[MD Presse] Presseschau vom 22.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

In Baden-Württemberg (ein Bundesland, das sich mit zwei t schreibt, 
nicht aber mit drei r, ein Umstand, den wir gestern übersahen) geht die 
Debatte über die Abwahlmöglichkeit von Bürgermeisterinnen und 
Bürgermeistern weiter. In Niedersachsen wurde einem Landratskandidaten 
der AfD die Kandidatur zunächst verweigert, weil er als kommunaler 
(Wahl-)Beamter auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen 
Grundordnung stehen müsste, der Wahlausschuss aber Zweifel hegt, dass 
dies der Fall ist. Und wir verlinken eine Analyse der Legal Tribune 
Online zum Volksbegehren für eine Amtszeitbegrenzung des bayerischen 
Ministerpräsidenten.

Es grüßt: das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Wutacher Rathauschef: „In Baden-Württemberg gibt es für Bürgermeister 
kein Umtauschrecht"
Der Verein Mehr Demokratie fordert erneut die Möglichkeit, umstrittene 
Bürgermeister abzuwählen, und verweist dabei auf die festgefahrene Lage 
in Wutach (Kreis Waldshut). Im Interview erklärt der parteilose 
Bürgermeister Alexander Pfliegensdörfer, warum er trotz der zahlreichen 
Rücktrittsforderungen nicht aufgeben will.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/kreis-und-kommune/wutacher-rathauschef-in-baden-wuerttemberg-gibt-es-fuer-buergermeister-kein-umtauschrecht/

Bayern

Zu wenige Unterschriften: Bogener Klinik-Bürgerbegehren kommt nicht (B)
Aufgrund eines Fehlers beim Sammeln gibt es nun zu wenige 
Unterschriften. Die Initiatoren hätten die Listen nach Gemeinden 
sortiert befüllen müssen.
https://www.idowa.de/regionen/straubing-bogen/landkreis-straubing-bogen/zu-wenige-unterschriften-bogener-klinik-buergerbegehren-kommt-nicht-art-406141

"Was küm­mert mich mein Geschwätz von ges­tern"
Aufregung im Freistaat: Die ÖDP will mit einem Volksbegehren die 
Amtszeit von Ministerpräsidenten begrenzen. Die bayerische 
Staatsregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken, obwohl sie 2018 noch 
denselben Vorschlag gemacht hat.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bayern-volksbegehren-oedp-amtszeit-ministerpraesident-soeder

Niedersachsen

AfD-Bundestagsabgeordneter darf nicht als Landrat kandidieren
Martin Sichert wollte Landrat in Friesland werden, doch er darf nicht 
antreten. Die Entscheidung des Wahlausschusses hat mit der Einstufung 
der Partei in Niedersachsen zu tun. Und mit Social-Media-Posts des 
AfD-Politikers.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-martin-sichert-darf-nicht-als-landrat-kandidieren-a-c457d827-0cb0-4a42-81a1-3124b9fa8d27 
  [1]

Wahlausschuss lehnt AfD-Bewerber Sichert ab (B)
Der Wahlausschuss im Landkreis Friesland hat den Kandidaten der AfD für 
den Landratsposten in Friesland, Martin Sichert MdB, nicht als Bewerber 
zugelassen. Damit will sich Sichert jedoch nicht zufriedengeben.
https://www.nwzonline.de/friesland/afd-bewerber-martin-sichert-als-kandidat-bei-landratswahl-friesland-abgelehnt_a_4,3,1238296080.html

Nordrhein-Westfalen

Spannende Frage zum Bürgerbegehren: Wie entscheidet der Rat? (B)
Zum Thema Windkraft könnte es in Wadersloh den ersten Bürgerentscheid 
geben. Die spannende Frage ist, wie der Rat der Gemeinde mit dem 
Bürgerbegehren umgeht. In der Sitzung am 16. März war nur eine knappe 
Mehrheit in dem Gremium pro Wind.
https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/wadersloh/artikel/spannende-frage-zum-buergerbegehren-wie-entscheidet-der-rat-1784642427

Thüringen

Muss der Stadtlengsfelder Ortsteilbürgermeister gehen? (B)
Zwei Stadtlengsfelder haben ein Bürgerbegehren zur Abwahl des 
Ortsteilbürgermeisters initiiert. Ob es dazu kommt, entscheiden die 
wahlberechtigten Einwohner.
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.buergerbegehren-muss-der-stadtlengsfelder-ortsteilbuergermeister-gehen.8980ea17-028e-40b0-8163-ad77702cb297.html

Europa

Österreich: Initiatorinnen Volksbegehren KH Dornbirn enttäuscht
Trotz 17.605 Unterschriften hält das Land an der Spitalsreform fest. 
Initiatorinnen kritisieren Vorgehen und Entscheidung.
https://www.meinbezirk.at/dornbirn/c-leute/initiatorinnen-volksbegehren-kh-dornbirn-enttaeuscht_a8809635

Über den Pressespiegel:
Der Pressespiegel von Mehr Demokratie ist ein kostenloses Angebot mit 
Medienberichten zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, 
Wahlrecht, demokratische Kultur, Informationsfreiheit und staatliche 
Transparenz. Sie erhalten ihn, weil Sie ihn abonniert haben. Erstellt 
wird er vom Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie. 
Bei Fragen, Anmerkungen, Kritik kontaktieren Sie uns bitte per Mail an 
presse at mehr-demokratie.de

Disclaimer:
Die in diesem Pressespiegel enthaltenen Links verweisen auf externe 
Medienberichte und Inhalte Dritter, auf deren Richtigkeit, 
Vollständigkeit oder Aktualität wir keinen Einfluss haben und für die 
wir keine Gewähr übernehmen können. Die Verantwortung für den Inhalt der 
verlinkten Seiten liegt ausschließlich bei deren jeweiligen Anbietern 
oder Betreibern.

Die Auswahl der hier präsentierten Artikel erfolgt lediglich zu 
Informationszwecken und spiegelt nicht zwingend die Meinung oder 
Position unseres Vereins/unserer Organisation wider. Wir distanzieren 
uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise presserechtlich 
oder auf andere Weise bedenklich sind. Wir bemühen uns, ein breites 
Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.

Impressum:
Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag 
(MStV)
Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | 
info at mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag 
(MStV):
Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie 
oben.

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber
Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | 
Register-Nummer: 5707
Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04 
3702 0500 0008 8581 00



Links:
------
[1] 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-martin-sichert-darf-nicht-als-landrat-kandidieren-a-c457d827-0cb0-4a42-81a1-3124b9fa8d27
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260722/c9e1b3ab/attachment.htm>