[MD Presse] Presseschau vom 10.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Heute berichten wir über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in 
Deutschland und Europa. Im Mittelpunkt: Debatten um das 
Informationsfreiheitsgesetz, Bürgerbegehrungen zu Windkraft und 
Wohnungsbau in Baden-Württemberg und Bayern, sowie innovative 
Beteiligungsformate wie der erste Bürgerrat in Schwerte. International 
stehen Referenden in der Schweiz und Verfassungsreformen in Bangladesch 
auf der Agenda.

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Mayer (CSU) verteidigt geplante Änderungen beim 
Informationsfreiheitsgesetz - „Koalition will es nicht schwerer machen, 
an Informationen zu kommen"
Der CSU-Innenpolitiker Mayer hat Pläne der Bundesregierung zur Änderung 
des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) verteidigt.
https://www.deutschlandfunk.de/mayer-csu-verteidigt-geplante-aenderungen-beim-informationsfreiheitsgesetz-koalition-will-es-nicht-s-100.html

Das Misstrauen der Regierung in ihre Bürger wächst zunehmend
Mit der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erschwert die 
Bundesregierung es den Bürgern, staatliches Handeln nachvollziehen zu 
können. Ein Gastbeitrag von Anne Brorhilker.
https://www.ksta.de/politik/informationsfreiheitsgesetz-das-misstrauen-der-regierung-in-ihre-buerger-waechst-zunehmend-1322023

Ein Plädoyer für die Bürokratie
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Bürokratiemonster, kostet viel 
Steuergeld und bindet Personal. Trotzdem sollte es so bleiben, wie es 
ist.
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/editorial-ein-plaedoyer-fuer-die-buerokratie/100238956.html

Baden-Württemberg

Nach Bürgerentscheid und Gerichtsbeschluss ist das Mehrfamilienhaus 
Badwiese in Ettenheimmünster eingeweiht worden (B)
In Ettenheimmünster ist das Mehrfamilienhaus auf der Badwiese nach 
Bürgerentscheid und Gerichtsverfahren endlich eingeweiht worden. Es 
bietet bezahlbares und barrierefreies Wohnen für verschiedene 
Generationen.
https://www.badische-zeitung.de/nach-buergerentscheid-und-gerichtsbeschluss-ist-das-mehrfamilienhaus-badwiese-in-ettenheimmuenster-e

Bürgerbegehren gegen Windkraft-Unterstützung: 1.155 Unterschriften im 
Sulzer Rathaus übergeben
Die Bürgerinitiative NaturAktiv Sigmarswangen hat nach eigenen Angaben 
1.155 Unterschriften für ein Bürgerbegehren an die Stadt Sulz am Neckar 
übergeben. Ziel ist es, zu verhindern, dass kommunale Grundstücke, 
Flächen und Wege für den Bau geplanter Windkraftanlagen im angrenzenden 
Staatswald genutzt werden. Nun muss zunächst die Stadt die Zulässigkeit 
des Bürgerbegehrens prüfen.
https://www.nrwz.de/kreis-rottweil/buergerbegehren-gegen-windkraft-unterstuetzung-1-155-unterschriften-im-sulzer-rathaus-uebergeben-571834.html

Abstimmung über Windkraft am Lammerskopf
Am Sonntag stimmen die Heidelbergerinnen und Heidelberger per 
Bürgerentscheid über die geplante Windenergie-Nutzung am Lammerskopf im 
Odenwald ab.
https://www.regenbogen.de/nachrichten/regional/abstimmung-ueber-windkraft-am-lammerskopf

Christian Wagner schließt erneute Kandidatur in Gernsbach nicht aus (B)
In Gernsbach wehrt sich Christian Wagner gegen Vorwürfe im Kontext des 
Bürgerbegehrens. Im Interview sagt er auch, ob er selbst noch einmal als 
Bürgermeister kandidieren würde.
https://bnn.de/mittelbaden/gaggenau/gernsbach/wagner-kandidiert-in-gernsbach-wenn-christ-ob-in-offenburg-wird

Bayern

Helsing-Ansiedelung in Hallbergmoos: Gemeinderat stoppt zweites Votum - 
BI gescheitert
Das Bürgerbegehren „Keine Drohnenfabrik auf der Senderwiese" wird keinen 
Bürgerentscheid nach sich ziehen. Der Gemeinderat Hallbergmoos erklärte 
das eingereichte Begehren am Dienstagabend für rechtlich unzulässig.
https://www.merkur.de/lokales/freising/hallbergmoos-ort28786/helsing-ansiedelung-in-hallbergmoos-gemeinderat-stoppt-zweites-votum-bi-gescheitert-94389260.html

