[MD Presse] Presseschau vom 09.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Im Fokus der heutigen Presseschau stehen die Debatte um das 
Informationsfreiheitsgesetz und der wachsende Widerstand gegen dessen 
geplante Einschränkung. Außerdem: Bürgerbeteiligung bei einer 
Photovoltaikanlage in Bayern, erfolgreiche Bürgerbegehren in Herford und 
Elbe-Parey, Ergebnisse der Dresdner Bürgerumfrage sowie ein 
Volksbegehren zum Erhalt der Geburtenstation in Dornbirn.

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Hubig will Auskunftspflicht der Regierung bewahren
Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf breite 
Kritik - auch aus Reihen der Regierungspartei SPD. Im ARD-Interview 
betont Justizministerin Hubig, die Bewahrung der Auskunftspflicht sei 
wichtig.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ifg-reform-hubig-100.html

Informationsfreiheitsgesetz: Demokratie unter Druck?
Behörden müssen Bürgern und Verbänden Auskunft geben. Das 
Informationsfreiheitsgesetz gilt seit 20 Jahren. Nun soll es 
eingeschränkt werden: Künftig sollen Antragsteller ihre Anfrage nach 
Plänen des Koalitionsausschusses besonders begründen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/informationsfreiheitsgesetz-demokratie-unter-druck,VOokzdt

SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit
Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch 
abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der 
Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich nun auch die 
SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen. Wir veröffentlichen ein 
Positionspapier der SPD-Fraktion im Volltext.
https://netzpolitik.org/2026/gegenwind-wird-staerker-spd-fraktion-gegen-de-facto-abschaffung-der-informationsfreiheit/

Bayern

Bürgerbeteiligung an PV-Anlage möglich
In Gänheim wurde eine Photovoltaik-Freiflächenanlage mit rund 10 MW 
Leistung errichtet, wie die Gänheimer Bürger mitteilen. Das Projekt 
wurde von Bürgerinnen und Bürgern angestoßen und gemeinsam mit 
regionalen Unternehmen entwickelt. Ziel ist es, die Wertschöpfung in der 
Region zu halten, in der auch der erzeugte Strom genutzt wird.
https://www.mainpost.de/main-spessart/karlstadt/gaenheim-buergerbeteiligung-an-pv-anlage-moeglich-114688681

Nordrhein-Westfalen

Im Liveticker: Bürgerbegehren zur Mindener Straße in Herford erfolgreich 
(B)
Nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens steht nun die entscheidende Frage im 
Raum: Kassiert der Herforder Rat am Freitag den geplanten dreispurigen 
Ausbau der Verkehrsachse wieder oder kommt es zu einem Bürgerentscheid? 
Alle Entwicklungen im Liveticker.
https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/24371099_Im-Liveticker-Buergerbegehren-zur-Mindener-Strasse-in-Herford-erfolgreich.html

Sachsen

Ergebnisse von Bürgerumfrage da! Was Dresdner sich für Dresden wünschen
Fünf Monate lang wertete die Verwaltung Antworten aus - jetzt liegen die 
Ergebnisse der Bürgerumfrage zur Zukunft Dresdens vor. 8100 Menschen 
machten mit, äußerten Sorgen, Wünsche und Visionen ...
https://www.tag24.de/dresden/lokales/ergebnisse-von-buergerumfrage-da-was-dresdner-sich-fuer-dresden-wuenschen-3514408-amp

Sachsen-Anhalt

Premiere im Jerichower Land: Bürgerentscheid verhindert Kita-Schließung 
in Elbe-Parey (B)
Nach dem endgültigen Wahlergebnis herrscht Gewissheit: Die Kita 
„Sonnenwinkel" in Bergzow bleibt bestehen. Der Bürgerentscheid war nicht 
nur erfolgreich, sondern schreibt zugleich Geschichte im Jerichower 
Land.
https://www.volksstimme.de/lokal/genthin/premiere-im-jerichower-land-burgerentscheid-verhindert-kita-schliessung-in-elbe-parey-4282247

Europa

Österreich: Kampf um Erhalt der Geburtenstation geht weiter
17.605 Menschen haben das Volksbegehren „Ja zum Erhalt der 
Geburtenstation, Gynäkologie und Kinderheilkunde am Krankenhaus 
Dornbirn" unterstützt. Die Initiatoren wollen nun weiter Druck machen.
https://www.krone.at/4211814

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