[MD Presse] Presseschau vom 13.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Rund um das Informationsfreiheitsgesetz wird weiter heftig gerungen - im 
Bund wie im Saarland. Daneben stand das Wochenende ganz im Zeichen der 
Bürgerentscheide. Alles Wichtige im Überblick.

Schönen Start in die Woche,
das Öffi-Team

Deutschland

Informationsfreiheitsgesetz: Rückschritte in Deutschland, Schweden als 
Vorbild
In Deutschland protestieren Journalistinnen und Journalisten aktuell 
gegen die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes. 
"Die Pläne seien ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit", schreibt 
Netzwerk Recherche. Bereits jetzt ist es in Deutschland sehr mühsam, 
Einsicht in Akten zu bekommen. Anders ist es in Schweden: Vom 
Minister-Mailverkehr bis zur Kommunalverwaltung - jeder und jede darf in 
die Akten des Staates schauen.
https://www.radiodrei.de/programm/schema/sendungen/radio3_am_morgen/archiv/20260713_0600/radio3_aktuell_0640.html

Jurist zu geplanten Änderungen am IFG: "Menschen in Regierung, die mögen 
Informationsfreiheit nicht"
Die Pläne von Schwarz-Rot zur Einschränkung des IFG stoßen auf Kritik. 
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 
warnt vor einem beunruhigenden Trend.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/informationsfreiheitsgesetz-regierung-reform-transparenz-fuchs-100.html

Regierung wollte wohl heimlich Informationsfreiheit beschneiden - 
SPD-Politiker: „Mit uns nicht zu machen"
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss will das 
Informationsfreiheitsgesetz „reformieren". Doch für manche Abgeordnete 
der SPD kommt das sehr überraschend.
https://www.fr.de/politik/schwarz-rote-koalition-spd-rebelliert-gegen-merz-plan-zur-beschneidung-der-informationsfreiheit-zr-94394495.html

Informationsfreiheitsgesetz: Regierung prüft Ausschluss von Ausländern 
vom Informationsrecht (B)
Das Informationsfreiheitsgesetz machte interne Regeln zu Asylverfahren, 
Abschiebungen und Familiennachzug öffentlich. Nun erwägt die 
schwarz-rote Koalition, Nicht-EU-Ausländer vom Informationszugang 
auszuschließen. Auch Verbände könnten ihr Antragsrecht verlieren. 
Geplant sind weitere neue Hürden.
https://www.migazin.de/2026/07/12/regierung-prueft-ausschluss-von-auslaendern-vom-informationsrecht/

Wenn Transparenz verweigert wird, gerät die Demokratie in Gefahr!
Eine Demokratie lebt nicht allein davon, dass Wahlen stattfinden. Sie 
lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass 
Wahlen nachvollziehbar, überprüfbar und rechtlich kontrollierbar sind. 
Dieses Vertrauen entsteht nicht durch bloße Erklärungen staatlicher 
Stellen, sondern durch Transparenz, rechtsstaatliche Verfahren und die 
Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Kontrolle.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/wenn-transparenz-verweigert-wird-geraet-die-demokratie-in-gefahr-275903.html

Kampf gegen Rechtsextreme: Warum der Entzug des Wahlrechts so schwierig 
durchzusetzen ist
Der Ruf nach dem Entzug des passiven Wahlrechts für Rechtsextreme wird 
lauter, doch die rechtlichen Hürden auf Bundes- und Landesebene sind 
hoch. Dabei schöpft der Staat bestehende Möglichkeiten, 
Verfassungsfeinde von öffentlichen Ämtern fernzuhalten, an anderer 
Stelle bislang nicht aus.
https://table.media/berlin/talk-of-the-town/kampf-gegen-rechtsextreme-warum-der-entzug-des-wahlrechts-so-schwierig-durchzusetzen-ist

Höcke von der Wahl ausschließen? So schwer dürfte das werden
Seit Jahren wird über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Jetzt hat 
CDU-Fraktionschef Jens Spahn in einem Podcast den Vorschlag wieder 
aufgewärmt, Björn Höcke stattdessen das passive Wahlrecht zu entziehen. 
Warum das schwierig werden dürfte.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/vorschlag-jens-spahn-,hoecke-wahlrecht-100.html

Berlin

Was zur Berlin-Wahl 2026 wichtig wird
Gewählt wird das Abgeordnetenhaus von Berlin, also das Landesparlament 
der Hauptstadt. Parallel dazu stimmen die Berlinerinnen und Berliner 
auch über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) 
ab.
Volksentscheide werden an dem Tag nicht stattfinden. Die Volksbegehren 
der beiden Initiativen "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" haben 
nicht genügend Unterschriften gesammelt und sind gescheitert.
https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/agh-bvv-volksentscheid-waehler-termin-kandidaten-faq.html

