[MD Presse] Presseschau vom 08.07.

Mi Jul 8 11:23:09 CEST 2026

Guten Morgen!

  Während 110 Organisationen gegen geplante Einschränkungen des 
Informationsfreiheitsgesetzes protestieren, engagieren sich Bürgerinnen 
und Bürger überall lokal - vom Windkraftbegehren bis zur 
Spielplatzgestaltung. Von Brandenburg bis Baden-Württemberg, von 
Windenergie bis Verfassungsreferenden: Unsere Presseschau dokumentiert, 
wie direkte Demokratie funktioniert und wo sie gestärkt oder gefährdet 
wird.

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Mehr Informationsfreiheit, nicht weniger!
110 Organisationen fordern: Pläne zur Einschränkung der 
Informationsfreiheit stoppen. Wiedmann: Staatliche Entscheidungen müssen 
nachvollziehbar sein. So wird das Vertrauen gestärkt.
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/mehr-informationsfreiheit-nicht-weniger

110 Organisationen schreiben Brief wegen IFG-Einschränkung
Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 
Medienunternehmen fordert in einem offenen Brief, die im 
Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des 
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die 
Pläne würden Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen 
künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste 
Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch abgeschafft.
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/253390-110-organisationen-schreiben-brief-wegen-ifg-einschraenkung

"De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes"
NGOs, Vereine und Medien schlagen Alarm: Die geplanten Änderungen am 
Informationsfreiheitsgesetz könnten den Zugang zu wichtigen 
Regierungsinfos erschweren.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ifg-informationsfreiheit-aenderung-kritik-djv-fragdenstaat-buergerrechte-transparenz

Schluss mit durchsichtig
Versteckt in ihrem 34-Punkte-Programm plant die Koalition einen tiefen 
Eingriff ins Informationsfreiheitsgesetz. Wie viel Einblick in die 
Behördenarbeit bleibt dann noch?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/informationsfreiheitsgesetz-reform-bundesregierung-minister-auswirkungen

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid: Am 12. Juli über Windenergie am Lammerskopf abstimmen
Am Sonntag, 12. Juli, sind rund 110.000 wahlberechtigte 
Heidelbergerinnen und Heidelberger aufgerufen, beim Bürgerentscheid 
Windenergie am Lammerskopf abzustimmen.
https://www.heidelberg.de/Stadtblatt/start/stadtblatt-artikel+in+der+uebersicht/08_07_2026+buergerentscheid_+am+12_+juli+ueber+windenergie+am+lammerskopf+abstimmen.html

Bürgerbegehren spaltet Gernsbach: Wie geht es weiter mit dem Sparpaket?
Teile der Bevölkerung in Gernsbach sprechen sich gegen das Sparpaket der 
Stadt aus. In seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat das 
Bürgerbegehren nicht abgelehnt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/gemeinderat-gernsbach-zum-buergerbegehren-sparpaket-100.html

Bayern

Hallbergermoos: Bürgerentscheid: 59 Prozent für die Ansiedlung auf der 
Senderwiese
Nach wochenlangen Debatten sind die Würfel gefallen: 59 Prozent der 
gültigen Stimmen entfielen auf die geplante Ansiedlung des Unternehmens 
Helsing auf der Senderwiese, 41 Prozent dagegen. In konkreten Zahlen 
bedeutet das: 4.756 abgegebene Stimmen, davon 4.626 gültig, 2.729 
stimmten mit „Ja", 1.897 mit „Nein".
https://www.mooskurier.de/08/07/2026/buergerentscheid-59-prozent-fuer-die-ansiedlung-auf-der-senderwiese/

Was Kinder wirklich wollen: So verändert die Bürgerbeteiligung die 
Planungen von Spielplätzen
Die Stadt Augsburg möchte zwar Eltern einbinden, doch das Sagen haben 
Kinder. So läuft das Modell in der Praxis.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/spielplaetze-nach-wunsch-so-veraendert-die-buergerbeteiligung-die-planungen-114412489

Brandenburg

Trotz gescheiterter Volksinitiative: Minister erklärt Sparkurs in der 
Bildung für beendet
Die Volksinitiative des Landeselternrats Brandenburg (LER) für eine 
verlässlichere Unterrichtsversorgung hat das notwendige Quorum zwar 
deutlich verfehlt. Dennoch sehen sowohl der LER als auch das 
Bildungsministerium die Aktion als wichtigen Impuls im Kampf gegen den 
Lehrkräftemangel.
https://www.news4teachers.de/2026/07/trotz-gescheiterter-volksinitiative-minister-erklaert-sparkurs-in-der-bildung-fuer-beendet/

10 000 Unterschriften gegen Unterrichtsausfall in Brandenburg
Landeselternrat verfehlt Hürde für eine Volksinitiative deutlich. 
CDU-Bildungsminister bedauert, Ausfall lasse sich nicht ganz vermeiden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200935.schule-unterschriften-gegen-unterrichtsausfall-in-brandenburg.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren gegen Windkraft: Ausreichend Unterschriften gesammelt
Erfolg für die Bürgerinitiative für vernünftige Energiepolitik 
Wadersloh: Sie hat die benötigten Unterschriften für das Bürgerbegehren.
https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/wadersloh/artikel/buergerbegehren-gegen-windkraft-ausreichend-unterschriften-gesammelt-1783419008

Schleswig-Holstein

Speicherkoog: Kreis prüft Bürgerbegehren gegen Ferienhäuser
Gegen die geplante Ferienhaussiedlung am Meldorfer Hafen sind bereits 
mehr als 1.000 Unterschriften beim Kreis Dithmarschen eingegangen - der 
prüft gerade, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Der Grund des 
Protests: Vogelschutz.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/dithmarschen_steinburg/buergerbegehren-gegen-ferienhaeuser-im-speicherkoog,speicherkoog-100.html

Europa

Österreich: "Zurück zum Start": Diese nächsten Schritte planen die 
Initiatorinnen des Volksbegehrens
Miriam Capelli und Mechtild Bawart geben Einblick in ihre Forderungen an 
die Landesregierung und äußern sich zur Diskussion um politische 
Vereinnahmung des Volksbegehrens für den Erhalt der Geburtenstation 
Dornbirn.
https://www.vol.at/zurueck-zum-start-diese-naechsten-schritte-planen-die-initiatorinnen-des-volksbegehrens/10306052

Welt

Nach Militärputsch: Guinea-Bissau setzt Referendum über neue Verfassung 
an
Guinea-Bissau steht vor einem Referendum über seine neue Verfassung. 
Nach dem Putsch von 2025 entscheidet die Abstimmung vom 30. August über 
die künftige Machtbalance im Staat.
https://fokus-afrika.de/nach-militaerputsch-guinea-bissau-setzt-referendum-ueber-neue-verfassung-an/

Schweiz: Abstimmungskampf zur Ernährungsinitiative gestartet
Die Befürworter der Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung» haben 
ihre Abstimmungskampagne lanciert. Laut einer Umfrage unterstützen 
derzeit 57 Prozent der Bevölkerung das Anliegen.
https://schaffhausen24.ch/articles/392291-abstimmungskampf-zur-ernaehrungsinitiative-gestartet

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