[MD Presse] Presseschau vom 15.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Das IFG wird weiter heiß diskutiert: 523.000 Menschen wehren sich gegen 
die geplanten Einschränkungen, während die Sicherheitsargumente der 
Regierung ins Wanken geraten. Außerdem: Berlins CDU will den 
Tempelhof-Volksentscheid aushebeln, Hessen urteilt über die 
Verkehrswende, und Meloni verliert eine Abstimmung zum Wahlrecht. Hier 
kommt der Überblick.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi Team

Deutschland

Informationsfreiheitsgesetz: Nur noch eingeschränkte Akteneinsicht?
Maut-Desaster oder Maskendeals: All das wäre ohne das 
Informationsfreiheitsgesetz wohl nicht ans Licht gekommen. Denn das 
verpflichtet Behörden, auf Antrag Informationen herauszugeben. Doch 
diese Auskunftspflicht soll eingeschränkt werden.
https://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-ifg-reform-einschraenkung-kritik-100.html

DPRG warnt vor Einschränkung der Informationsfreiheit
Die schwarz-rote Koalition will den Zugang zu amtlichen Informationen 
neu regeln. Die Deutsche Public Relations Gesellschaft befürchtet 
Nachteile für PR-Profis.
https://www.kom.de/public-relations/dprg-warnt-vor-einschraenkung-der-informationsfreiheit/

Zweifel an Reform-Begründung: Ministerien-Antworten bringen 
Regierungssprecher in Bedrängnis
Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen 
fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv 
einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit 
Sicherheitsbedenken. Diese Behauptung teilen die Ministerien nach 
"Stern"-Recherchen aber nicht.
https://www.n-tv.de/politik/Informationsfreiheitsgesetz-Antworten-von-Ministerien-bringen-Regierungssprecher-Stefan-Kornelius-in-Bedraengnis-id31085243.html

Über 523.000 Menschen fordern: Keine Einschränkungen beim 
Informationsfreiheitsgesetz
Mehr als eine halbe Million Menschen protestieren gegen die Reformpläne 
von Union und SPD. Nun geraten auch die Sicherheitsargumente der 
Bundesregierung ins Wanken.
https://www.berliner-zeitung.de/article/ueber-523000-menschen-fordern-keine-einschraenkungen-beim-informationsfreiheitsgesetz-10198684

Berlin

CDU-Kandidat Evers will sich nach Berlin-Wahl über Volksentscheid 
hinwegsetzen
Es ist einer der Streitpunkte der Berliner Landespolitik: Sollen 
Wohnungen auf oder am Rand des Tempelhofer Feldes gebaut werden? Der 
Spitzenkandidat der CDU legt sich nun fest.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a571c9988b6b373594b22c4/streitpunkt-tempelhofer-feld-cdu-kandidat-evers-will-sich-nach-berlin-wahl-ueber-volksentscheid-hinwegsetzen.html

Evers für Wohnungen auf Tempelhofer Feld: Berlins CDU-Spitzenkandidat 
will Randbebauung ohne Volksbefragung durchsetzen
Stefan Evers bezeichnet die Randbebauung des Tempelhofer Feldes wegen 
der Wohnungsnot als alternativlos. Die Berlin-Wahl im September erklärt 
er zur Abstimmung über die umstrittenen Pläne.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/evers-fur-wohnungen-auf-tempelhofer-feld-berlins-cdu-spitzenkandidat-will-randbebauung-ohne-volksbefragung-durchsetzen-15838645.html

Baden-Württemberg

Konflikt in Wutach: Gemeinderat und Bürgermeister suchen die 
Öffentlichkeit
Der Streit in der Wutacher Kommunalpolitik scheint weiter zu gehen. 
Während der Gemeinderat gemeinsam mit dem Verein Mehr Demokratie eine 
Pressekonferenz angekündigt hat, will auch der Bürgermeister seine Sicht 
auf die Zusammenarbeit öffentlich darlegen.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/konflikt-in-wutach-gemeinderat-und-buergermeister-suchen-die-oeffentlichkeit/