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid über Bau von Windpark: Heidelberg stimmt für Windräder 
auf dem Lammerskopf
Die Mehrheit der Heidelberger will, dass die Stadt mit dem Lammerskopf 
als Fläche für einen Windpark planen kann. Darüber wurde am Sonntag in 
einem Bürgerentscheid abgestimmt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/buergerentscheid-windraeder-lammerskopf-so-hat-heidelberg-entschieden-100.html

Gemeinderat Gernsbach lehnt Bürgerbegehren gegen Sparpaket erneut nicht 
ab
Der Gernsbacher Gemeinderat hat das Bürgerbegehren gegen das Sparpaket 
der Stadt erneut nicht abgelehnt. Eine Mehrheit stimmte gegen einen 
Antrag der Stadtverwaltung.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-gemeinderat-gernsbach-lehnt-buergerbegehren-gegen-sparpaket-erneut-nicht-ab-100.html 
[1]

Das Bürgerforum „BusinessPark A8" übergibt seine Empfehlungen am 15. 
Juli
Bürgerforum liefert Empfehlungen zum geplanten Gewerbepark an der A8. Am 
15. Juli werden die Ergebnisse in Merklingen öffentlich übergeben.
https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/laichingen/das-buergerforum-businesspark-a8-uebergibt-seine-empfehlungen-am-15-juli-4711371 
[2]

Bayern

Weichen für Bahnhofsquartier gestellt
Das Ergebnis ist eindeutig: Beim Bürgerentscheid in Taufkirchen spricht 
sich eine deutliche Mehrheit dafür aus, das bisherige 
Umgestaltungskonzept beizubehalten.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/weichen-fuer-bahnhofsquartier-in-taufkirchen-gestellt-94394107.html

Stillstand beim Bienen-Volksbegehren
Initiatoren frustriert: Es gibt kaum noch Fortschritte - Anteil des 
Ökolandbaus „dümpelt"
https://www.ovb-heimatzeitungen.de/bayern/2026/07/10/stillstand-beim-bienen-volksbegehren.ovb

Hessen

Staatsgerichtshof entscheidet über Volksbegehren zu Verkehr
Die frühere Landesregierung wies ein Volksbegehren für eine 
Verkehrswende ab. Zu Recht oder zu Unrecht? Der Staatsgerichtshof will 
in dieser Frage am Mittwoch seine Entscheidung verkünden.
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/zum-15--juli--staatsgerichtshof-entscheidet-ueber-volksbegehren-zu-verkehr-37957428.htm 
[3]

Niedersachsen

AfD-Bürgermeisterkandidat: Wahlausschuss lässt Verfassungstreue prüfen
Der Wahlausschuss in Bersenbrück zweifelt an der Verfassungstreue des 
AfD-Bürgermeisterkandidaten Adrian Maxhuni. Nun wird er intensiver 
geprüft. Danach entscheidet der Ausschuss, ob Maxhuni zur Wahl 
zugelassen wird.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/afd-buergermeisterkandidat-wahlausschuss-laesst-verfassungstreue-pruefen,maxhuni-100.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren siegt: Knappe Entscheidung gegen Ausbau der Mindener 
Straße
Eine Stimme macht den Unterschied: Der Rat Herford hat für das 
Bürgerbegehren und gegen den dreispurigen Straßenausbau gestimmt.
https://www1.wdr.de/nrw/ostwestfalen-lippe/kreis-herford/herford-mindener-strasse-umbau-entscheid-100.amp

Saarland

Informationsfreiheit: Journalistenverband und Abgeordnete befürchten 
Transparenzverlust
Die von der Bundesregierung geplante Reform des 
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stößt im Saarland auf deutliche 
Kritik. Der saarländische Journalistenverband, die Landesbeauftragte für 
Datenschutz und saarländische Bundestagsabgeordnete von Grünen, Linken 
und AfD befürchten, dass die Kontrolle staatlichen Handelns erschwert 
wird.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kritik_an_geplanter_reform_des_informationsfreiheitsgesetz_100.html#

Sachsen-Anhalt

Stellplätze, Zufahrten und Grünanlagen: Wenn Bürger Ideen in Gommern 
einbringen, bewegt sich etwas (B)
Anregungen, die Wirklichkeit werden: In Gommern wurden viele Ideen 
umgesetzt, die Bürger in die Kommunalpolitik einbringen. Welche Mittel 
und Wege es dafür gibt.
https://www.volksstimme.de/lokal/burg/stellplatze-zufahrten-und-grunanlagen-wenn-burger-ideen-in-gommern-einbringen-bewegt-sich-etwas-4283499

