[MD Presse] Presseschau vom 21.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Baden-Würrtemberg ist eines von nur zwei Flächenländern, in denen die 
Bevölkerung einen Problem-Bürgermeister oder eine 
Problem-Bürgermeisterin nicht abwählen kann. In immer mehr Gemeinden im 
Süd-Westen kommt es daher zu Konflikten. Jetzt auch in Wutach. Immer 
dabei: die Mehr-Demokratie-Leute Reinhard Hackl und Edgar Wunder. Auch 
heute haben wir einen Artikel zu diesem Konflikt in der Presseschau.

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Zukunft vom Schindlerhaus abstimmen (B)
Die Bürgerinnen und Bürger von Herbolzheim sollen über die Zukunft vom 
sogenannten Schindlerhaus in der Friedrichstraße entscheiden. Ein 
Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf und Abriss hat nach Prüfung 
von der Stadtverwaltung alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
https://breisgau.live/breisgaunews/herbolzheim-soll-in-buergerentscheid-ueber-die-zukunft-vom-schindlerhaus-abstimmen/

Festgefahrener Konflikt in Wutach befeuert Debatte über Abwahlrecht
Der Verein „Mehr Demokratie" fordert erneut eine Abwahl von umstrittenen 
Bürgermeistern in Baden-Württemberg. Anlass ist der festgefahrene 
Konflikt in Wutach (Landkreis Waldshut). Eine gemeinsame Pressekonferenz 
von Verein und Gemeinderat wurde kurzfristig abgesagt, nachdem auch 
Rathauschef Alexander Pfliegensdörfer eine Stellungnahme angekündigt 
hatte.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/festgefahrener-konflikt-in-wutach-befeuert-debatte-ueber-abwahlrecht/

Bayern

Schule Wimmelbach: Bürgerentscheid gescheitert, aber deutliche Kritik an 
der Gemeinde (B)
Die Bürgerinnen und Bürger haben beim Streit um das alte Schulhaus in 
Wimmelbach ein klares Zeichen gesetzt. Dennoch führt das Ergebnis des 
Bürgerentscheids zu keiner unmittelbaren Entscheidung. Ausschlaggebend 
war eine Hürde im Abstimmungsrecht.
https://www.nn.de/region/forchheim/schule-wimmelbach-burgerentscheid-gescheitert-aber-deutliche-kritik-an-der-gemeinde-1.15206965

Hamburg

Hamburg will im laufenden Spiel die Regeln ändern
Die Regeln zu ändern, während das Spiel läuft - das geht eigentlich 
nicht. Genau das werfen jedoch die Vertrauensleute zweier 
Volksinitiativen in Hamburg einem breiten Bündnis in der Hamburgischen 
Bürgerschaft vor.
https://taz.de/Volksabstimmung-soll-reformiert-werden/!6197588/

Nordrhein-Westfalen

Windkraft könnte erster Bürgerentscheid in Wadersloh werden
In Wadersloh könnte bald der erste Bürgerentscheid stattfinden. Eine 
Bürgerinitiative hat Unterschriften gegen geplante Windräder gesammelt.
https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/wadersloh/artikel/windkraft-koennte-erster-buergerentscheid-in-wadersloh-werden-1784562307

Bayer 04 Leverkusen überlegt noch, Gegner beklagen hohen Druck
Als letzte Möglichkeit, wie Bayer 04 seinen gewünschten Monheimer 
Trainings-Campus über ein Bebauungsplanverfahren noch anschieben kann, 
brachte Bayer-04-Geschäftsführer Sport, Simon Rolfes, in der vergangenen 
Woche ein mögliches Bürgerbegehren ins Gespräch.
https://www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/gegner-des-bayer-04-campus-in-monheim-beklagen-hohen-druck-1329733

Start der Bürgerbeteiligung zum Wirtschaftswegekonzept in Dorsten
Die Stadt Dorsten erarbeitet aktuell ihr Wirtschaftswegekonzept. Der 
Bürger-Dialog erfolgt über den Dienstleister Ge-Komm GmbH.
https://wlv.de/kreisverbaende/recklinghausen/aktuell/kreisverbands-meldungen/start-der-buergerbeteiligung-zum-wirtschaftswegekonzept-in-dorsten

Bürgerforum Ahlen: Restaurant-Rohbau steht schon (B)
Wenn alles fertig ist, ist der Stadthallenbereich des Bürgerforums 
barrierefrei. Im Moment ist das kaum vorstellbar.
https://www.wn.de/muensterland/kreis-warendorf/ahlen/buergerforum-ahlen-restaurant-rohbau-steht-schon-3601288?pid=true&ueg=default

Rheinland-Pfalz

Pfalztram in Ludwigshafen: Streit um Kosten, Trassen und 
Bürgerbeteiligung (B)
Offene Fragen zu Trassen, Haltestellen und Masten: Die Debatte um die 
Pfalztram reißt nicht ab. Gegner sprechen von einer 
Alibi-Bürgerbeteiligung. Die RNV weist das zurück.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen_artikel,-pfalztram-in-ludwigshafen-streit-um-kosten-trassen-und-b%C3%BCrgerbeteiligung-_arid,5911916.html

Europa

Österreich: Windpark Traismauer - Volksbefragung fällt aus, 
Bürgerbefragung kommt
Die SPÖ und Bürgermeister Herbert Pfeffer verwiesen bei der jüngsten 
Gemeinderatssitzung darauf, dass die Gutachten rechtliche Unklarheiten 
bei der Fragestellung aufgezeigt hätten, und kündigten stattdessen eine 
Bürgerbefragung an.
https://www.meinbezirk.at/herzogenburgtraismauer/c-lokales/windpark-traismauer-volksbefragung-faellt-aus-buergerbefragung-kommt_a8802210

Welt

Schweiz: Volksinitiative für mehr Gemeindeautonomie geplant
Nachdem die Regierung BL die Autonomie der Gemeinden nicht stärken 
wollte, will Paul Hofer (FDP) auf diesem Weg den Kanton 
dezentralisieren.
https://bajour.ch/a/volksinitiative-fuer-mehr-gemeindeautonomie-geplant

Trump ordnet Zölle für Kanada an - trotz Freihandelsabkommen
Die USA verschärfen den Handelsstreit mit ihrem Nachbarn Kanada: Als 
Grundlage für Strafzölle in Höhe von 50 Prozent soll ein fast 100 Jahre 
altes Gesetz gelten.
https://rp-online.de/wirtschaft/trump-ordnet-zoelle-fuer-kanada-an-trotz-freihandelsabkommen_aid-151824563

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