[MD Presse] Presseschau vom 19.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Bundestagswahl wird Fall für das Bundesverfassungsgericht
Das Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestages sorgt nach wie vor für 
Diskussionen. CSU-Politiker Volker Ullrich aus Augsburg zieht mit 
weiteren Betroffenen vor das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, dass 
23 Wahlkreisgewinner nachträglich in den Bundestag einziehen. Alle Infos 
dazu hier.
https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/bundestagswahl-csu-politiker-zieht-vor-das-bundesverfassungsgericht

Jede politische Werbung muss erkennbar sein (B)
In Deutschland soll es vor Wahlen demnächst striktere Richtlinien für 
Werbespots, Anzeigen oder Flyer geben. Doch die neuen Regeln könnten 
auch das Redaktionsgeheimnis in Verlagen und Medienhäusern gefährden.
https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-transparenz-wahlwerbung-li.3369896?reduced=true

Baden-Württemberg

Das hat es mit dem neuen Wahlrecht im Südwesten auf sich
Zwei Stimmen statt einer, neue Regeln für die Sitzverteilung: Bei der 
Landtagswahl gilt erstmals ein reformiertes Wahlrecht. Was das für 
Wählerinnen und Wähler bedeutet - und worauf es jetzt ankommt.
https://stuttgart.t-online.de/region/stuttgart/id_101088766/das-hat-es-mit-dem-neuen-wahlrecht-im-suedwesten-auf-sich.html

Bayern

Bundesstraße 2 wird verlegt
Befürworter einer Herabstufung der bestehenden B2-Route setzen sich 
deutlich gegen Bürgerinitiative durch.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-bundesstrasse-buergerbegehren-ratsbegehren-abstimmung-ergebnis-li.3369575

Bürgerbegehren will teuren Schulneubau stoppen (B)
Initiator Florian Ludwig und seine Frau Nicole führen in Kissing die 
Gemeinderatsliste der AfD an. Bei der Grundschule schlagen sie eine 
Renovierung des Bestands und einen Erweiterungsbau vor.
https://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/buergerbegehren-will-schulneubau-in-kissing-mit-buergerentscheid-stoppen-113175819

Steilweg: Bürgerbegehren nimmt nächste Hürde (B)
Das Bürgerbegehren „Kein Neubau am Steilweg oberhalb von Trebgast" hat 
im Vorfeld genügend Unterschriften gesammelt. Jetzt ist der Gemeinderat 
am Zug - es geht dabei auch um den Abstimmungstermin.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/landkreis-kulmbach/wohnen-bauen/trebgast-buergerbegehren-gegen-bebauung-nimmt-fahrt-auf-art-511057

Einmalige Chance ergriffen
Das Ergebnis ist keine Überraschung. Nun muss die Verkehrsberuhigung der 
Innenstadt angegangen werden - sofern sie unter Bürgerbeteiligung 
beschlossen wird.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/kommentar-fuerstenfeldbruck-buerger-innenstadt-verkehr-buergerentscheid-li.3370101

Bürgerentscheid zum Taufkirchener Baugebiet Flaring
Landwirte organisieren Widerstand gegen neue Siedlung vor ihrer 
Stalltür. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde eingereicht, 
am 19. April stimmen die Bürger darüber ab.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/taufkirchen-buergerentscheid-baugebiet-flaring-li.3369294

Ortsumgehung Leimitz: FAB und Freie fordern Bürgerentscheid
Die Ortsumgehung Leimitz plant die Stadt Hof schon seit vielen Jahren, 
bislang fehlt aber das Geld. Mittlerweile sind viele Anwohner dagegen. 
Die Stadtratsfraktion FAB und Freie fordert deshalb, die Bevölkerung 
darüber abstimmen zu lassen. Wie begründet die Fraktion ihren Antrag?
https://www.euroherz.de/ortsumgehung-leimitz-fab-und-freie-fordern-buergerentscheid-1870629/

Brandenburg

Abwahl von Bürgermeister Alexander Kretzschmar: Wie läuft der 
Bürgerentscheid in Zehdenick ab?
Wenn am 25. Januar die Mehrheit und zudem mindestens 25 Prozent der 
wahlberechtigten Zehdenicker einer Abwahl ihres hauptamtlichen 
Bürgermeisters zustimmen, finden im Mai Neuwahlen statt.
https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/zehdenick/so-funktioniert-der-buergerentscheid-in-zehdenick-zur-abwahl-von-buergermeister-alexander-3QIMPZL6U5A6BI3OPLQ2NL45KY.html

Hessen

Groß-Gerau: Bürgerbegehren zu Kitasatzung gescheitert
Groß-Gerau: Ein Bürgerbegehren zur Reduzierung der Kitagebühren 
scheitert trotz engagierter Initiatoren. Weniger Unterschriften als 
notwendig. Engagierte Hoffnung bleibt.
https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/gross-gerau/gross-gerau-buergerbegehren-zu-kitasatzung-gescheitert-5316569

