[MD Presse] Presseschau vom 03.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Wer darf den Staat noch fragen? Die Bundesregierung will das 
Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken - die Kritik ist laut. 
Was sonst noch passiert ist, lesen Sie hier.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Bundesdatenschutzbeauftragte nennt Koalitionspläne »undemokratisch«
Geplante Änderungen der Bundesregierung beim Informationsgesetz haben 
Kritik ausgelöst. Die Datenschutzbeauftragte warnt vor einer Abschaffung 
der Informationsfreiheit.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/informationsfreiheitsgesetz-louisa-specht-transparenz-buergerrechte

Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv 
einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom 
„schwersten Angriff auf staatliche Transparenz".
https://netzpolitik.org/2026/informationsfreiheit-schwarz-rot-plant-frontalangriff-auf-journalismus-und-transparenz/

Heftige Kritik an Plänen der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz
An den Plänen der Bundesregierung zur Änderung des 
Informationsfreiheitsgesetzes gibt es heftige Kritik von Datenschützern 
und Verbänden sowie aus der Politik. Die Bundesdatenschutzbeauftragte 
Louisa Specht-Riemenschneider warnte am Donnerstag im Gespräch mit dem 
RND vor einer „Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden 
Informationsfreiheit" und vor Diskriminierung. Die Linke sprach von 
einem „Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der 
Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren".
https://www.stern.de/news/heftige-kritik-an-plaenen-der-regierung-zum-informationsfreiheitsgesetz-37638210.html

Berlin

Bundesregierung will Berlin Verstaatlichung privater Wohnungen verbieten
Bei einem Volksentscheid hatten sich die Berliner für die Enteignung 
großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Die Koalition schiebt dem nun 
einen Riegel vor.
https://www.morgenpost.de/berlin/article412458177/bundesregierung-will-berlin-verstaatlichung-privater-wohnungen-verbieten.html

Hessen

Rechtsgutachten liegt vor: Weg für Bürgerentscheid zu „Hornau-West" frei
Im Streit um das geplante Baugebiet „Hornau-West" kommt Bewegung in das 
Verfahren. Das lange erwartete Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des 
Bürgerbegehrens liegt inzwischen vor. Bürgermeister Albrecht Kündiger 
will den Stadtverordneten deshalb nach der Sommerpause vorschlagen, das 
Bürgerbegehren für zulässig zu erklären und den Weg für einen 
Bürgerentscheid freizumachen.
https://www.taunus-nachrichten.de/kelkheim/nachrichten/kelkheim/rechtsgutachten-liegt-weg-fuer-buergerentscheid-hornau-west-id231882.html

Mecklenburg-Vorpommern

Ideen für eine lebenswerte Stadt: Der Bürgerrat Röbel
Viermal tagt der Bürgerrat von Röbel (Landkreis Mecklenburgische 
Seenplatte) insgesamt. In kleinen Arbeitsgruppen sammeln zufällig 
ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner von Jung bis Alt Ideen für die 
Zukunft Ihrer Stadt.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern/ideen-fuer-eine-lebenswerte-stadt-der-buergerrat-roebel,buergerrat-110.html

Niedersachsen

Bürgerbegehren zum Erhalt der Grundschule Bremke abgewiesen
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat die Klage der 
Initiatorinnen des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Grundschule Bremke 
abgewiesen.
https://regionalheute.de/niedersachsen/buergerbegehren-zum-erhalt-der-grundschule-bremke-abgewiesen-1782985682/

Sachsen

Trotz Niederlage beim Bürgerentscheid: BI Merkwitz will Gewerbegebiet 
weiter verhindern
Der Bürgerentscheid zum geplanten Industrie- und Gewerbegebiet Merkwitz 
ist rechtlich gescheitert. Politisch sieht sich die Bürgerinitiative 
Merkwitz dennoch bestätigt. Vor der nächsten Stadtratssitzung am 20. 
August appelliert sie nun an die Stadträtinnen und Stadträte, das 
Abstimmungsverhalten genau zu bewerten und nicht allein auf das 
verfehlte Quorum zu schauen.
https://www.taucha-kompakt.de/trotz-niederlage-beim-buergerentscheid-bi-merkwitz-will-gewerbegebiet-weiter-verhindern/cnt-id-ps-ddfcd900-9d3e-4f71-9814-8cfaf722921c

