[MD Presse] Presseschau vom 21.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Nachmittag,

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie.

Schönen Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Bürgergutachten „Gerechte Steuern und Finanzen"
Deutschlands Finanzen stehen unter Druck. Klimawandel, Krieg in der 
Ukraine, wirtschaftlicher Strukturwandel, Erneuerung der Infrastruktur 
und alternde Gesellschaft - all das kostet viel Geld und führt zu 
Verteilungskämpfen. Deswegen ist es nötig, über wichtige 
Richtungsentscheidungen zu diskutieren.
https://www.bosch-stiftung.de/de/publikation/buergergutachten-gerechte-steuern-und-finanzen

Hilft mehr Bürgerbeteiligung unserer Demokratie?
Ulrich Arndt beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema 
Bürgerbeteiligung. Aber führt sie wirklich zu mehr Demokratie? Und wer 
profitiert von offenen Beteiligungsformaten?
https://www.swr.de/swr1/leute/leiter-der-servicestelle-buergerbeteiligung-ulrich-arndt-ueber-unsere-demokratie-100.html

Baden-Württemberg

Erste Hürde für eine Innenstadttrasse der Stadtbahn in Pfullingen (B)
Erfolgreiche Unterschriftenaktion: 1.800 Pfullinger fordern einen 
Bürgerentscheid, um den Gemeinderatsbeschluss zur Stadtbahntrasse 
aufzuheben. Sie wollen dass die Linie durch die Innenstadt verläuft.
https://www.gea.de/neckar-alb_artikel,-erste-h%C3%BCrde-f%C3%BCreine-innenstadttrasse-der-stadtbahn-in-pfullingen-_arid,7116427.html

Digitale Bürgerbeteiligung ab sofort möglich
Mit dem Start der offiziellen Webseite 
http://www.b30-enzisreute-gaisbeuren.de ist ein weiterer Meilenstein für 
den geplanten Neubau der Bundesstraße B 30 bei Enzisreute und Gaisbeuren 
erreicht. Die neue Online-Plattform bündelt alle relevanten 
Informationen rund um das Projekt und eröffnet zugleich eine frühzeitige 
Möglichkeit zur Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger.
https://www.diebildschirmzeitung.de/allgaeu-oberschwaben/bad-waldsee/digitale-buergerbeteiligung-ab-sofort-moeglich-184344/

Bayern

Mitreden bei einem Hausneubau: Bürgerentscheid in Trebgast am 19. April
In Trebgast wird es im April einen Bürgerentscheid darüber geben, ob auf 
dem so genannten Steilweg oberhalb von Trebgast ein Wohnhaus gebaut 
werden darf. Der Trebgaster Gemeinderat hat in seiner Sitzung diese 
Woche das  Bürgerbegehren „Kein Neubau am Steilweg oberhalb von 
Trebgast" für zulässig erklärt.
https://oberfranken.radiogalaxy.de/mitreden-bei-einem-hausneubau-buergerbegehren-in-trebgast-am-19-april-737202/

Nach dem Bürgerentscheid zur Bebauung in Rückersdorf: Jetzt ist der 
Kreistag am Zug (B)
Nach dem Bürgerentscheid im November hat der Rückersdorfer Gemeinderat 
nun offiziell den Antrag an das Landratsamt gestellt, Flächen am 
östlichen Ortsrand aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen.
https://www.nn.de/region/nuernberger-land/nach-dem-burgerentscheid-zur-bebauung-in-ruckersdorf-jetzt-ist-der-kreistag-am-zug-1.14976441

Bürgerentscheid in oberbayerischer Stadt: 75 Prozent stimmen für 
Verlegung der Bundesstraße
Der Bürgerentscheid zur B2 brachte ein klares Ergebnis. Die Bundesstraße 
wird aus der Innenstadt herausverlegt. Nun liegt ein großes Projekt vor 
Fürstenfeldbruck.
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/neue-trasse-fuerstenfeldbruck-klares-ja-zur-verlegung-der-b2-75-prozent-stimmen-94128494.html