Unterschriftenaktion für Katzenschutzverordnung - Mögliches 
Bürgerbegehren
In Friesenheim läuft momentan eine Unterschriftenaktion für ein 
Bürgerbegehren. Der Anlass ist eine mögliche Katzenschutzverordnung für 
die Gemeinde. Wie die Gemeinde mitteilt, braucht es für ein 
Bürgerbegehren Unterschriften von mindestens sieben Prozent der 
stimmberechtigten Bürger.
https://www.hitradio-ohr.de/unterschriftenaktion-fuer-katzenschutzverordnung-moegliches-buergerbegehren-2508864/

Paukenschlag: Schorndorf will Bürgerbegehren fürs Museum für unzulässig 
erklären (B)
Sie haben für das Bürgerbegehren geworben, gestritten und fast 3600 
Unterschriften für den Erhalt des Museums am Kirchplatz gesammelt. Doch 
jetzt kam der Paukenschlag: Die Stadt hat die Rechtslage vom 
Regierungspräsidium Stuttgart prüfen lassen. Dieses kommt zum Ergebnis, 
dass ein Kostendeckungsvorschlag nötig gewesen wäre und das 
Bürgerbegehren deshalb nicht zulässig sei. Die Entscheidung des 
Gemeinderats fällt am 23. Juli.
https://www.zvw.de/lokales/schorndorf/paukenschlag-schorndorf-will-bürgerbegehren-fürs-museum-für-unzulässig-erklären_arid-1090907

Paukenschlag in Weinheim: Bürgerentscheid für die Hintere Mult vor dem 
Aus (B)
Nach dem geplatzten Kompromiss mit den Klägern zieht die Stadt Weinheim 
Konsequenzen. Im Gemeinderat steht nun ein Schritt mit langfristigen 
Folgen an.
https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/paukenschlag-in-weinheim-buergerentscheid-fuer-die-hintere-mult-vor-dem-aus-1053817.html

Hessen

Volksbegehren: Worüber der Staatsgerichtshof heute urteilt
Wurde ein Volksbegehren für eine Verkehrswende in Hessen zu unrecht von 
der damaligen schwarz-grünen Landesregierung abgewiesen? Über diese 
Frage gibt der Staatsgerichtshof heute sein Urteil bekannt.
https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Volksbegehren-Worueber-der-Staatsgerichtshof-heute-urteilt-id31086461.html

Nordrhein-Westfalen

Bekommt Essen einen Bürgerentscheid über Radwege?
2020 sammelten Aktivisten in Essen schon einmal Unterschriften für eine 
bessere Rad-Infrastruktur in der Stadt. Damals sprachen sich mehr als 
23.000 Menschen dafür aus.
https://www1.wdr.de/nrw/verkehr/verkehrsthemen/essen-radentscheid-sammelt-unterschriften-100.amp

Europa

Abstimmung in Abgeordnetenkammer: Schlappe für Italiens 
Ministerpräsidentin Meloni
Es ist eine knappe, aber heikle Niederlage: Italiens Ministerpräsidentin 
Meloni hat eine Abstimmung zum geplanten neuen Wahlrecht verloren. Die 
Opposition fordert bereits Neuwahlen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/meloni-wahlrecht-italien-100.html

Gegenwind aus den eigenen Reihen: Meloni verliert Abstimmung zu neuem 
Wahlrecht
Italiens Ministerpräsidentin will das Wahlrecht reformieren. Unter 
anderem soll der Regierungschef künftig direkt gewählt werden. Doch 
schon ein erster Reformschritt scheitert - wegen einer Stimme im 
Parlament.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/gegenwind-aus-den-eigenen-reihen-meloni-verliert-abstimmung-zu-neuem-wahlrecht-15839644.html

Frankreich: Breites Bündnis klagt gegen Lockerung des Umweltrechts
Anwaltskammer, Umweltverbände und Bürgerrechtsorganisationen wehren sich 
gegen ein neues Dekret, das Umweltverfahren beschleunigen und 
vereinfachen soll. Kritiker sehen darin eine Einschränkung des 
Rechtsschutzes und der Bürgerbeteiligung.
https://oekonews.at/frankreich-breites-buendnis-klagt-gegen-lockerung-des-umweltrechts+2400+1236360

Großbritannien schließt Freihandelsabkommen mit der Schweiz
Das Abkommen senkt Zölle, erweitert den Marktzugang und bringt 
englischem Schaumwein in der Schweiz eine Zollsenkung um 34 %.
https://www.vinetur.com/de/20260714104246/britain-strikes-a-free-trade-deal-with-switzerland.html#google_vignette

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