Schleswig-Holstein

Streit um Erweiterung des Lohnbetriebs: Nun kommt der Bürgerentscheid 
(B)
Es wird ernst in Norderbrarup: Die Gemeinde hat sich trotz 
Bürgerbegehren dafür entschieden, an der Planung für die Erweiterung des 
Lohnbetriebs von Bürgermeister Hans-Martin Pehl festzuhalten. Nun sind 
alle Bürger gefragt.
https://www.shz.de/lokales/gluecksburg-angeln/artikel/buergerentscheid-zu-lohnbetrieb-erweiterung-in-norderbrarup-50845622

Kiel kämpft um olympische Segelwettbewerbe
Kiel setzt auf Erfahrung und ein modernes Konzept, um erneut 
Austragungsort der olympischen Segelregatten zu werden. Die Entscheidung 
fällt im September.
https://www.sueddeutsche.de/sport/buergerentscheid-kiel-kaempft-um-olympische-segelwettbewerbe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260702-930-320709

Windpark am Bungsberg spaltet Gemeinde - Bürgerentscheid ist beschlossen 
(B)
In Kasseedorf ist der nächste Schritt im Streit um den geplanten 
Windpark am Bungsberg beschlossen: In der Gemeinde gibt es einen 
Bürgerentscheid. Sieben Windräder sorgen weiter für heftige Debatten 
zwischen Befürwortern und Gegnern.
https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/bungsberg-buergerentscheid-ueber-windpark-ist-beschlossen-50865887

Mitglieder vom Pinneberger Bürgerrat stehen fest
Der Bürgerrat soll die Vielfalt der Stadt widerspiegeln und Menschen 
diskutieren lassen, die sonst wenig Kontakt haben. Ziel sind 
Empfehlungen zur Klimaanpassung der Stadt.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/pinneberg_segeberg_stormarn/mitglieder-vom-pinneberger-buergerrat-stehen-fest,regionnorderstedtnews-3150.html

Europa

Schweiz: Kita-Gesetz ist definitiv: Historischer Schritt für Familien 
und die Gleichstellung
Die Schweiz erhält zum ersten Mal eine nationale Lösung zur Finanzierung 
der Kinderbetreuung. Gegen das neue Kita-Gesetz ist kein Referendum 
ergriffen worden; nach abgelaufener Frist ist der Gegenvorschlag zur 
Kita-Initiative nun definitiv. Ein grosser Erfolg für die SP und für 
Tausende Familien, die endlich auf eine spürbare Entlastung zählen 
können.
https://www.sp-ps.ch/artikel/kita-gesetz-ist-definitiv-historischer-schritt-fuer-familien-und-die-gleichstellung/

Schweiz: Atomare Fieberträume auf Kosten der Allgemeinheit
Die rechte Mehrheit im Parlament will das AKW-Neubauverbot aufheben. 
Dies gefährdet nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren. Eine neue 
ETH-Studie bestätigt auch, dass der Betrieb eines neuen AKW in der 
Schweiz niemals rentabel und nur mit massiver staatlicher Unterstützung 
möglich ist.
https://www.workzeitung.ch/2026/07/atomare-fiebertraeume-auf-kosten-der-allgemeinheit/

Volksinitiative: SVP Zürich will Entsorgungscoupons wiedereinführen
Die SVP Zürich hat über 3600 Unterschriften für ihre Volksinitiative «Ja 
zur Wiedereinführung der Entsorgungscoupons» eingereicht. Damit kommt 
sie an die Urne.
https://www.nau.ch/ort/zurich/volksinitiative-svp-zurich-will-entsorgungscoupons-wiedereinfuhren-67145015

Slowaken gehen am Samstag zur Volksabstimmung
In der Slowakei wird am Samstag, dem 4. Juli, bei einer Volksabstimmung 
über zwei Fragen abgestimmt. Die erste Frage betrifft die Abschaffung 
der lebenslangen Pension für Personen, die mindestens zwei 
aufeinanderfolgende volle vierjährige Amtszeiten als Regierungschef 
innehatten. Bisher erfüllt nur der amtierende Premier Robert Fico diese 
Bedingung.
https://volksgruppen.orf.at/slovaci/meldungen/stories/3360991/

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