[MD Presse] Presseschau vom 20.7.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin,

hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit bestem Gruß

das Öffi-Team

BAYERN

Warum die kleine ÖDP Söders CSU gefährlich werden kann
Die dritte Amtszeit von CSU-Chef Söder als Ministerpräsident nach der 
Wahl 2028 gilt eigentlich als gesetzt. Eigentlich. Denn plötzlich ist da 
ein Thema, dass sich Söder selbst einst ausgedacht hat.
https://www.borkenerzeitung.de/nachrichten/OeDP-Volksbegehren-nicht-gegen-Soeder-gerichtet-774013.html

„Durchsichtiges Manöver": Das Ringen um die Amtszeitbegrenzung für Söder
Das Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten ruft 
geteiltes Echo hervor. Welche Schlussfolgerungen aber falsch wären, 
kommentiert Sebastian Horsch.
https://www.merkur.de/politik/csu-und-freie-waehler-lehnen-amtszeitbegrenzung-fuer-soeder-ab-94406056.html

Koalition stärkt Söder und stemmt sich gegen Volksbegehren
Die Regierungsfraktionen sortieren sich für die restliche Wahlperiode. 
Dabei geht es um die Tücken einer Zusammenarbeit nach 2028, ungelöste 
Probleme und den ÖDP-Vorstoß, Söders Amtszeit zu deckeln.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-freie-waehler-soeder-volksbegehren-amtszeitbegrenzung-li.3517469

NORDRHEIN-WESTFALEN

Weg frei für Bürgerentscheid über Essens Radwege?
Die Initiative "Radentscheid Essen" hat innerhalb von rund sechs Wochen 
über 16.000 Unterschriften gesammelt - und damit mehr als nötig. Sie 
hofft jetzt auf einen Bürgerentscheid, um die Rad-Infrastruktur zu 
verbessern.
https://www1.wdr.de/nrw/verkehr/verkehrsthemen/essen-radentscheid-sammelt-unterschriften-100.html

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Novum in Welmbüttel: Bürgerentscheid zugunsten des Windparks [B]
In Welmbüttel haben die Einwohner erneut über die Planungen eines 
Windparks entschieden. Nach einer ersten Ablehnung im Januar gab es beim 
Bürgerentscheid jetzt ein positives Votum für den Windpark.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/welmbuettel-novum-in-welmbuettel-buergerentscheid-zugunsten-des-windparks-121593.html

WELT

Kampf um Abtreibungen: Liechtensteiner Frauen legen sich mit dem 
Erbprinzen an [B]
Liechtenstein hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Das 
will eine Initiative ändern. Doch die grösste Hürde ist nicht das 
Stimmvolk, sondern das Fürstenhaus.
https://www.vaterland.li/regional/schweiz/fristenloesung-fuer-liechtenstein-volksinitiative-will-abtreibungsverbot-kippen-art-746417

Wahlrecht unter Druck: Trump drängt auf SAVE Act kurz vor den Midterms
Trump prescht mit dem SAVE Act vor - doch Millionen Wahlberechtigte 
hätten keine Papiere. Kommt das Gesetz noch vor den Midterms 2026?
https://www.fr.de/politik/save-act-was-trumps-wahlgesetz-fuer-die-midterms-2026-bedeutet-zr-94405576.html

Schweiz: Volksabstimmungen: Die Top Ten der Geldgeber
Vier Fünftel der Kampagnenbudgets stammten 2025 von einer kleinen Gruppe 
Financiers. Einige davon bleiben lieber im Dunkeln.
https://www.infosperber.ch/politik/volksabstimmungen-die-top-ten-der-geldgeber/

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