[MD Presse] Presseschau vom 06.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier unsere Presseschau von Mehr Demokratie

Wir wünschen einen schönen Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Abschottung als Prinzip
Die Bundesregierung möchte das Auskunftsrecht nach dem 
Informationsfreiheitsgesetz beschränken. Das ist keineswegs nur für den 
Journalismus übel.
https://taz.de/Informationsfreiheitsgesetz-in-Gefahr/!6193718/

Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse"
Das Bundesinnenministerium von Minister Alexander Dobrindt (CSU) 
arbeitet an einem Entwurf für einen offenbar grundlegenden Umbau des 
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das bestätigte eine Sprecher des 
Ministeriums am Freitag auf Anfrage.
https://www.tagesspiegel.de/politik/transparenz-nur-noch-bei-berechtigtem-interesse-neue-regeln-fur-die-informationsfreiheit-15795079.html

Geschäftsführerin von Transparency International Germany warnt vor 
Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz
Die Geschäftsführerin von Transparency International Germany, Lüttich, 
hat die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes kritisiert.
https://www.deutschlandfunk.de/geschaeftsfuehrerin-von-transparency-international-germany-warnt-vor-aenderungen-beim-informationsfr-102.html

Berlin

Enteignen oder vergesellschaften für mehr Wohnraum - geht das?
Immobilien für mehr bezahlbaren Wohnraum vergesellschaften: Dafür war in 
Berlin die Mehrheit bei einem Volksentscheid - passiert ist bisher aber 
fast nichts. Wann kann überhaupt vergesellschaftet oder enteignet 
werden? Und wie blickt Bayern darauf?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/enteignen-oder-vergesellschaften-fuer-mehr-wohnraum-geht-das,VNNKSaH

Baden-Württemberg

Friesenheimer Tierschützerin startet neue Liste für ein Bürgerbegehren
Über Wochen war Desiree Henninger in Friesenheim unterwegs und hat sich 
für ein Bürgerbegehren zur Einführung einer Katzenschutzverordnung 
eingesetzt. Hunderte Bürger haben auf einer Liste unterzeichnet, 
allerdings ohne das Geburtsdatum dazuzuschreiben.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/lokales/lahr/700-unterschriften-ungueltig-friesenheimer-tierschuetzerin-startet-neue-liste-fuer-ein-buergerbegehren-79270772.html

Bayern

Bürger stimmen für Fabrik von Drohnenhersteller Helsing
Mehr als 300 neue Jobs, Millioneninvestition und Hightech-Drohnen: In 
Hallbergmoos ist nun der Weg für ein Zentrum für 
Verteidigungstechnologie frei.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/hallbergmoos-helsing-technologie-campus-senderwiese-buergerentscheid-li.3508005

Grünes Licht für Rüstungsunternehmen in Hallbergmoos
Mit 59 Prozent Zustimmung hat Hallbergmoos den Weg für den geplanten 
Technologiecampus des Rüstungsunternehmens Helsing freigemacht. Die 
Entscheidung ist umstritten - Befürworter hoffen auf Arbeitsplätze, 
Kritiker warnen vor Risiken.
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/gruenes-licht-fuer-ruestungsunternehmen-in-hallbergmoos,VOWeUYB

Neuwahl nach Wahlfälschung - Wülfershausen hat eine neue Bürgermeisterin
Der Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Wülfershausen hatte 
zugegeben, die Wahl manipuliert zu haben. Nun haben die Bürgerinnen und 
Bürger neu gewählt.
https://www.spiegel.de/politik/wuelfershausen-hat-eine-neue-buergermeisterin-neuwahl-nach-wahlfaelschung-a-7c73ff63-d840-4536-83ea-e79a7657d2eb

Brandenburg

„Der Ton ist rauer geworden"
Seit 2014 ist die Musikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Liedtke 
Präsidentin des Brandenburger Landtags. Dort hat sie sich erfolgreich 
für die Schaffung des ersten Bürgerrates eingesetzt. Einem 
AfD-Verbotsverfahren steht sie im Gespräch mit Benjamin Lassiwe dagegen 
kritisch gegenüber.
https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/der-ton-ist-rauer-geworden-4687109

Bremen

Volksbegehren für Klinikerhalt: Initiative wirft Senat Angst vor 
Abstimmung vor
Der Senat will den Staatsgerichtshof über die Zulassung des 
Volksbegehrens entscheiden lassen. Die Initiatoren sehen darin den 
Versuch, Tausende Unterschriften mit formalen Argumenten abzuräumen.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/volksbegehren-fuer-klinikerhalt-initiative-wirft-senat-angst-vor-abstimmung-vor-94381250.html

