[MD Presse] Presseschau vom 07.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Die Bundesregierung will die Informationsfreiheit einschränken. Das 
heißt: Sie will es uns erschweren, uns über das Handeln von Verwaltung 
und Politik vertiefend zu informieren. Doch die Gegenoffensive der 
Zivilgesellschaft läuft heute an. Auch wir veröffentlichen eine 
Pressemitteilung, die Sie ab kurz nach 12 Uhr abrufen können.
https://www.mehr-demokratie.de/presse/pressemitteilungen

Es grüßt

das Öffi-Team

Deutschland

Was sich bei der Informationsfreiheit ändern soll
Schwarz-Rot plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes - 
der Kreis der Anfrageberechtigten soll kleiner werden und jede Anfrage 
braucht eine Begründung. Damit erntet die Koalition scharfe Kritik.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/informationsfreiheitsgesetz-novelle-100.html

Netzwerk Bürgerräte: Bürgerräte mit KI organisieren
Beteiligung spielt eine wichtige Rolle für das demokratische 
Zusammenleben. Viele Entscheidungen, die den Alltag der Bürgerinnen und 
Bürger betreffen, werden auf kommunaler Ebene getroffen. Gleichzeitig 
stehen Verwaltungen oft vor großen Herausforderungen. Es fehlt an Zeit, 
Personal und finanziellen Mitteln. Dadurch ist es nicht immer einfach, 
Beteiligungsprozesse sorgfältig vorzubereiten und durchzuführen.
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/netzwerk-buergerraete-buergerraete-mit-ki-organisieren-7219

Baden-Württemberg

Unglaubliche Sitzung des Gemeinderats in Gernsbach
Im Gernsbacher Gemeinderat eskaliert der Streit um das Bürgerbegehren. 
Nach mehr als zwei Stunden endet die Abstimmung mit einem Patt und der 
Ansetzung einer Sondersitzung zu später Stunde.
https://bnn.de/mittelbaden/gaggenau/gernsbach/buergerbegehren-im-gemeinderat-unglaubliche-sitzung-in-gernsbach

Katzenschutz: Bürgerbegehren in Friesenheim startet neu
Fast 660 Unterschriften waren bereits gesammelt - doch Formfehler 
machten einen Neustart nötig. Nun sammelt Initiatorin Désirée Henninger 
erneut rund 800 Unterschriften für eine Katzenschutzverordnung in 
Friesenheim.
https://bo.de/katzenschutz-burgerbegehren-in-friesenheim-startet-neu/

Bayern

„Klarer Auftrag an den Gemeinderat"
Hallbergmoos steigt nach dem eindeutigen Bürgervotum in die 
Bauleitplanung für den Technologie-Campus des Drohnenherstellers Helsing 
ein. Eine Hürde aber gibt es noch: Ein zweiter Bürgerentscheid ist nicht 
vom Tisch.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/hallbergmoos-buergerentscheid-technologie-campus-helsing-buergerinitiative-li.3508006

Nach Bürgerentscheid: So reagieren Gemeinde, Helsing und 
Bürgerinitiative
Nach dem Ja zu Helsing in Hallbergmoos zeigen sich Rathaus und 
Unternehmen erleichtert. Die Bürgerinitiative akzeptiert das Votum - 
gibt aber noch nicht auf.
https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/hallbergmoos-reaktionen-nach-helsing-buergerentscheid-94385266.html

Drei Kreuze zur Zukunft des Bahnhofsquartiers
Neues Quartier oder Planungsstopp? Am 12. Juli entscheiden die 
Taufkirchner über die Zukunft des umstrittenen Bahnhofsareals. 
Befürworter und Gegner werben derzeit mit großem Aufwand um Zustimmung.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-buergerentscheid-bahnhofquartier-ratsbegehren-li.3507446

Sachsen

Bürgerbegehren zu Grundschulen: Reichenbacher Stadträte müssen erneut 
ran
Statt erst im September müssen sich die Bürgervertreter schon nächste 
Woche mit dem Bürgerbegehren zur Grundschule Mylau beschäftigen. Wie es 
zur Sondersitzung kam.
https://www.freiepresse.de/vogtland/reichenbach/buergerbegehren-zu-grundschulen-reichenbacher-stadtraete-muessen-erneut-ran-artikel14322027

Europa

Österreich: Volksbegehren zum Krankenhaus Dornbirn nahm Hürde
17.605 abgegebene Stimmen waren gültig, hat die Landeswahlbehörde am 
Montag bekannt gegeben. Damit liegt ein Volksbegehren mit der 
Kurzbezeichnung „Erhalt der Abteilungen, Geburtshilfe, Gynäkologie und 
Kinderheilkunde im Krankenhaus Dornbirn" gemäß den Bestimmungen der 
Landesverfassung vor. Dafür hätten 5.000 Eintragungen ausgereicht.
https://vorarlberg.orf.at/stories/3361456/

Österreich: Erfolg für Volksbegehren zum Erhalt der Geburtenstation 
Dornbirn
Im Zuge der Reform der Spitalslandschaft will die Landesregierung 
Gynäkologie und Geburtenstation nach Bregenz verlegen. Nun muss sie sich 
innerhalb von drei Monaten mit dem Anliegen befassen
https://www.derstandard.at/story/3000000330305/erfolg-fuer-volksbegehren-zum-erhalt-der-geburtenstation-dornbirn

Österreich: 48 Jahre nach der Volksabstimmung Zwentendorf
Vor 48 Jahren haben gerade einmal 30.068 Stimmen den Ausschlag für die 
wichtigste Entscheidung der österreichischen Energiepolitik gegeben. 
Damit wurde der Weg in Richtung nachhaltige Energieversorgung in 
Österreich schon frühzeitig geebnet, zu einer Zeit als noch zahlreiche 
Atomkraftwerke in Europa geplant und gebaut wurden.
https://www.noe.gv.at/noe/Umweltschutz/48_Jahre_nach_der_Volksabstimmung_Zwentendorf.html

Österreich: „Die Regierung geht auf die Pensionen los"
Für das Volksbegehren zugunsten der älteren Generation macht die FPÖ 
mobil. Drei Eckpunkte sind der Partei dabei besonders wichtig.
https://www.krone.at/90014115589

Welt

Der Bürgerrat zu Grundsteuern in Connecticut
Der Bürgerrat zu Grundsteuern im US-Bundesstaat Connecticut ist eine 
bahnbrechende demokratische Initiative, die den Einwohnerinnen und 
Einwohnern ein direktes Mitspracherecht bei der Gestaltung der 
Landespolitik ermöglicht. Eine vielfältige Gruppe von Bürgerinnen und 
Bürgern aus dem gesamten Bundesstaat kommt zusammen, um die komplexe 
Herausforderung der Finanzierung lokaler öffentlicher Dienstleistungen 
bewältigen.
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/der-buergerrat-zu-grundsteuern-in-connecticut-7221 
  [1]

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