[MD Presse] Presseschau vom 26.01.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo und guten Tag,

hier finden Sie die aktuelle Presseschau von Mehr Demokratie.

Freundliche Grüße
das Öffi-Team

Deutschland

"Das ist wirklich brandgefährlich"
Schon wieder ein neues Wahlrecht? Die Koalition hat sich das 
vorgenommen. Warum es auch diesmal nicht die perfekte Lösung geben wird, 
erklärt Experte Thorsten Faas im Gespräch.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101095598/wahlrecht-sonst-laufen-wir-wie-ein-hamster-im-rad-.html

Bürgerräte: Das antike Experiment der Moderne
Bürgerräte erleben einen Boom. Durch Auslosung sollen sie 
repräsentativer sein als offene Formate. Wie viel Einfluss haben sie 
wirklich?
https://www.telepolis.de/article/Buergerraete-Das-antike-Experiment-der-Moderne-11151499.html

Baden-Württemberg

Informationsabend zur Zukunft des Meissnerhauses am 6. Februar
Am 6. Februar können sich Bürgerinnen und Bürger in Ehningen vor dem 
Bürgerentscheid im März umfassend über die Zukunft des Meissnerhauses 
informieren.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergerentscheid-ehningen-informationsabend-zur-zukunft-des-meissnerhauses-am-6-februar.4cbdcfee-5faf-468e-b1c8-9a4627000b25.html

Bürgerentscheid spart Arbeit und Kosten (B)
Die Frage, ob im Simmozheimer Gemeindewald Windkraftanlagen gebaut 
werden, wird beim Bürgerentscheid am 8. März geklärt. Dafür wurden 
letzte Details geklärt.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.windkraft-in-simmozheim-buergerentscheid-spart-arbeit-und-kosten.b334c037-1f41-4dff-8b9a-ba3a0c4aae6a.html

Jugendliche dürfen in Baden-Württemberg erstmals wählen - knappe 
Mehrheit lehnt das ab
Erstmals dürfen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auch 16- und 
17-Jährige ihre Stimme abgeben. Doch eine Mehrheit der Bürger lehnt die 
grün-schwarze Absenkung des Wahlalters ab. Nur eine Gruppe ist 
mehrheitlich dafür.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6976ea0926f4157be630486d/baden-wuerttemberg-mehrheit-lehnt-wahlrecht-fuer-jugendliche-ab-nur-eine-gruppe-dafuer.html

Bayern

Bürgerentscheid Schwanstetten zum Thema Windkraft: So haben die Wähler 
abgestimmt (B)
Schwanstetten hat die erste Wahl des Jahres hinter sich. Bei einem 
Bürgerentscheid zum Thema Windenergie waren die wahlberechtigten 
Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Jetzt sind die Stimmen 
ausgezählt.
https://www.nn.de/region/schwabach/burgerentscheid-schwanstetten-zum-thema-windkraft-so-haben-die-wahler-abgestimmt-1.14982413

Termin für Bürgerentscheid zum Baugebiet „Hackerberg" in Marloffstein 
steht nun fest (B)
Der Gemeinderat erkannte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum 
Baugebiet „Hackerberg" an. Nun wurde der Termin für den Entscheid 
festgelegt. Das Abstimmungsergebnis wird bereits jetzt mit Spannung 
erwartet.
https://www.nn.de/region/erlangen-hoechstadt/termin-fur-burgerentscheid-zum-baugebiet-hackerberg-in-marloffstein-steht-nun-fest-1.14980307

Grundschule St. Peter und Paul Landshut „Jetzt sanieren!" (B)
Mitglieder des Elternbeirats starten ein Bürgerbegehren für eine 
unverzügliche Sanierung der Grundschule St. Peter und Paul. Diese hat im 
Haushalt seit Jahren höchste Priorität, wurde aber immer wieder 
verschoben.
https://www.idowa.de/regionen/landshut/landshut/grundschule-st-peter-und-paul-landshut-jetzt-sanieren-art-376599

Brandenburg

Bürgermeister-Abwahl in Zehdenick: Der Tag zum Nachlesen
Die Zehdenickerinnen und Zehdenicker haben entschieden: Bürgermeister 
Alexander Kretzschmar ist abgewählt. Die MAZ war am Sonntag in den 
Wahllokalen unterwegs und sammelte Stimmen. Das ist der Endstand.
https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/zehdenick/ergebnisse-und-entscheidung-in-zehdenick-abwahl-von-buergermeister-alexander-kretzschmar-3QIMPZL6U5A6BI3OPLQ2NL45KY.html