Steinsfeld | Dorfgemeinschaftshaus - ja oder nein?
Es ist ein Thema, das den Gemeinderat von Steinsfeld schon seit Monaten 
beschäftigt - wird aus der gekauften Scheune doch noch, wie zunächst 
geplant, ein Dorfgemeinschaftshaus?
https://www.radio8.de/steinsfeld-dorfgemeinschaftshaus-ja-oder-nein-490604/

Nordrhein-Westfalen

Herford: Ausbau "Mindener Straße" - Neue Ratsentscheidung nach 
Bürgerbegehren
Heute ist der nächste wegweisende Tag, was die Mindener Straße in 
Herford angeht. Nachdem das Bürgerbegehren erfolgreich war, ist jetzt 
die Politik am Zug. Am Abend (17:00) muss der Rat darüber abstimmen, wie 
er mit der Unterschriftensammlung umgeht.
https://www.radioherford.de/nachrichten/kreis-herford/herford-ausbau-mindener-strasse-neue-ratsentscheidung-nach-buergerbegehren.html

Grünes Licht für Prüfung des Ausbaus - Naturschützer kündigen 
Bürgerbegehren an
Brühl - Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat heute (9. 
Juli) mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP grünes Licht für die Prüfung 
eines Ausbaus des Phantasialands gegeben. Grüne und Linke stimmten 
dagegen. Vor der Sitzung demonstrierte das Netzwerk NSG Ententeich für 
den Erhalt des Naturschutzgebietes.
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/bruehl/c-nachrichten/gruenes-licht-fuer-pruefung-des-ausbaus-naturschuetzer-kuendigen-buergerbegehren-an_a375014

Rat beschließt Konzept des ersten Bürgerrats in Schwerte
Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Konzept 
zur Einrichtung des ersten Schwerter Bürgerrats beschlossen. Mit dem 
Beschluss gibt es nun eine Grundlage für den ersten Bürgerrat. Das neue 
Beteiligungsformat soll Bürger*innen per Losverfahren in die kommunale 
Meinungsbildung einbeziehen. Der erste Schwerter Bürgerrat wird sich im 
Jahr 2027 mit dem Thema „Sicherheit und Zusammenleben in Schwerte" 
befassen.
https://www.schwerte.de/politik-verwaltung-mitmachstadt/verwaltung/nachrichten-presseinfos/detailansicht/rat-beschliesst-konzept-des-ersten-buergerrats-in-schwerte

Europa

Im Schatten der WM: EU startet Handelsabkommen mit Mexiko
Während in Mexiko noch die Fußball-Weltmeisterschaft läuft, hat das 
Europäische Parlament dem modernisierten Handelsabkommen zwischen der 
Europäischen Union und Mexiko zugestimmt. Über 80 zivilgesellschaftliche 
Organisationen aus Lateinamerika und Europa kritisieren das Abkommen 
scharf.
https://amerika21.de/2026/07/288244/im-schatten-der-wm

Welt

In Bangladesh, supreme court restores caretaker government system and 
referendum provision
The Appellate Division of the Supreme Court on Thursday upheld a High 
Court verdict declaring several provisions of the Constitution's 15th 
Amendment, including the abolition of the caretaker government system, 
to be unlawful, effectively restoring the caretaker government and 
referendum provisions to the Constitution.
https://constitutionnet.org/news/bangladesh-supreme-court-restores-caretaker-government-system-and-referendum-provision

Schweiz: Referendum #1: Angriff von Rechts auf Mindestlöhne

Die rechte Parlamentsmehrheit bläst zum Angriff auf die Löhne von 
Geringverdiener:innen und will demokratisch beschlossene Mindestlöhne 
aushebeln. Dagegen haben wir das Referendum ergriffen. Denn Mindestlöhne 
sind ein wirksames Mittel gegen Armut.
https://www.sp-ps.ch/artikel/referendum-1-angriff-von-rechts-auf-mindestloehne/

Schweiz: Referendum #3: Kein Palmöl auf Kosten von Mensch und Umwelt
In der Sommersession hat das Parlament dem Freihandelsabkommen mit 
Malaysia zugestimmt. Unter dem Druck der Unternehmensverbände lehnten 
die Bürgerlichen zuvor alle Anträge ab, die griffige Regeln zum Schutz 
der Menschenrechte und der Umwelt verlangten. Dabei wäre das dringend 
nötig.
https://www.sp-ps.ch/artikel/referendum-3-kein-palmoel-auf-kosten-von-mensch-und-umwelt/

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