AfD will Bürgerbegehren wegen Moschee-Neubau prüfen (B)
Der AfD-Politiker Schmid kritisiert, dass das Projekt in Vöhringen von 
einer Ditib-Gruppierung getragen wird. Vor elf Jahren scheiterte eine 
Bürgerinitiative mit einem solchen Vorstoß.
https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/voehringen-afd-will-buergerbegehren-wegen-moschee-neubau-pruefen-113213463

Die erste Wahl des Jahres: Was am Sonntag in Schwanstetten auf dem Spiel 
steht (B)
Es geht um einen möglichen Windpark. Über 5000 Schwanstettener sind am 
Sonntag bei einem Bürgerentscheid zur Abstimmung aufgerufen. Was es 
schwierig macht: Es gibt zu einem komplexen Sachverhalt nur ein 
einfaches Ja/Nein-Votum. Das birgt Risiken.
https://www.nn.de/region/schwabach/die-erste-wahl-des-jahres-was-am-sonntag-in-schwanstetten-auf-dem-spiel-steht-1.14976538

Ortsumgehung Leimitz: Kein Bürgerentscheid
Nicht mehr lange bis zur Kommunalwahl Anfang März. Die Hofer 
Stadtratsfraktion FAB und Freie wollte, dass die Einwohner an diesem 
Termin gleich noch zu einem anderen Thema abstimmen. Deshalb hat sich 
der Stadtrat direkt mit dem Antrag befasst. Die Fraktion hat einen 
Bürgerentscheid zur seit Jahren geplanten Ortsumgehung Leimitz 
gefordert.
https://oberfranken.radiogalaxy.de/ortsumgehung-leimitz-kein-buergerentscheid-736503/

Bremen

Bremer Bündnis will Verkehrswende erzwingen
Mit der Initiative „Einfach Unterwegs" soll sichergestellt werden, dass 
der rot-grüne Senat seinen Verkehrsentwicklungsplan tatsächlich umsetzt.
https://taz.de/Volksentscheid-geplant/!6146902/

Hamburg

Bürgerbeteiligung zur Olympia-Bewerbung in Hamburg
Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die vom Senat 
durchgeführte Bürgerbeteiligung zur Olympia-Bewerbung scharf kritisiert. 
Der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Wolter, teilte am 
Dienstag mit, das Verfahren sei ein „schlechter Witz" und eine „reine 
Showveranstaltung" gewesen. Trotz eines großen Werbeaufwands hätten 
nicht einmal 3.000 Menschen teilgenommen, was lediglich 0,16 Prozent der 
Bevölkerung entspreche.
https://www.tixio.de/1122552-linke-kritisiert-hamburger-olympia-buergerbeteiligung-als-gescheitert.html

Hessen

Trotz Widerstands sammelt die BI mühsam Unterschriften gegen 
„Hornau-West"
Die Bürgerinitiative braucht 2236 Unterschriften. Die Resonanz am 
Wochenmarkt ist durchwachsen. Hoffnung macht mehr Spielraum bei der 
Frist.
https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/kelkheim-ort95937/trotz-widerstand-sammelt-die-bi-muehsam-unterschriften-gegen-hornau-west-94132258.html

Mecklenburg-Vorpommern

Kommt jetzt der „Run" aufs Stadthaus? So viele Wahlbriefe sind bereits 
im Stadthaus angekommen:
Wer beim Bürgerentscheid zum Stadtteilpark/Spielplatz Kieler Straße auf 
Nummer sicher gehen will, sollte jetzt nicht mehr trödeln. Denn je näher 
das Wahlende rückt, desto wichtiger wird der direkte Weg: Ab sofort bis 
Sonntag, 18.00 Uhr, können (und sollten) die vollständigen 
Wahlunterlagen direkt im Stadthaus abgegeben werden, um Postlaufzeiten 
und mögliche Verzögerungen auszuschließen.
https://schwerin.news/2026/01/20/kommt-jetzt-der-run-aufs-stadthaus-so-viele-wahlbriefe-sind-bereits-im-stadthaus-angekommen/