Zeit, einander zuzuhören: Neues Gesprächsformat in Freising
Zuhören ist eine Kunst. Wer diese erlernen und trainieren möchte, dem 
sei das neue Gesprächsformat „Sprechen und Zuhören" ans Herz gelegt, das 
schon bald in Freising Premiere feiert.
https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/zeit-einander-zuzuhoeren-freisinger-entwickeln-neues-gespraechsformat-94137180.html

Mecklenburg-Vorpommern

Bürgerentscheid: Mehrheit in Schwerin gegen Verkauf von Park mit 
Spielplatz
Soll ein Park im Schweriner Stadtteil Lankow an einen Investor verkauft 
werden? Darüber konnten rund 80.000 Schweriner bis Sonntag per Briefwahl 
abstimmen. Mehr als 31.000 Schweriner stimmten gegen den Verkauf.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/buergerentscheid-mehrheit-in-schwerin-gegen-verkauf-von-park-mit-spielplatz,buergerentscheidschwerin-100.html

Zu langsame Politik? Klützer Bürgerinitiative fordert Bürgerbegehren (B)
Die Klützer Stadtvertreter wollen bis spätestens September die Einwohner 
über den Energieausbau in der Region abstimmen lassen. Doch das dauert 
den Mitgliedern der Bürgerinitiative „Weitwinkel" viel zu lange. Deshalb 
fordern sie ein Bürgerbegehren zu den Themen Windkraft und Agri-PV. Wie 
die Chancen dafür stehen und was dahinter steckt.
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/nordwestmecklenburg/wismar/windkraftgegner-in-kluetz-fordern-buergerbegehren-TRIZCLERKZDW7AT2R32XF6RA74.html?outputType=valid_amp

Hohes Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheid in Schwerin: Sollte es 
gesenkt werden?
Erstmals steht in Schwerin ein Bürgerentscheid an. Doch das hohe 
Zustimmungsquorum stellt eine Hürde dar. Ist es Zeit für eine Reform?
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/oz-umfrage-sollte-das-zustimmungsquorum-fuer-buergerentscheide-in-mv-gesenkt-werden-MQ5G7P2VENHGDGDEFI4OXNV7S4.html

Niedersachsen

Trotz Mehrheit: Bürgerbegehren zum Allwetterbad ist gescheitert
Der erste Bürgerentscheid in Diepholz verfehlte das nötige Quorum. Nun 
wird das Allwetterbad wohl in der ursprünglichen Variante gebaut.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz-ort28581/trotz-mehrheit-buergerbegehren-zum-allwetterbad-ist-gescheitert-94139079.html

Braucht es das Freibad wirklich? - Offener Brief von Markus Molthan 
stellt Fragen und regt Bürgerentscheid an
Über 10 Millionen Euro sind als Investition für die Modernisierung des 
seit 2019 geschlossenen Volpriehäuser Freibades veranschlagt. Damit hat 
sich die Kostenschätzung innerhalb von drei Jahren verfünffacht, 
schreibt der Delliehäuser Markus Molthan in einem offenen Brief an die 
Ortsbürgermeister der Bollert-Region und Uslars Bürgermeister.
https://www.hna.de/lokales/uslar-solling/braucht-es-das-freibad-wirklich-offener-brief-von-markus-molthan-stellt-fragen-und-regt-buergerentscheid-an-94137146.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid in Haan: Rathausneubau vorerst auf Eis gelegt
Beim Bürgerentscheid am Sonntag stimmten die wahlberechtigten 
Haanerinnen und Haaner mehrheitlich gegen den geplanten Rathausneubau 
für 54 Millionen Euro. Nun muss die Stadt neue Lösungen suchen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerentscheid-haan-ergebnis-rathausneubau-auf-eis-100.html

Bürgerentscheid zu Hertens Olympia-Bewerbung anvisiert Mountainbike ist 
auf Hoheward möglich (B)
Soll sich Herten mit seiner Halde Hoheward für die Mitausrichtung der 
Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben? Zwei Abstimmungen sind 
dafür nötig.
https://www.hertener-allgemeine.de/herten/halde-hoheward-olympia-bewerbung-herten-buergerentscheid-rhein-ruhr-bergstrecke-mountainbike-w1141699-8001189678/

