[MD Presse] Presseschau vom 22.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Hier ist unsere Presseschau.

Schönen Tag,

das Öffi-Team

Special

Reinhard Hackl, ein unermüdlicher Streiter für Demokratie und 
Bahnstrecken
Er war grüner Landtagsabgeordneter, lange Jahre Landesvorsitzender des 
Vereins „Mehr Demokratie" und hat auch für die Schönbuch- und Hessebahn 
gekämpft. Wie blickt er zurück?
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/reinhard-hackl-ein-unermuedlicher-streiter-fuer-demokratie-und-bahnstrecken/

Berlin

Infrastruktur-Plan bis 2040: Treptow-Köpenick ruft Bürger zur Mitwirkung 
auf
Der Bezirk Treptow-Köpenick hat die Bürgerbeteiligung zur Fortschreibung 
seines Sozialen Infrastrukturkonzepts (SIKo) gestartet. Bis zum 11. 
Februar 2026 können Anwohner über die Plattform mein.berlin.de Hinweise 
und Anregungen einreichen. Das Konzept legt fest, wo in den kommenden 
Jahren Kitas, Schulen, Sportanlagen, Bibliotheken und Grünflächen 
entstehen oder erweitert werden sollen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/online-buergerbeteiligung-gestartet-treptow-koepenick-plant-schulen-und-gruenflaechen-li.10015247

Baden-Württemberg

Frage muss „präzise formuliert sein"
BZ-Leser möchten wissen, warum die Sachsenheimer Bürgerentscheid-Fragen 
so sperrig sind. Die BZ hat mit einem Experten darüber gesprochen.
https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.buergerentscheid-in-sachsenheim-frage-muss-praezise-formuliert-sein.47529fba-ea8e-4fec-a991-0fac3a7dba51.html

Ehningen: Information im Vorfeld vom Bürgerentscheid
Am 6. Februar informieren Gemeinderat und Initiatoren über den Erhalt 
des Meissner-Hauses.
https://www.szbz.de/nachrichten/artikel/ehningen-information-im-vorfeld-vom-buergerentscheid

Bürger entscheiden direkt
Es gab schon mehrfach Bürgerentscheide im Kreis Ludwigsburg. Ein 
Rückblick auf einige der Plebiszite und die jeweiligen Fragestellungen.
https://www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.buergerentscheide-buerger-entscheiden-direkt.48506c39-8e23-4a58-94d7-c2c6be181a5b.html

Das Referendum ist nunmehr zum Greifen nahe (B)
IG Innenstadttrasse hat mit 1800 mehr als genügend Unterschriften für 
ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Das wiederum ist der Schlüssel für 
einen Bürgerentscheid.
https://www.swp.de/lokales/reutlingen/stadtbahn-pfullingen-das-referendum-ist-nunmehr-zum-greifen-nahe-78588648.html

Das hat es mit dem neuen Wahlrecht im Südwesten auf sich
Zwei Stimmen statt einer, neue Regeln für die Sitzverteilung: Bei der 
Landtagswahl am 8. März gilt erstmals ein reformiertes Wahlrecht in 
Baden-Württemberg. Was das für Wählerinnen und Wähler bedeutet - und 
worauf es jetzt ankommt.
https://www.die-neue-welle.de/das-hat-es-mit-dem-neuen-wahlrecht-im-suedwesten-auf-sich-1845081/

Bayern

Wird ein neues Landratsamt auf dem Penzinger Feld doch wieder Thema?
Nach dem Bürgerentscheid im Februar 2025 läuft die rechtliche 
Bindungsfrist aus. Landratskandidatin Daniela Groß fordert eine Debatte, 
wie es weitergeht.
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/wird-ein-neues-landratsamt-auf-dem-penzinger-feld-doch-wieder-thema-113207476

Bürgerentscheid in Gaurettersheim kippt den monatelangen Kampf um den 
Erhalt des alten Schulhauses
Nach langem Ringen steht fest: Das alte Schulhaus in Gaurettersheim wird 
verkauft. Was die Initiatoren des Bürgerbegehrens sagen und wie das 
Ergebnis ausfiel.
https://www.mainpost.de/wuerzburg/ochsenfurt/gaurettersheim-schulhausverkauf-weiter-geplant-113212983

