[MD Presse] Presseschau vom 20.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Es folgt unsere Presseschau.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid zum Offenburger Flugplatz Stadt veröffentlicht Fakten 
und Gutachten
Vor der Abstimmung über die Zukunft des Flugplatzes veröffentlicht die 
Stadt Offenburg Fakten und Gutachten, die nun online einsehbar sind.
https://www.badische-zeitung.de/buergerentscheid-zum-offenburger-flugplatz-stadt-veroeffentlicht-fakten-und-gutachten

Bayern

VGH: Münchner Hochhaus-Bürgerbegehren unzulässig
Nach dem Verwaltungsgericht München bestätigt nun der 
Verwaltungsgerichtshof: Das Bürgerbegehren "HochhausSTOP", das 155 Meter 
hohe Gebäude in München verhindern will, ist nicht zulässig. Bemängelt 
wird die Frage, die Bürgern vorgelegt werden soll.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/vgh-muenchner-hochhaus-buergerbegehren-unzulaessig,V8lBGi7

Bürgerentscheid in oberbayerischer Stadt: 75 Prozent stimmen für 
Verlegung der Bundesstraße
Der Bürgerentscheid zur B2 brachte ein klares Ergebnis. Die Bundesstraße 
wird aus der Innenstadt herausverlegt. Nun liegt ein großes Projekt vor 
Fürstenfeldbruck.
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/trasse-fuerstenfeldbruck-klares-ja-zur-verlegung-der-b2-75-prozent-stimmen-neue-94128494.html

Kommt der Bürgerentscheid zur Ortsumgehung Leimitz? (B)
Die FAB und Freie-Fraktion hatte in einem Antrag einen Bürgerentscheid 
zum Millionenprojekt gefordert. Am Montag hat der Hofer Stadtrat eine 
eindeutige Entscheidung gefällt.
https://www.frankenpost.de/inhalt.entscheidung-im-stadtrat-kommt-der-buergerentscheid-zur-ortsumgehung-leimitz.c0cedf03-d3ae-487b-b2f1-e36fefc1a82a.html

Kampf um die Laternen: So läuft das Bürgerbegehren gegen die Plakatflut 
in Neumarkt (B)
In manchen Städten in Bayern hängen sie schon, in Neumarkt kommen sie 
erst noch: Wahlplakate für die Kommunalwahl. Ein Bürgerbegehren will 
eine Plakatflut in Straßen und auf Plätzen verhindern. Doch auch, wenn 
das noch so gut laufen sollte: Ab Samstag wird wieder plakatiert.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-neumarkt/kampf-um-die-laternen-so-laeuft-das-buergerbegehren-gegen-plakatflut-in-neumarkt-20347882

Bürgerbegehren 2026: Erfolgreicher Start für den Erhalt des Rathauses
Bündnis Fortschritt Schweitenkirchen (BFS) sammelt über 100 
Unterschriften am ersten Tag - Weitere Aktionen geplant
https://www.regionalreporter.de/regionales/pfaffenhofen/buergerbegehren-2026-erfolgreicher-start-fuer-den-erhalt-des-rathauses-2

Die B2 wird verlegt: Wie es jetzt weitergeht mit Amperbrücke und Co.
Nach dem Bürgerentscheid zur B2 wird als nächstes die Umwidmung 
vollzogen. Die marode Amperbrücke bereitet dabei weiterhin ernste 
Sorgen.
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/fuerstenfeldbruck-b2-verlegt-entscheid-amper-bruecke-wahl-abstimmung-zukunft-94130168.html

Mecklenburg-Vorpommern

Schon jeder Dritte hat abgestimmt - Kinder sprechen sich klar für den 
Spielplatz aus
Der Bürgerentscheid zum Spielplatz an der Kieler Straße mobilisiert 
Schwerin stärker als erwartet. Schon jeder Dritte hat abgestimmt, das 
Quorum rückt näher. Selbst Kinder und Jugendliche beziehen klar 
Position.
https://schwerin-lokal.de/buergerentscheid-spielplatz-schwerin-kinder/

Nordrhein-Westfalen

NRW startet Olympia-Kampagne - Leverkusen berät über Bürgerentscheid
NRW will Olympia - und das will unser Bundesland ab heute (19.01.) 
zeigen. In Köln und drei anderen Städten in NRW sollen 
Lichtinstallationen Werbung für die Bewerbung machen. In Köln wird das 
am Römisch-Germanischen Museum passieren. Währenddessen hat die 
Leverkusener Politik den Weg für den Bürgerentscheid freigemacht.
https://www.radioleverkusen.de/artikel/nrw-startet-olympia-kampagne-leverkusen-beraet-ueber-buergerentscheid-2550605.html

