[MD Presse] Presseschau vom 14.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Das Informationsfreiheitsgesetz sorgt weiter für hitzige Debatten - über 
eine halbe Million Menschen wehren sich inzwischen gegen die geplanten 
Einschränkungen. Auch Spahns Vorstoß, Höcke das Wahlrecht zu entziehen, 
gibt viel zu diskutieren und in Nordrhein-Westfalen jagt ein 
Bürgerbegehren das nächste. Alles Wichtige im Überblick.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten
Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am 
Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der 
Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine 
Petition gegen das Vorhaben bemerkenswerten Zulauf.
https://netzpolitik.org/2026/gegenwind-fuer-bundesregierung-mehr-als-eine-halbe-million-menschen-wollen-informationsfreiheit-retten/

Neues Informationsgesetz: Ende der staatlichen Transparenz?
Wer wissen will, was Behörden in Deutschland tun, kann sich bislang auf 
das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Das soll nun massiv 
eingeschränkt werden. Organisationen, Vereine und Medien warnen vor 
einem Rückschritt.
https://www.dw.com/de/deutschland-informationsfreiheitsgesetz-masken-bundesregierung/a-77932922

Geplante Reform stößt auf Protest: Die Koalition darf die 
Informationsfreiheit nicht abschaffen
Die Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz so stark ändern, dass 
es wirkungslos würde. Der breite Widerstand zeigt, wie sehr sie sich 
dabei verrechnet hat.
https://www.tagesspiegel.de/politik/geplante-reform-stosst-auf-protest-die-koalition-darf-die-informationsfreiheit-nicht-abschaffen-15834062.html

Bis zu 1.000 Euro für Auskunft: Was die Regierung am 
Informationsfreiheitsgesetz ändern will
Seit 2006 können Menschen Informationen von Behörden anfordern. Jetzt 
steht das Gesetz vor möglichen Veränderungen - mit Folgen für 
Transparenz.
https://www.fr.de/politik/bis-zu-000-euro-fuer-auskunft-was-die-regierung-am-informationsfreiheitsgesetz-aendern-will-zr-94391526.html

Höcke das Wahlrecht entziehen?: Was das Gesetz zum Vorschlag von Spahn 
besagt
Unionsfraktionschef Spahn schlägt vor, einen juristischen Versuch zu 
starten, dem AfD-Politiker das Wahlrecht zu entziehen. Die CSU 
diskutiert derweil ein Teilverbot der Partei. Welche Hürden gäbe es?
https://www.tagesspiegel.de/politik/hocke-das-wahlrecht-entziehen-was-das-gesetz-zum-vorschlag-von-spahn-besagt-15833302.html

Kann man Höcke das Wahlrecht entziehen?
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat in einem Interview vorgeschlagen, 
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Mit diesem 
Vorschlag ist der Christdemokrat nicht der Erste. Doch geht das 
überhaupt so einfach?
https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/bjoern-hoecke-afd-rechtsradikal-wahlrecht-entziehen-2026-07-13

AfD-Verbot in Thüringen?: Der völkische Flügel verschwindet damit nicht 
(B)
Die AfD nur in Thüringen verbieten? Das Gedankenspiel führender 
CSU-Politiker ist nicht hilfreich. Es suggeriert ein falsches Bild von 
der Partei.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-ein-afd-verbot-in-thueringen-waere-der-falsche-weg-201025083.html

Baden-Württemberg

Bürger in Heidelberg und Neckargemünd stimmen für Windpark
Eine klare Mehrheit der Heidelberger Stimmberechtigten hat sich beim 
Bürgerentscheid für die Entwicklung des Lammerskopfs als Standort für 
Windkraftanlagen ausgesprochen. Auch in Neckargemünd wurde das 
notwendige Quorum erreicht.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/buerger-in-heidelberg-und-neckargemuend-stimmen-fuer-windpark/

