[MD Presse] Presseschau vom 23..01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit herzlichen Grüßen

das Öffi-Team

Bayern

Gericht erklärt Bürgerbegehren in Taufkirchen für zulässig
Der Verwaltungsgerichtshof widerspricht dem Gemeinderat beim 
Bürgerbegehren am Hachinger Bach. Nun könnte es doch noch zum 
Bürgerentscheid kommen.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/gericht-erklaert-buergerbegehren-in-taufkirchen-fuer-zulaessig-94135142.html

Bemühungen um Ratsbegehren zur Windkraft im Markt Ebensfeld vertagt (B)
Vor dem Hintergrund kritischer Stimmen zum Windvorranggebiet Messenfeld 
ist ein angestrebtes Ratsbegehren hinsichtlich der Zusammenlegung mit 
der Kommunalwahl unzulässig.
https://www.mainpost.de/obermain/lichtenfels/ebensfeld-bemuehungen-um-ratsbegehren-zur-windkraft-im-markt-ebensfeld-vertagt-113228887

Mecklenburg-Vorpommern

Warum Bürgerentscheide in MV selten sind
Spielplatz oder neue Wohnungen? Am Sonntag können die Menschen in 
Schwerin über die Zukunft eines Spielplatzes in Lankow abstimmen. Es ist 
der erste Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt. Auch sonst sind 
solche Entscheide in Mecklenburg-Vorpommern selten. Aber warum? Und wie 
kommt so ein Bürgerentscheid eigentlich zustande? Ein Überblick.
https://www.wismar.fm/warum-buergerentscheide-in-mv-selten-sind/

Neue Zwischenbilanz: So viele Abstimmungsbriefe zum Bürgerentscheid sind 
bis heute im Stadthaus angekommen.
Beim Bürgerentscheid in Schwerin nimmt die Beteiligung weiter sichtbar 
Fahrt auf. Nach Auskunft der Pressestelle der Stadt, sind mit Stand 
Donnerstag, 22. Januar 2026, bereits 33.237 Abstimmungsbriefe 
eingegangen. Damit liegt die Zahl der Rückläufe wenige Tage vor dem 
Abstimmungssonntag deutlich über der 30.000er-Marke. Das teilte die 
Pressestelle der Stadt der Redaktion auf Anfrage mit. Für ein 
erfolgreichen Bürgerentscheid werden 19.631 JA Stimmen benötigt, wobei 
die Zahl der „Nein" Stimmen niedriger ausfallen muss.
https://schwerin.news/2026/01/22/neue-zwischenbilanz-so-viele-abstimmungsbriefe-zum-burgerentscheid-sind-bis-heute-im-stadthaus-angekommen/

Niedersachsen

Bürger stimmen in Oldenburg über Baumschutzsatzung ab
Am 22. Februar entscheidet Oldenburg über die Aufhebung der 
Baumschutzsatzung. Die Initiatoren sind klar vertreten, die Gegenpartei 
fehlt auf dem Stimmzettel. Mindestens 27.035 Stimmen sind nötig - das 
Ergebnis bleibt offen.
https://www.nwzonline.de/oldenburg/baumschutzsatzung-in-oldenburg-buergerentscheid-am-22-februar_a_4,2,3575755619.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid auf der Zielgeraden (B)
Es ist soweit: Der mit Spannung erwartete Bürgerentscheid über die 
bisherige Planung zu einem neuen Haaner Rathaus steht an. Was Sie für 
Sonntag noch wissen müssen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/buergerentscheid-auf-der-zielgeraden_aid-142735757

Olympia-Abstimmung in NRW Wer im April entscheiden darf und wie die 
Briefwahl läuft
Im April entscheiden rund vier Millionen Menschen in NRW über eine 
Olympia-Bewerbung. Wer abstimmen darf, wie die Briefwahl funktioniert 
und mehr.
https://www.ruhrnachrichten.de/service/olympia-bewerbung-rhein-ruhr-abstimmung-nrw-briefwahl-erklaert-w1141710-2001947944/

Prestigeprojekt Olympia, zahlen Essener Kinder den Preis für den 
Ratsbürgerentscheid?
Die Stadt Essen bereitet gemeinsam mit rund 17 Städten im 
Rhein-Ruhr-Gebiet einen Ratsbürgerentscheid zu einer möglichen 
Olympiabewerbung vor. Allein für Essen werden die Kosten auf rund 
180.000 Euro beziffert. Landesweit liegen sie bei etwa 1,2 Millionen 
Euro, wovon rund 85 Prozent durch das Land Nordrhein-Westfalen getragen 
werden.
https://www.lokalkompass.de/essen/c-politik/prestigeprojekt-olympia-zahlen-essener-kinder-den-preis-fuer-den-ratsbuergerentscheid_a2144401

Schleswig-Holstein

Strande hat die Wahl: Noch ein Monat bis zum doppelten Bürgerentscheid 
(B)
Bauen oder nicht bauen? Nach mehr als fünf Jahren stehen in Strande 
erneut zwei Bürgerentscheide an. Grund dafür ist ein Beschluss des 
Oberverwaltungsgerichts Schleswig. Abgestimmt werden muss über ein 
Wohnprojekt und ein Bürgerhaus.
https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/am-22-februar-ist-doppelter-buergerentscheid-in-strande-W2BCA7FDOJCKFKHTHBMLZOXZTM.html

Welt

Schweiz: Referendum gegen die Steuererhöhung in Wünnewil-Flamatt (B)
SVP und Mitte-links haben fast 1000 Unterschriften gegen die im Dezember 
beschlossene Steuerfusserhöhung in Wünnewil-Flamatt gesammelt. Am 26. 
April entscheidet das Stimmvolk.
https://freiburger-nachrichten.ch/story/251753/referendum-gegen-die-steuererh%C3%B6hung-in-w%C3%BCnnewilflamatt

Schweiz: Gemeinderat will weiterhin Parkplätze ersatzlos streichen 
können
Die Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss Ja» hat im Zürcher 
Stadtparlament einen schweren Stand.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-volksinitiative-parkplatz-kompromiss-ja-hat-es-schwer-ld.4109526

Schweiz: «Zu viele Schwachstellen»: Gegen das Millionenprojekt auf dem 
Schulcampus hat sich Widerstand formiert
Der geplante Sanierungskredit von knapp 5,3 Millionen Franken für den 
Schulcampus Leematten in Fislisbach kommt vors Volk. Eine 
Interessengemeinschaft kritisiert fehlende Langfristplanung, ungenügende 
Transparenz und finanzielle Risiken.
https://www.badenertagblatt.ch/aargau/baden/fislisbach-schulprojekt-kommt-wegen-referendum-vors-volk-ld.4105057

Schweiz: Grüne Stadtmitte in Schlieren: Stadtrat unterstützt 
Volksinitiative
Nach der Zustimmung des Stadtrats kommt die Volksinitiative zur 
Erweiterung des Stadtparks nun ins Schlieremer Parlament. SP, Grüne und 
GLP verschönern Pischte 52 mit Malaktion.
https://www.limmattalerzeitung.ch/leserbeitrag/li/gruene-stadtmitte-in-schlieren-stadtrat-unterstuetzt-volksinitiative-ld.4107813

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