die Hürden für den Zivildienst erhöhen, dagegen 
wurden 57'000 Unterschriften eingereicht. Gegner fürchten 40 Prozent 
weniger Dienstleistende - zur Abstimmung kommt es wohl noch dieses Jahr.
https://www.blick.ch/politik/gegen-hoehere-zugangshuerden-zivildienst-referendum-mit-57000-unterschriften-eingereicht-id21601408.html

Schweiz: Referendum: Verschärfte Zivildienst-Regeln kommen vor das Volk
Mehr Tage im Zivildienst für weniger «Abschleicher aus dem Militär» - 
das sind die beschlossenen Massnahmen des Parlaments, um das Militär zu 
stärken. Doch das letzte Wort hat das Volk: Am Donnerstag reichte eine 
linke Allianz das Referendum ein.
https://www.20min.ch/story/militaer-vs-zivildienst-referendum-verschaerfte-zivildienst-regeln-kommen-vor-das-volk-103486401

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