[MD Presse] Presseschau vom 17.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Berlin zeigt, was droht: Seit der Reform des 
Informationsfreiheitsgesetzes werden laut „Frag den Staat" spürbar mehr 
Auskünfte verweigert. Derweil billigt Italiens Parlament Melonis 
Wahlrechtsreform, die der rechten Ministerpräsidentin eine sichere 
Mehrheit garantieren soll. Hier kommt der Überblick.

Einen schönen Start ins Wochenende wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Katholischer Journalistenverband verteidigt Informationsfreiheitsgesetz
Union und SPD wollen ein „berechtigtes Interesse" zum Kriterium erheben. 
Die GKP sieht ein wichtiges Mittel, um Missstände aufzudecken, 
gefährdet.
https://www.kirche-und-leben.de/artikel/informationsfreiheitsgesetz-abschaffung-journalistenverband-gesellschaft-katholischer-publizistinnen-publizisten-verteidigung-bundesregierung-mittel-aufdeckung-missstaende

Berlin

Rechercheplattform sieht negative Auswirkungen des neuen Berliner 
Informationsfreiheitsgesetzes
Die Rechercheplattform „Frag den Staat" beklagt eine zunehmende 
Verweigerung von Informationen nach den Änderungen am Berliner 
Informationsfreiheitsgesetz.
https://www.deutschlandfunk.de/rechercheplattform-sieht-negative-auswirkungen-des-neuen-berliner-informationsfreiheitsgesetzes-104.html

Informationsfreiheitsgesetz: Brandenburg will Akteneinsicht und 
Informationszugang ebenfalls einschränken
Die Landesregierung in Brandenburg plant Änderungen am Akteneinsichts- 
und Informationszugangsgesetz (AIG). Das bestätigte ein Sprecher des 
Innenministeriums auf Anfrage von rbb|24 am Donnerstag.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/07/brandenburg-akten-einsicht-einschraenkungen-informationsfreiheitsgesetz.html

Bayern

Amtszeit-Volksbegehren: Was Söder wann drohen könnte
"Macht auf Zeit": Für Bayerns Ministerpräsidenten soll nach dem Willen 
der ÖDP künftig nach zehn Jahren Schluss sein. Wie funktioniert das 
Volksbegehren? Könnte es Markus Söder gefährlich werden? Wie reagiert 
die Staatsregierung? Ein Überblick.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/amtszeit-volksbegehren-was-soeder-wann-drohen-koennte,VPWhCD4

ÖDP startet Volksbegehren
Markus Söder wird von einem Vorschlag eingeholt, den er selbst gemacht 
hat. Vor acht Jahren wollte er die Amtszeit bayerischer 
Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Sein Vorstoß scheiterte 
damals. Jetzt greift die ÖDP ihn wieder auf.
https://www.ardmediathek.de/video/br24/oedp-startet-volksbegehren/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDE4NTE2QTAvc2VjdGlvbi81ZDExMTY1Mi01MTA1LTRhODgtYmRiOC0wZWRiMTE2MjE1MmI

Warum die kleine ÖDP Söders CSU gefährlich werden kann
Von wegen Sommerloch: Mit dem Ruf nach einer Amtszeitbegrenzung hat die 
Kleinpartei ÖDP in Bayern das erste große Thema für die kommenden Monate 
gesetzt. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die Menschen inmitten 
von innen- wie außenpolitischen Dauerkrisen überhaupt einen Kopf für das 
Thema haben. Es geht auch darum, wie gefährlich das angestrebte 
Volksbegehren für Ministerpräsident Markus Söder trotz stabiler 
Umfragewerte von fast 40 Prozent werden kann.
https://www.zeit.de/news/2026-07/16/oedp-volksbegehren-nicht-gegen-soeder-gerichtet

Nordspange: CSU-Kritik zu Bürgerbegehren
Die Debatte um die Nordspange Regensburg spitzt sich weiter zu. Franz 
Rumstadt, Bürgermeister des Marktes Lappersdorf, und der Regensburger 
Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (beide CSU) kritisieren das geplante 
Bürgerbegehren gegen das Straßenprojekt. Mit einem Schreiben an die 
Stadt Regensburg werfen sie der Bürgerinitiative unter anderem eine 
unvollständige Darstellung der Kosten vor.
https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/nordspange-csu-kritik-zu-buergerbegehren/

Wegen Bürgerbegehren zur Sallerner Regenbrücke: Lappersdorf droht 
Regensburg mit Klage (B)
n knapp zwei Wochen stimmt der Regensburger Stadtrat darüber ab, ob es 
zum Bürgerentscheid über die Sallerner Regenbrücke kommt. Nun kündigte 
der Lappersdorfer Bürgermeister Franz Rumstadt an, er behalte sich vor, 
die Stadt „für Schäden haftbar zu machen". Was dahintersteckt.
https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/wegen-buergerbegehren-zur-sallerner-regenbruecke-lappersdorf-droht-regensburg-mit-klage-21570596

Niedersachsen

Cuxhaven bekommt die Landesgartenschau 2034 - jetzt formiert sich der 
Protest (B)
Die Vergabe der Landesgartenschau 2034 lässt in Cuxhaven die Wellen 
hochschlagen: Während SPD und CDU Euphorie zeigen, formiert sich 
Widerstand bei Grünen und Bürgern. Ein Bürgerbegehren könnte nun die 
politische Landschaft aufwühlen.
https://www.cnv-medien.de/stadt-cuxhaven/landesgartenschau-spaltet-cuxhavener-politik.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerinitiative warnt vor Bürgerentscheid zum Bayer-Campus (B)
Monheim: Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Grünzugs lehnt einen 
Bürgerentscheid zum Bayer-Campus strikt ab. Sie warnt vor einem unfairen 
Abstimmungskampf und fordert das endgültige Aus.
https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/monheim-buergerinitiative-warnt-vor-buergerentscheid-zum-bayer-campus_aid-151613985

Rheinland-Pfalz

Bürgerbegehren im Endspurt: Stimmen Koblenzer bald über die 
Baumschutzsatzung ab? (B)
Einige Koblenzer wollen die Baumschutzsatzung wieder einführen, die der 
Stadtrat mit knapper Mehrheit außer Kraft gesetzt hat. Sie setzen dabei 
auf ein Instrument der direkten Demokratie, müssen aber Tausende 
Unterstützer finden. Und die Uhr tickt.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/koblenz-region/stimmen-koblenzer-bald-ueber-die-baumschutzsatzung-ab_arid-4141062.html

Europa

Streit um Machterhalt: Italiens Parlament billigt Melonis 
Wahlrechtsreform
Bündnisse über 42 Prozent sollen eine garantierte Mehrheit erhalten, die 
Direktwahlkreise abgeschafft werden. Die Opposition sieht darin einen 
Zuschnitt auf Melonis Machterhalt.
https://www.berliner-zeitung.de/article/mehrheitsbonus-garantiert-italiens-abgeordnetenkammer-billigt-melonis-wahlrechtsreform-10205743

Windräder in Niederösterreich: Gemeinde kippt eine Volksbefragung
Die ersten Schritte für die Errichtung des Windparks in Traismauer bei 
St. Pölten wurden am Mittwoch beschlossen. Die FPÖ droht dem 
Bürgermeister nun mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
https://www.krone.at/4221479

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