Erst neutral, jetzt Position: Grüne verlassen die Neutralität und werben 
für „Ja"
Der Kreisverband Schwerin von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach 
eigenen Angaben nun ausdrücklich für den Erhalt des 
Stadtteilparks/Spielplatzes in der Kieler Straße aus. Auf einer 
Mitgliederversammlung am 15. Januar sei mit „großer Mehrheit" 
beschlossen worden, beim kommenden Bürgerentscheid für den Erhalt des 
Parks zu stimmen. Das teilte der Kreisverband in einer Pressemitteilung 
mit.
https://schwerin.news/2026/01/20/erst-neutral-jetzt-position-grune-verlassen-die-neutralitat-und-werben-fur-ja/

Niedersachsen

Von Maximal-Lösung bis „Pipi-Becken": Meinungen prallen beim MK-Talk zum 
Allwetterbad aufeinander
Diepholz - Beim MK-Talk prallten die Positionen zum Allwetterbad 
aufeinander. Die Kostendifferenz beträgt 10,4 Millionen Euro über 30 
Jahre.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/von-maximal-loesung-bis-pipi-becken-meinungen-prallen-beim-mk-talk-zum-allwetterbad-aufeinander-94131924.html

Nordrhein-Westfalen

Kalletal: Rat stimmt Bürgerbegehren zum MVZ zu
Kalletal wird weiterhin ein medizinisches Versorgungszentrum haben. Die 
Ratsmehrheit hat am Abend in einer Sondersitzung dem Bürgerbegehren zum 
Erhalt des Zentrums zugestimmt und damit den Weg für das nötige 
Überbrückungsdarlehen freigemacht.
https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/kalletal-rat-stimmt-buergerbegehren-zum-mvz-zu.html

Straßen umbenennen: Ja oder Nein?
Im Marineviertel sollen einige Straßen wegen ihres Bezugs zum 
Nationalsozialismus umbenannt werden. Am 8. Februar kommt es zum 
Bürgerentscheid. Hier ist alles, was ihr wissen müsst.
https://www.antennemuenster.de/artikel/strassen-umbenennen-ja-oder-nein-2551608.html

Olympia-Bürgerentscheid: Rund 250.000 Wahlberechtigte in Wuppertal
Mit dem offiziellen Start der landesweiten Kampagne zur Olympiabewerbung 
Nordrhein-Westfalens rückt auch in Wuppertal der Ratsbürgerentscheid 
näher. Am 19. April stimmen die Bürger darüber ab, ob sich die 
Rhein-Ruhr-Region für die Austragung Olympischer und Paralympischer 
Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 bewerben soll. In Wuppertal 
sind rund 250.000 Menschen stimmberechtigt.
https://wuppertal-total.de/stadtleben/olympia-buergerentscheid-rund-250-000-wahlberechtigte-in-wuppertal/

Das Düsseldorfer Schauspielhaus leuchtet für die Olympischen Spiele
In Düsseldorf sind demnächst 470.000 Menschen dazu aufgerufen, über die 
Bewerbung für die Olympischen Spiele abzustimmen. Auf den 
Bürgerentscheid macht die Stadt nun aufmerksam.
https://www.msn.com/de-de/sport/other/das-d%C3%BCsseldorfer-schauspielhaus-leuchtet-f%C3%BCr-die-olympischen-spiele/ar-AA1UwmhQ

Olympia in NRW: Millionen Menschen sollen im April abstimmen
Im April entscheiden Bürger in 17 NRW-Städten per Briefwahl über die 
Olympia-Bewerbung. Wer darf an der Wahl teilnehmen - und wie läuft sie 
genau ab?
https://www.ruhr24.de/nrw/olympia-nrw-abstimmung-april-2026-koeln-ruhrgebiet-kritik-rhein-ruhr-wahl-2026-94131088.html