Trotz Bürgerentscheid: Steinachtal will weiter gegen Windpark 
Lammerskopf kämpfen (B)
Kommunen bedauern die Ergebnisse. "Wir haben mit keiner anderen 
Entscheidung gerechnet".
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Trotz-Buergerentscheid-Steinachtal-will-weiter-gegen-Windpark-Lammerskopf-kaempfen-_arid,2375849.html

Bremen

Volksbegehren für Mobilitätsgesetz knackt 7.000 Unterschriften in einem 
Monat
Die Initiative „Einfach Unterwegs" hat 7.000 Unterschriften gesammelt - 
2.000 mehr als nötig. Am Dienstag werden sie dem Bürgeramt zur Prüfung 
übergeben.
https://www.kreiszeitung.de/politik/volksbegehren-fuer-mobilitaetsgesetz-knackt-000-unterschriften-in-einem-monat-94395463.html

Nordrhein-Westfalen

Phantasialand geht in die Offensive - doch Gegner mobilisieren
Das Phantasialand begrüßt eine Ausschuss-Entscheidung zu seiner 
Erweiterung. Doch in Brühl regt sich Widerstand - ein Bürgerbegehren 
könnte das Projekt kippen.
https://koeln.t-online.de/region/koeln/id_101342086/bruehl-phantasialand-verteidigt-geplante-erweiterung.html

Neue Wählergemeinschaft kündigt Bürgerbegehren gegen Kauf des 
P&C-Gebäudes an
Lüdenscheid: Die Wählergemeinschaft „Wir machen Lüdenscheid" (WmL) hat 
ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Kauf des P&C-Gebäudes durch die 
Stadt angekündigt. Die Initiative wurde am Montag im Rathaus offiziell 
angezeigt. Das teilt WmL auf ihrer Facebook-Seite mit.
https://lokaldirekt.de/news/neue-waehlergemeinschaft-kuendigt-buergerbegehren-gegen-kauf-des-pc-gebaeudes-an

Bürgerbegehren soll Melbbad retten (B)
Die Bürgerinitiative „Rettet das Melbbad" reicht Unterlagen für das 
nächste Bonner Bürgerbegehren ein. Am Dienstag debattiert erstmals der 
Sportausschuss über das neue Bäderkonzept. Ob sich im Stadtrat eine 
Mehrheit dafür findet, ist derzeit offen.
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/schwimmbaeder-in-bonn-buergerbegehren-soll-melbbad-retten_aid-151418905

Das "Große Feld", das vielleicht bald kein Feld mehr sein wird: 
Ratsentscheid steht bevor (B)
In seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 14. Juli, ab 16 Uhr im Forum 
Velbert entscheidet der Rat der Stadt Velbert über ein 
richtungsweisendes Projekt für die lokale Industrieansiedlung.
https://supertipp-online.de/top/das-grosse-feld-das-vielleicht-bald-kein-feld-mehr-sein-wird-ratsentscheid-steht-bevor-id590473

Rheinland-Pfalz

Rettung der Stadtbäume: Koblenzer Initiative braucht 2.000 
Unterschriften
Die Zeit wird knapp: Eine Koblenzer Initiative will die 
Baumschutzsatzung zurück. Bis Ende Juli werden noch rund 2.000 
Unterschriften benötigt, um die Stadtbäume als natürliche Klimaanlagen 
zu erhalten.
https://merkurist.de/koblenz/baumschutzsatzung-rettung-der-stadtbaeume-koblenzer-initiative-braucht-2-000-unterschriften_Eh1I

Europa

Österreich: ÖVP, FPÖ und SPÖ erschweren Volksbefragungen in Linz
ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmten letzte Woche im oberösterreichischen Landtag 
für eine Änderung des Statuts der Landeshauptstadt. Diese sieht vor, 
dass Unterschriften für Volksbefragungen nicht mehr im öffentlichen Raum 
gesammelt werden dürfen.
https://www.meinbezirk.at/linz/c-politik/oevp-fpoe-und-spoe-erschweren-volksbefragungen-in-linz_a8796213

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