Kreuztal: Kosten explodieren - nun doch Bürgerentscheid über Bürgerforum 
(B)
Mindestens 38 Millionen Euro werden Bürgerforum & Co nun kosten - nicht 
nur 24. Der Rat trifft sich am Donnerstag zu einer Sondersitzung
https://www.wp.de/lokales/siegen-und-umland/article411008417/kreuztal-kosten-explodieren-nun-doch-buergerentscheid-ueber-buergerforum.html

Landtag schreibt 5.000 Kandidaten für Bürgerrat an
5.000 Menschen aus NRW bekommen bald überraschende Post: Wer sich 
meldet, kann im Bürgerrat über KI und Lebensqualität im Alter 
mitdiskutieren. Wie läuft das Auswahlverfahren ab?
https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/Landtag-schreibt-5-000-Kandidaten-fuer-Buergerrat-an-id30283300.html

Sachsen

Nahverkehr-Bürgerbegehren - Initiatoren legen Widerspruch ein
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: 
Kürzungen gemeinsam verhindern!" haben Widerspruch gegen den Beschluss 
des Stadtrats vom 11. Dezember eingelegt. Der hatte mit 39 zu 31 
Stimmen, bei einer Enthaltung dafür gestimmt, dass das Bürgerbehren 
unzulässig sei und war damit der Argumentation des Oberbürgermeisters 
Dirk Hilbert gefolgt.
https://www.neustadt-ticker.de/234920/aktuell/nahverkehr-buergerbegehren-initiatoren-legen-widerspruch-ein

Und dann hat's das Dorf zerlegt: Sachsens Lokalpolitik findet kaum noch 
Kompromisse (B)
90 Einwohner hat Irgersdorf - aber mehr als 500 Menschen wollen über 
einen Solarpark an den Hängen des Ortes abstimmen. Seit drei Jahren 
entzweit ein großer Streit das winzige Dorf.
https://www.saechsische.de/politik/regional/kommunalpolitik-in-sachsen-buergerbegehren-steigen-und-kompromisse-werden-schwerer-NLO6H4AAFRAT5KV7H43Q6KBK2Y.html?outputType=valid_amp

Thüringen

Herausgabe des AGPL-Quellcodes der Beteiligungsplattform 
mitmachen.jena.de
Die Stadt Jena betreibt mit der Plattform „Mitmachen Jena" eine digitale 
Beteiligungsplattform, die nach öffentlich zugänglichen Informationen 
auf der Open-Source-Software CONSUL Democracy basiert. CONSUL Democracy 
steht unter der GNU Affero General Public License Version 3 (AGPL-3.0).
https://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-des-agpl-quellcodes-der-beteiligungsplattform-mitmachen-jena-de/

Europa

Österreich: Volksbefragung: Klares Nein zu Kraftwerksausbau (B)
Im Tiroler Pfunds fand am Sonntag eine Volksbefragung zum Ausbau des 
Kraftwerks Kaunertal statt und endete mit einem klaren Nein für die 
Pläne der Tiwag. 85 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich gegen 
den Ausbau aus. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 68 Prozent. Das 
Ergebnis der Volksbefragung ist aber nicht bindend.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/volksbefragung-klares-nein-zu-kraftwerksausbau/ar-AA1GKh22?apiversion=v2&domshim=1&noservercache=1&noservertelemetry=1&batchservertelemetry=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1

Welt

Schweiz: Demokratie-Initiative findet bei Nationalratskommission kein 
Gehör
Einbürgerungen sollen in der Schweiz weder vereinheitlicht noch 
vereinfacht werden. Die zuständige Nationalratskommission lehnt eine 
Volksinitiative ab, die Regelungen für Einbürgerungen dem Bund 
übertragen und Fristen verkürzen will.
https://www.suedostschweiz.ch/politik/bern-demokratie-initiative-findet-bei-nationalratskommission-kein-gehoer

Schweiz: Bauern sammeln Unterschriften gegen Bäume auf Ackerland
Auf wertvollem Ackerland soll es keine Ersatzaufforstung geben. Das 
fordern Winterthurer Landwirte. Hintergrund ist der Ausbau der 
Kläranlage Hard.
https://www.tagesanzeiger.ch/winterthur-referendum-gegen-ara-aufforstung-auf-ackerland-543688019268

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