Schleswig-Holstein

Kieler Woche kickt Stein raus - Kämpfer sieht Olympia-Referendum als 
„Abschlusszeugnis"
Kiel will im Rennen um die Ausrichtung olympischer Segelwettbewerbe 
weiter punkten. Dabei geht es nicht nur um die Zustimmung der 
Kielerinnen und Kieler, die am 19. April beim Olympia-Referendum 
abstimmen können, sondern auch darum, das innerdeutsche Duell um die 
Segelwettkämpfe zu gewinnen.
https://www.kn-online.de/sport/regional/boot-duesseldorf-kiel-wirbt-fuer-olympische-spiele-und-kickt-stein-bei-kieler-woche-raus-IUVLPGVPS5BDRAEVKT3JDSYBYU.html

Europa

Österreich: „Für ein großes Baugebiet braucht man auch die 
Infrastruktur" (B)
Die Vertrauensleute für den Bürgerentscheid gegen das Sulzauer Baugebiet 
Mühlacker IV erklären, welche Bedenken sie gegen die Planungen haben.
https://www.swp.de/lokales/rottenburg/buergerentscheid-in-sulzau-fuer-ein-grosses-baugebiet-braucht-man-auch-die-infrastruktur-78588457.html

Österreich: "Traditionen beibehalten": Tiroler Schützen stimmten gegen 
Frauen am Gewehr
Zwei Tiroler Kompanien stellten zuvor Anträge, die sich für Frauen am 
Gewehr ausgesprochen hatten. 86,96 Prozent stimmten in geheimer 
Briefwahl dagegen
https://www.derstandard.de/story/3000000305015/tiroler-sch252tzen-stimmten-gegen-frauen-am-gewehr

Welt

Schweiz: Volksabstimmung vom 8. März: Klimafondsinitiative ohne Chance
Die Klimafondsinitiative  hat gemäss einer repräsentativen Umfrage keine 
Chance. Angenommen werden dürften die Individualbesteuerung und die 
Bargeldinitiative inklusive Gegenvorschlag. Die Halbierungsinitiative 
hat eine knappe Mehrheit.
https://www.baublatt.ch/verschiedenes/volksabstimmung-vom-8-maerz-klimafondsinitiative-ohne-chance-38614

Schweiz: Albert Rösti lehnt weitere Milliarden-Subventionen für den 
Klimaschutz ab
Laut dem Umweltminister ist die Schweizer Klimapolitik auf einem guten 
Weg. Den von SP und Grünen mit einer Volksinitiative geforderte 
Milliardenfonds brauche es deshalb nicht.
https://www.plattformj.ch/artikel/239675/

Schweiz: Führt der Aargau doch noch den Steuerrabatt ein? Jetzt soll das 
Volk entscheiden
SVP und Linke haben den Steuerrabatt im Grossen Rat versenkt. Doch die 
Mitte hat an ihrem Parteitag am Dienstag beschlossen, dass das Volk das 
letzte Wort haben soll. Ausserdem hielt Mitte-Schweiz-Präsident Philipp 
Matthias Bregy einen flammenden Appell, warum die Schweiz «mehr Mitte» 
brauche.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/steuerrabatt-aargau-mitte-lanciert-volksinitiative-ld.4108001

Schweiz: Die Gemeinde Berg möchte das Dorfleben fördern - die 
Stimmbürger wehren sich aber gegen das Vorhaben
Eine IG Dorfleben soll künftig grössere Feste in Berg organisieren. Doch 
dagegen hat sich Widerstand formiert. Am 8. März entscheidet das Berger 
Stimmvolk, ob es die IG braucht.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/berg-referendum-gegen-ig-dorfleben-ld.4103999

Schweiz: 53 Parkplätze fallen weg - Basel-Stadt baut erste 
Velovorzugsroute
Wie das Bau- und Verkehrsdepartement am Dienstag mitteilt, entsteht die 
Route auf der Bäumlihofstrasse.
https://www.bazonline.ch/basel-stadt-erste-velovorzugsroute-nach-volksentscheid-747721782315

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