[MD Presse] Presseschau vom 16.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Droht Markus Söders Karriereende durch ein Volksbegehren? Die ÖDP will 
die Amtszeit in Bayern auf zehn Jahre begrenzen - für den 
Ministerpräsidenten könnte das zum Problem werden. In Hessen fällt 
dagegen das endgültige Aus für das Verkehrswende-Volksbegehren. Hier 
kommt der Überblick.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Verbraucherzentrale warnt vor Schwächung der Informationsfreiheit
Eigenes Verfahren gegen Sparkassenverband zeigt: 
Informationszugangsgesetze wesentlicher Baustein für Transparenz
https://barnim-aktuell.de/verbraucherzentrale-warnt-vor-schwaechung-der-informationsfreiheit/

Mit diesem Trick dürfen Union und SPD nicht durchkommen (B)
Die Koalition will die Informationsfreiheit einschränken und verkauft 
das als Maßnahme zum Bürokratieabbau. Das ist dreist.
https://www.spiegel.de/politik/reform-des-informationsfreiheitsgesetzes-mit-diesem-trick-duerfen-union-und-spd-nicht-durchkommen-a-aa515591-fba6-452a-a0f0-1c128c23e64a

Berlin

Dreifaltigkeitsfriedhof Mariendorf: Foulspiel des Bezirksamts bei der 
Bürgerbeteiligung
Tempelhof-Schöneberg legt Beteiligungsverfahren zu Bebauungsplan mitten 
in die Sommerferien.
https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/dreifaltigkeitsfriedhof-mariendorf-foulspiel-des-bezirksamts-bei-der-buergerbeteiligung/

Baden-Württemberg

Windenergie am Lammerskopf: So geht es nach dem Bürgerentscheid weiter
Heidelberg: Mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit haben sich die 
Heidelbergerinnen und Heidelberger am 12. Juli 2026 beim Bürgerentscheid 
für Windenergie am Lammerskopf dafür ausgesprochen, dass die Stadt 
Heidelberg die planungsrechtlichen Voraussetzungen vorbereitet, um 
Windenergieanlagen grundsätzlich zu ermöglichen.
https://www.mrn-news.de/2026/07/15/heidelberg-windenergie-am-lammerskopf-so-geht-es-nach-dem-buergerentscheid-weiter-645750/

Bayern

ÖDP plant Volksbegehren: Schluss für Söder nach zehn Jahren?
Schluss für bayerische Ministerpräsidenten nach zehn Jahren im Amt: Das 
will die ÖDP per Volksbegehren und -entscheid durchsetzen. Die Hürden 
dafür sind hoch. Sollte der Vorstoß aber Erfolg haben, könnte Markus 
Söder gleich betroffen sein.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/oedp-plant-volksbegehren-schluss-fuer-soeder-nach-zehn-jahren,VPRzZtw

Kostet ein Volksbegehren Markus Söder eine dritte Amtszeit als 
Ministerpräsident?
»Zweimal langt«: Die Kleinpartei ÖDP will die Bayern darüber abstimmen 
lassen, ob die Amtsperiode des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre 
begrenzt werden soll. Für Regierungschef Markus Söder könnte das zum 
Problem werden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-kostet-ein-volksbegehren-markus-soeder-eine-dritte-amtszeit-a-623aebad-13f1-4eed-94bd-d463470c1f31

Bremen

41,8 Grad in Deutschland - Verkehrspolitik zwischen Klimaziel und 
Wahlkampf
Bremen hat seit Jahren Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität. Das 
klingt gut. Doch die eigenen Beschlüsse werden oft nicht umgesetzt, wenn 
ihre Auswirkungen unbequem werden. Ein Volksentscheid will das per 
Gesetz ändern. Die Mobilitätskolumne.
https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/bremen-mobilitaetsgesetz-klimaziele

Hessen

Laut Staatsgerichtshof verfassungswidrig: Endgültiges Aus für hessisches 
Verkehrswende-Volksbegehren
Per Volksbegehren wollte eine Initiative in Hessen eine Verkehrswende 
durchsetzen. Die damalige schwarz-grüne Landesregierung lehnte das als 
verfassungswidrig ab. Zurecht, wie der Staatsgerichthof nun befand.
https://www.hessenschau.de/politik/endgueltiges-aus-fuer-verkehrswende-volksbegehren-in-hessen-v3,urteil-staatsgerichtshof-verkehrswende-100.html

Nordrhein-Westfalen

Nach Bürgervotum: Landtag stellt sich klar hinter Olympia 
Köln-Rhein-Ruhr
In einem gemeinsamen Antrag stellte sich die Mehrheit der Fraktionen 
wiederholt hinter die Olympiabewerbung. Ein solches sportliches 
Großevent, kritisierte die AfD, würde zusätzliche Einschränkungen und 
Kosten bedeuten.
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/landtag-stellt-sich-klar-hinter-olympia-koeln-rhein-ruhr_aid-151534541

Nächster Rückschlag für Campus von Bayer 04 - Bürgerentscheid?
Der Monheimer Rat hat gegen die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens 
für den Campus von Bayer 04 gestimmt. Bürgerentscheid als letzte 
Möglichkeit.
https://www.ksta.de/sport/bayer-04-leverkusen/bayer-leverkusen-naechster-rueckschlag-fuer-campus-in-monheim-1326345

Rheinland-Pfalz

Gegner der geplanten Windkraft-Verpachtung werben für Zustimmung zum 
Bürgerentscheid
Mit einem Schreiben wenden sich die Initiatoren an die 
Gemeindeverwaltung, den Gemeinderat sowie die Bürgerinnen und Bürger der 
Gemeinde Simmertal. Anlass ist der bevorstehende Bürgerentscheid am 6. 
September, bei dem über die Verpachtung gemeindeeigener Flächen zur 
Errichtung von Windkraftanlagen abgestimmt wird.
https://kirner-land-nachrichten.de/2026/07/16/buergerbegehren-zur-geplanten-verpachtung-gemeindeeigener-flaechen-fuer-windkraftanlagen-in-simmertal/

Europa

Schweiz: Bürgerbegehren wirkt: Mehr sicherere Wege für Betzikon
Die Gemeinde Eschenbach SG reagiert auf ein Bürgerbegehren und meldet 
Massnahmen für einen sichereren Fuss- und Langsamverkehr in Betzikon 
beim Kanton an.
https://www.nau.ch/ort/rapperswil-jona/burgerbegehren-wirkt-mehr-sicherere-wege-fur-betzikon-67149267

Wahlgesetz in Bozen: SVP-Abgeordnete enthalten sich vorerst
Am Mittwochabend tagte die SVP-Parteileitung. Diese wurde im 
Dringlichkeitswege aufgrund der Wahlrechtsreform in Rom einberufen. 
Letztere wird gegenwärtig in der Abgeordnetenkammer behandelt.
https://www.suedtirolnews.it/politik/wahlgesetz-svp-abgeordnete-enthalten-sich-vorerst

Italien: Meloni verliert Abstimmung zu neuem Wahlrecht
Eigentlich hatte ihre Koalition Unterstützung zugesagt. Doch bei der 
Abstimmung im Parlament scheiterte die Wahlrechtsreform von Italiens 
rechter Ministerpräsidentin Meloni. Nächstes Jahr stehen in Italien 
Neuwahlen an.
https://www.dw.com/de/meloni-verliert-abstimmung-zu-neuem-wahlrecht-in-italien/a-77965377

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