Hamburg

Streit um Volksentscheide - Bürgerinitiative fordert Ausbau statt 
Verschärfung
Hamburg erlebt einen Machtkampf um die direkte Demokratie. Zwei neue 
Volksinitiativen wollen das Vetorecht der Bürger ausweiten und „faire 
Volksabstimmungen" in der Verfassung verankern - SPD, Grüne und CDU 
planen zugleich strengere Regeln.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6a479f9080a38cbeb7ec1897/direkte-demokratie-streit-um-volksentscheide-buergerinitiative-fordert-ausbau-statt-verschaerfung.html

Bündnis startet Volksinitiative: Hamburger sollen Gesetze per Veto 
kippen können (B)
Initiatoren wollen direkte Demokratie stärken - Konsequenzen wären 
weitreichend. Auch eine Änderung der Volksgesetzgebung soll verhindert 
werden.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article412468013/buendnis-startet-volksinitiative-hamburger-sollen-gesetze-per-veto-kippen-koennen.html

Nordrhein-Westfalen

Minden-Lübbecke: Kein Bürgerentscheid für Klinikneubau in Espelkamp
Der Neubau einer Klinik in Espelkamp ist umstritten. Deswegen sollte es 
einen Bürgerentscheid geben. Daraus wird jetzt aber nichts. Der Kreistag 
hat das in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit so beschlossen.
https://www.radiowestfalica.de/nachrichten/muehlenkreis/minden-luebbecke-kein-buergerentscheid-fuer-klinikneubau-in-espelkamp.html

Initiativen demonstrieren in Essen-Rüttenscheid für „sichere Mobilität"
Mit dem Protest wollen die Initiatoren das Bürgerbegehren zum Radverkehr 
unterstützen. Demo-Zug führt von der Rüttenscheider Straße zum 
Burgplatz.
https://www.waz.de/lokales/essen/article412463253/initiativen-demonstrieren-in-essen-ruettenscheid-fuer-sichere-mobilitaet.html

Rheinland-Pfalz

Starkregen: Neues Hochwasserschutz-Konzept für Schifferstadt startet mit 
Bürgerbeteiligung
Die Stadt Schifferstadt will besser gegen extreme Hochwasserereignisse 
wie das im Jahr 2005 gerüstet sein. Am Präventionskonzept sollen sich 
auch die Bürger beteiligen.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen_artikel,-starkregen-neues-hochwasserschutz-konzept-f%C3%BCr-schifferstadt-startet-mit-b%C3%BCrgerbeteiligung-_arid,5906466.html

Sachsen-Anhalt

Elbe-Parey hat gewählt und sagt „Ja" zum Weiterbetrieb der Kita Bergzow
Die Gemeinde Elbe-Parey hat abgestimmt: Soll die Kita in Bergzow offen 
bleiben oder nicht? Beim Bürgerentscheid stimmte die überwiegende 
Mehrzahl dafür.
https://www.volksstimme.de/lokal/genthin/elbe-parey-hat-gewahlt-und-sagt-ja-zum-weiterbetrieb-der-kita-bergzow-4280364

Europa

Österreich: EU-Klima-Pakt als Vorbild für Bürgerbeteiligung 
ausgezeichnet
Auszeichnungen würdigen EU-Projekte, die gute Verwaltung fördern und 
positiven Beitrag für das Leben der Menschen in Europa leisten.
https://oekonews.at/eu-klima-pakt-als-vorbild-fuer-buergerbeteiligung-ausgezeichnet+2400+1236114

Über den Pressespiegel:
Der Pressespiegel von Mehr Demokratie ist ein kostenloses Angebot mit 
Medienberichten zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, 
Wahlrecht, demokratische Kultur, Informationsfreiheit und staatliche 
Transparenz. Sie erhalten ihn, weil Sie ihn abonniert haben. Erstellt 
wird er vom Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie. 
Bei Fragen, Anmerkungen, Kritik kontaktieren Sie uns bitte per Mail an 
presse at mehr-demokratie.de

Disclaimer:
Die in diesem Pressespiegel enthaltenen Links verweisen auf externe 
Medienberichte und Inhalte Dritter, auf deren Richtigkeit, 
Vollständigkeit oder Aktualität wir keinen Einfluss haben und für die 
wir keine Gewähr übernehmen können. Die Verantwortung für den Inhalt der 
verlinkten Seiten liegt ausschließlich bei deren jeweiligen Anbietern 
oder Betreibern.

Die Auswahl der hier präsentierten Artikel erfolgt lediglich zu 
Informationszwecken und spiegelt nicht zwingend die Meinung oder 
Position unseres Vereins/unserer Organisation wider. Wir distanzieren 
uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise presserechtlich 
oder auf andere Weise bedenklich sind. Wir bemühen uns, ein breites 
Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.

Impressum:
Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag 
(MStV)
Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | 
info at mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag 
(MStV):
Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie 
oben.

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber
Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | 
Register-Nummer: 5707
Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04 
3702 0500 0008 8581 00
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260706/bfa0dabc/attachment.htm>