Schleswig-Holstein

Widerstand am Bungsberg: Bürger erzwingen Abstimmungen über geplante 
Windparks (B)
In der Region um den Bungsberg formiert sich breiter Widerstand gegen 
mehrere geplante Windparks. Im Herbst könnten die Bürger gleich in vier 
Gemeinden an die Urne treten.
https://www.shz.de/lokales/eutin-ostholstein/artikel/buergerbegehren-erzwingen-abstimmungen-ueber-geplante-windparks-50901948

Europa

Österreich: 50 Prozent wünschen sich Volksbefragung zu 
Wehrdienstmodellen
Besonders Jüngere, also die Hauptbetroffenen, hätten gerne eine 
Volksbefragung zum Thema Wehrdienst. Generell gibt es den Wunsch nach 
mehr direkter Demokratie.
https://www.derstandard.at/story/3000000330627/50-prozent-wuenschen-sich-volksbefragung-zu-wehrdienstmodellen

Österreich: Windkraft in Pernegg: Kommt doch eine Volksbefragung?
In Pernegg wird derzeit an den Plänen für ein mögliches 
Windkraft-Projekt gefeilt. Nach dem Antrag der Bürgerinitiative Pernegg 
könnte es nun auch in dieser Gemeinde zu einer Volksbefragung zum Thema 
kommen.
https://www.noen.at/horn/initiativantrag-windkraft-in-pernegg-kommt-doch-eine-volksbefragung-530604925

Schweiz: «Den Letzten beissen die Hunde»: Der Fonds für den Gasausstieg 
erhitzt Wiler Gemüter
Gewerbeverein und SVP unterstützen ein Referendum gegen die neue 
Gasgebühr, die einen Rückbaufonds speisen soll. Die Gegner werfen 
Stadtrat und Technischen Betrieben vor, die Kosten des Gasausstiegs auf 
die verbliebene Gaskundschaft abzuwälzen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/wil-referendum-gegen-neue-gasgebuehr-ergriffen-ld.4200825

«Den Ausgabenrausch stoppen»: FDP lanciert Schuldenbremse für Zürich (B)
Die FDP der Stadt Zürich will per Volksinitiative eine Obergrenze für 
Schulden einführen. Parteipräsident Përparim Avdili erklärt die Gründe - 
und kritisiert Finanzvorsteher Daniel Leupi.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich-fdp-lanciert-volksinitiative-fuer-schuldenbremse-517049981026

Kanton Thurgau: Genügend Unterschriften: Referendum gegen Landgeschäft 
ist auf Kurs
Mehr als 300 beglaubigte Unterschriften liegen bereits vor, weitere 
müssen noch bestätigt werden. Damit gilt das Referendum gegen das 
Weinfelder Landgeschäft als gesichert. Als Nächstes bereitet die Stadt 
die Volksabstimmung vor.
https://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/weinfelden-kreuzlingen/genuegend-unterschriften-referendum-gegen-weinfelder-landgeschaeft-ist-auf-kurs-ld.4201185

Kanton Zug verbockt Transparenzgesetz - sagen die Initianten (B)
Das Zuger Stimmvolk sagte Ja zu mehr Transparenz. Nun legt die Regierung 
das Gesetz vor. Mitinitiator Konradin Franzini sieht hohe Hürden, eine 
verwässerte Umsetzung - und bringt bereits das Referendum ins Spiel.
https://www.zentralplus.ch/politik/zug-verbockt-transparenzgesetz-sagen-die-initianten-2883773/

Welt

Trump drängt auch die letzten Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission
Der Oberste Gerichtshof hat die Macht des US-Präsidenten ausgeweitet. Zu 
den Ersten, die das zu spüren bekommen, gehört eine Behörde, die bei der 
Durchführung freier Wahlen hilft.
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-draengt-mitglieder-aus-unabhaengiger-wahlkommission-a-357b6105-1576-4b30-a260-870a249e116b

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Links:
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[1] 
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-gemeinderat-gernsbach-lehnt-buergerbegehren-gegen-sparpaket-erneut-nicht-ab-100.html
[2] 
https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/laichingen/das-buergerforum-businesspark-a8-uebergibt-seine-empfehlungen-am-15-juli-4711371
[3] 
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/zum-15--juli--staatsgerichtshof-entscheidet-ueber-volksbegehren-zu-verkehr-37957428.html
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