Mecklenburg-Vorpommern

Schweriner „Radentscheid" ruft zur Teilnahme am Bürgerentscheid zum 
Spielplatz in Lankow auf.
Der Schweriner Radentscheid hat die Bürgerinnen und Bürger der 
Landeshauptstadt aufgerufen, sich am laufenden Bürgerentscheid zum 
Spielplatz an der Kieler Straße zu beteiligen. Hintergrund ist die reine 
Briefabstimmung, die am Sonntag, 25. Januar 2026, endet.
https://schwerin.news/2026/01/16/schweriner-radentscheid-ruft-zur-teilnahme-am-burgerentscheid-zum-spielplatz-in-lankow-auf/

Schwerin: Mehr Demokratie e. V. fordert Plakatierungsgenehmigung vor 
Bürgerentscheid
Im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Stadtteilpark Lankow am 25. Januar 
in Schwerin fordert der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Mehr 
Demokratie e. V. die Stadt Schwerin auf, das Aufhängen von Plakatwerbung 
zu erleichtern. Anders als bei Wahlkämpfen erhalten die Vertreter des 
Bürgerbegehrens nicht die Möglichkeit, gebührenfrei auf Straßen- und 
Grünflächen zu werben.
https://schwerin.news/2026/01/16/schwerin-mehr-demokratie-e-v-fordert-plakatierungsgenehmigung-vor-burgerentscheid/

BSW-Kreisverband Schwerin unterstützt Bürgerbegehren zum Erhalt des 
Stadtteilparks
Im Schweriner Stadtteil Lankow gibt es einen 4800m² großen Park mit 
Obstbäumen, Spielgeräten und Bänken. Ein idealer Platz und 
Begegnungsstätte für Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren.         
       Dieser Platz soll durch Beschluss der Mehrheit der Stadtvertreter 
an einen Investor verkauft werden, um auf dieser grünen Oase ein 
Gewerbeobjekt mit Einkaufsflächen, Arztpraxen und Eigentumswohnungen zu 
bauen, knapp 50% der Fläche sollen zu einem Kundenparkplatz werden.
https://schwerin.news/2026/01/16/bsw-kreisverband-schwerin-unterstutzt-burgerbegehren-zum-erhalt-des-stadtteilparks/

Niedersachsen

Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung: Stadt startet Briefabstimmung
Vorbereitungen für den Oldenburger Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung 
laufen seit Wochen. Im Wahlbüro der Stadt werden Abstimmungsräume 
festgelegt, Stimmzettel gedruckt, Unterlagen beschafft und 
Abstimmungshelfer/innen geplant. Erste Stadträtin Dr. Julia Figura, 
zugleich Stadtwahlleiterin und Abstimmungsleiterin, sagt: „Wir sehen uns 
für eine ordnungsgemäße und rechtskonforme Durchführung des 
Bürgerentscheids am 22. Februar gut gerüstet. Bisher verläuft alles 
planmäßig."
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/oldenburg/buergerentscheid-zur-baumschutzsatzung-stadt-startet-briefabstimmung-190171.html

Nordrhein-Westfalen

MVZ: Bürgerbegehren ist zulässig
Eine recht kurze Ratssitzung entschied am Dienstagabend über die 
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Erhalt des MVZ Kalletal - Für ein 
Darlehn der Gemeinde Kalletal zur Sicherung des Bestands des MVZ". Das 
Bürgerbegehren hat das Ziel, dem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) 
ein weiteres Darlehen über 300.000 Euro zu gewähren und damit die 
Ratsentscheidung vom 18. Dezember rückgängig zu machen.
https://www.nordlipper.de/mvz-buergerbegehren-ist-zulaessig/

BdSt-Volksinitiative: 213 Mio. Euro Entlastung bei 
Straßenausbaubeiträgen
Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in 
Nordrhein-Westfalen ist ein voller Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger 
- und ein zentraler Verdienst der größten Volksinitiative, die es in 
Nordrhein-Westfalen je gegeben hat. Der Bund der Steuerzahler 
Nordrhein-Westfalen hatte mit seiner Volksinitiative „Straßenbaubeiträge 
abschaffen!" eine politische Debatte angestoßen, eine breite 
gesellschaftliche Unterstützung mobilisiert und damit den Weg für eine 
grundlegende Reform geebnet.
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/bdst-volksinitiative-213-mio-euro-entlastung-bei-strassenausbaubeitraegen/

Europa

Ungarn: Viktor Orbán startet informelles Referendum gegen Ukrainehilfen
Bei einer "nationalen Petition" werden die Ungarn aufgefordert, zu 
Ukrainehilfen der EU Stellung zu beziehen. Orbán will so seine Chancen 
bei der Wahl im April erhöhen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/ungarn-viktor-orban-ukraine-hilfen-petition-wahl-gxe

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