WLH fordert Aufklärung: Viele Menschen wissen nicht, worüber sie beim 
Bürgerentscheid abstimmen!
Am zurückliegenden Samstag, 17. Januar 2026, waren auch Aktive der 
Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) mit ihrem Dialogstand in der 
Innenstadt vertreten, um über den bevorstehenden Bürgerentscheid zum 
Rathausneubau zu informieren, der am Sonntag, 25. Januar 2026, 
stattfindet.
https://www.anzeiger24.de/haan/lokale-empfehlungen/wlh-fordert-aufklaerung-viele-menschen-wissen-nicht-worueber-sie-beim-buergerentscheid-abstimmen-deinhaan

Bürgerrat im Rheinischen Revier gründet sich
Mit einem Bürgerrat sollen künftig mehr Menschen in die Entscheidungen 
im Braunkohlerevier eingebunden werden. Jetzt werden Kandidaten gesucht.
https://rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/braunkohletagebau/buergerrat-im-rheinischen-revier-gruendet-sich_aid-142545837

Welt

Schweiz: Beim Urnengang zur Bargeldinitiative geht es vor allem um 
Symbolpolitik - inhaltlich spielt der kommende Volksentscheid (fast) 
keine Rolle
Die Abstimmung im März zum Bargeld ist rätselhaft. Zur Debatte stehen 
eine Initiative und ein Gegenvorschlag, die praktisch deckungsgleich 
sind - und die laut Bundesrat das geltende Recht nicht ändern würden. 
Was soll das Ganze?
https://www.nzz.ch/schweiz/beim-urnengang-zur-bargeldinitiative-geht-es-vor-allem-um-symbolpolitik-inhaltlich-spielt-der-kommende-volksentscheid-fast-keine-rolle-ld.1920490

Island: Nach Drohungen aus den USA: Island plant Volksabstimmung über 
EU-Beitritt
Nach Drohungen der USA und hohen Strafzöllen plant Island eine 
Volksabstimmung über den EU-Beitritt. Ehemalige Politiker warnen vor dem 
„Gesetz des Dschungels".
https://www.oz-online.de/artikel/1625486/Nach-Drohungen-aus-den-USA-Island-plant-Volksabstimmung-ueber-EU-Beitritt

Schweiz: Geplante Aufforstung auf Ackerland: Landwirte kündigen 
Referendum an
Um die Abwasserreinigungsanlage Hard in Wülflingen für die Zukunft zu 
rüsten, müsste fruchtbares Ackerland mit Wald aufgeforstet werden. Das 
stinkt einem Teil im Parlament gewaltig.
https://www.tagesanzeiger.ch/winterthur-landwirte-kuendigen-referendum-gegen-ara-ausbau-an-880083996572

Schweiz: Bundesrat Rösti stellt Argumente gegen staatlichen Klimafonds 
vor
Der Bund will zwar Geld in den Klimaschutz investieren. Doch der mit 
einer Volksinitiative verlangte staatliche Klimafonds geht ihm zu weit. 
Umweltminister Albert Rösti stellte am Dienstag die Nein-Argumente für 
die Abstimmung am 8. März vor.
https://www.suedostschweiz.ch/politik/bern-bundesrat-roesti-stellt-argumente-gegen-staatlichen-klimafonds-vor

Schweiz: Grüne Stadtmitte in Schlieren: Stadtrat unterstützt 
Volksinitiative
Nun kommt die Volksinitiative zur Erweiterung des Stadtparks ins 
Schlieremer Parlament. SP, Grüne und GLP verschönern Pischte 52 mit 
einer Malaktion.
https://www.nau.ch/ort/schlieren/grune-stadtmitte-in-schlieren-stadtrat-unterstutzt-volksinitiative-67085245

Schweiz: Mehr Geld für Zürcher Lehrerlöhne: Zwei Stimmen entscheiden 
über 52 Millionen Franken - es droht ein Referendum (B)
Wer in der Volksschule unterrichtet, soll mehr Arbeitszeit vergütet 
bekommen. Bei der Abstimmung zum Millionengeschäft kommt es zu einem 
Politkrimi.
https://www.nzz.ch/zuerich/lehrer-loehne-in-zuerich-referendum-droht-nach-knapper-entscheidung-ld.1920852

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