Mieterbund mahnt Tempo an
Hochhaus-Bürgerbegehren unzulässig: Jetzt muss zügig bezahlbarer 
Wohnraum entstehen Das Bürgerbegehren gegen die geplanten Hochhäuser an 
der Paketposthalle in Neuhausen ist unzulässig, wie kürzlich bekannt 
wurde. Die Münchnerinnen und Münchner werden also nicht über die Frage 
entscheiden, ob das Projekt umgesetzt wird. Nun müssten die Planungen 
zügig voranschreiten, fordert der DMB Mieterverein München.
https://www.wochenanzeiger.de/mieterbund-mahnt-tempo-an/cnt-id-ps-464ebd5e-e232-4dcd-a090-6611da3e07eb

Graserschule Bayreuth: Planungs- und Baumängel
Fast zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid verzögert sich die 
Fertigstellung der Graserschule offenbar um mindestens anderthalb Jahre. 
Warum sich das Projekt weiter verzögert und welche unerwarteten Probleme 
im Gebäude zutage traten, zeigt der Blick auf die nächste - weiterhin 
erste - Bauphase.
https://www.bayreuther-tagblatt.de/bayreuth-2/graserschule-bayreuth-planungs-und-baumaengel/

Niedersachsen

Streit um neues Rathaus in Lachendorf: Opposition startet Bürgerbegehren
In Lachendorf gibt es Streit um die Planungen für ein neues Rathaus. Die 
Samtgemeinde möchte einen neuen Amtssitz errichten lassen, weil das 
Gebäude am derzeitigen Standort zu klein geworden ist und unter anderem 
nicht mehr den Brandschutzbestimmungen entspricht. Der Opposition im Ort 
ist das neue Rathaus jedoch ein Dorn im Auge. Es werde zu groß und zu 
teuer. Die Pläne, es im Überschwemmungsgebiet errichten zu lassen, würde 
außerdem weitere Kosten nach sich ziehen. Trotz der Gegenwehr ist der 
Neubau im Samtgemeinderat im Oktober 2025 beschlossen worden. Die 
Opposition stellt sich weiter dagegen und hat jetzt ein Bürgerbegehren 
gestartet.
https://www.celleheute.de/post/streit-um-neues-rathaus-in-lachendorf-opposition-startet-b%C3%BCrgerbegehren

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid für Olympia in Köln kostet Millionen
Köln stimmt im April über die Olympia-Bewerbung ab. Jetzt ist klar, wie 
viel der Bürgerentscheid kostet - und wer den Großteil zahlt.
https://koeln.t-online.de/region/koeln/id_101093102/-olympia-koeln-buergerentscheid-kostet-millionen.html

Kampagne soll auch in Aachen für Olympische Spiele begeistern
Rat entscheidet am 28. Januar über Ratsbürgerentscheid in Aachen. 
Anschließend sind die Menschen in ganz NRW gefragt, für die Ausrichtung 
der Olympischen und Paralympischen Spiele abzustimmen.
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/kampagne-soll-auch-in-aachen-fuer-olympische-spiele-begeistern/125378429.html

Saarland

Bürgerinitiative startet Volksinitiative für Erhalt der Kohlhof-Klinik
Seit Wochen wird über eine mögliche Verlagerung der Kohlhof-Klinik nach 
St. Wendel diskutiert. Es gab schon Bürgerveranstaltungen, eine Petition 
an den Landtag und mehrere Demos für den Erhalt, vor allem der 
Kinderklinik. Nun geht die extra gegründete Bürgerinitiative noch einen 
Schritt weiter.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/buergerinitiative_kohlhof_startet_volksinitiative_100.html

Europa

Die neue EU-Verordnung 2024/900 und ihre Folgen für politische Werbung & 
Public Media
Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting 
politischer Werbung (im Folgenden „TTPW-VO") setzt für die Europäische 
Union neue Maßstäbe für die Regulierung politischer Werbung. -- Die 
TTPW-VO bringt seit dem 10. Oktober 2025 weitreichende Pflichten für 
alle Akteure mit sich, die an der Erstellung, Veröffentlichung oder 
Verbreitung politischer Werbung beteiligt sind.
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/die-neue-eu-verordnung-2024-900-und-ihre-folgen-fuer-politische-werbung-public-media/

Welt

Schweiz: Volksabstimmung über Kürzung des Schweizer Rundfunkbeitrags 
wird knapp, sagt Umfrage
Befragung im Auftrag des privaten Medienkonzerns Tamedia sieht 50 
Prozent Zustimmung gegenüber 48 Prozent Ablehnung einer Kürzung um gut 
ein Drittel
https://www.derstandard.de/story/3000000305094/volksabstimmung-ueber-kuerzung-des-schweizer-rundfunkbeitrags-wird-knapp-sagt-umfrage

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