[MD Presse] Presseschau vom 23.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Die Verfassungsklage gegen die kurze Beratungszeit beim Heizungs-Gesetz 
der Ampelregierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht 
erklärte sie für verfassungskonform. Doch das Heizungsgesetz ist kein 
Einzelfall. Allzu oft werden Gesetze im Eiltempo beschlossen. Das belegt 
ein Datenprojekt von Mehr Demokratie, das alle Gesetzgebungsprozesse aus 
zwei Legislaturperioden untersuchte. Auf unserer Webseite wird gleich 
ein Artikel zum Heilmann-Urteil erscheinen.

Euer Öffi-Team!
Deutschland

Maßlos, unkontrolliert und intransparent
Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher 
beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, 
unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine 
freiheitliche Demokratie kann sich diese unausgewogene und gefährliche 
Mischung nicht leisten.
https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/

Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert
Der Zeitplan der damaligen Ampelkoalition für das Gebäudeenergiegesetz 
im Sommer 2023 war nicht zu knapp. Das hat das Verfassungsgericht 
entschieden. Im Eilverfahren hatte der klagende CDU-Politiker noch Recht 
bekommen.
https://www.tagesschau.de/inland/gebaeudeenergiegesetz-verfassungsgericht-urteil-100.html

Baden-Württemberg

Tempo 30 oder 40 für Sasbach? Bürgerbegehren nimmt nächste Hürde (B)
Bürgerbegehren ist rechtens: Der Gemeinderat hat der Initiative 
„Lebenswertes Sasbach" bestätigt, dass ihr Vorstoß für einen 
Lärmaktionsplan zulässig ist. Einige im Rat möchten aber warten, bis die 
Veränderungen der Tangente greifen.
https://bo.de/tempo-30-oder-40-fur-sasbach-burgerbegehren-nimmt-nachste-hurde/

Bayern

Doch keine Abstimmung über den Marktplatz: Freie Wähler ziehen 
Ratsbegehren zurück (B)
Noch im Juni betonte Stadtrat Felix Locke, dass die Freien Wähler an 
einem Ratsbegehren zum Marktplatz festhalten. Jetzt rückt die Fraktion 
selbst von der Forderung ab.
https://www.nn.de/region/nuernberger-land/doch-keine-abstimmung-uber-den-marktplatz-freie-wahler-ziehen-ratsbegehren-zuruck-1.15210468

Kein weiterer Bürgerentscheid zu Drohnen-Hersteller
Der Gemeinderat erklärt das von einer Bürgerinitiative beantragte 
Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung der Firma Helsing für unzulässig. 
Der Bürgermeister appelliert an alle, das Projekt „nicht weiter zu 
verzögern".
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/hallbergmoos-buergerentscheid-senderwiese-buergerinitiative-gemeinderat-li.3517003

Zulässigkeit des Bürgerentscheids in Parkstein auf dem Prüfstand
Am Montag entscheidet der Marktrat, ob der von der Bürgerinitiative 
„Windkraftfreies Parkstein" beantragte Bürgerentscheid zulässig ist und 
damit im September stattfinden kann. Streitpunkt sind zwei bis drei 
Windräder.
https://oberpfalzecho.de/politik/zulaessigkeit-des-buergerentscheids-in-parkstein-auf-dem-pruefstand

Bremen

Gegen das Auto und trotzdem für alle
Bremer Initiative „Einfach Unterwegs" hat im ersten Schritt für weniger 
Autos auf der Straße 7.000 Unterschriften eingereicht. Was folgt wird 
schwerer.
https://taz.de/Volksbegehren-fuer-Mobilitaet-in-Bremen/!6198101/

Nordrhein-Westfalen

17.000 Unterschriften für mehr Radwege in Essen
In Rekordzeit hat die Initiative Radentscheid Essen mehr als 17.000 
Unterschriften gesammelt, die sie heute an die Stadt übergibt.
https://www1.wdr.de/nrw/essen/uebergabe-unterschriften-radentscheid-essen-100.amp

VHS in der Müga als Lost Place und Zankapfel: „Vielleicht der letzte 
Versuch" (B)
Das VHS-Denkmal gammelt trotz Bürgerentscheid zum Erhalt vor sich hin. 
Kommt jetzt Bewegung rein, auch wenn der Kämmerer mit einem KI-Bild 
aneckt?
https://www.waz.de/lokales/muelheim/article412627578/vhs-in-der-muega-als-lost-place-und-zankapfel-vielleicht-der-letzte-versuch.html

Sachsen

Carolabrücke Dresden: Fast 26.000 Bürger stimmen über Entwürfe ab
Die Planungen zum Neubau der Carolabrücke in Dresden stoßen bei den 
Bürgerinnen und Bügern auf ein breites Echo. ei der Bürgerbeteiligung 
"carolaVOTE" haben rund 25.900 Menschen ein vollständiges Votum zu den 
vier Entwürfen abgegeben.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/entwuerfe-voting,abstimmung-carolabruecke-verlaengerung-100.html

Europa

Österreich: Ein fatales Signal für die direkte Demokratie
Eine große Änderung des Statuts zu Volksbefragungen in den 
Statutarstädten macht diese in Linz in Zukunft de facto unmöglich. 
Beschlossen wurde sie im oö. Landtag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und 
SPÖ.
https://www.meinbezirk.at/linz/c-gedanken/ein-fatales-signal-fuer-die-direkte-demokratie_a8808420

EU-Kommission lehnt rechtsextremes Volksbegehren zu Remigration ab (B)
Die EU-Bürgerinitiative namens „Save Europe Act" wäre rechtswidrig, weil 
sie auf einen rassistisch definierten Zuwanderungsstopp abzielen würde 
und „ein Vehikel für karikaturistische Botschaften" sei.
https://www.diepresse.com/38805033/eu-kommission-lehnt-rechtsextremes-volksbegehren-zu-remigration-ab

Italien: Die Regeln der Mehrheit
Italien versucht wieder einmal, das Wahlrecht zu reformieren. Warum das 
Unsicherheit erzeugt - und ein Schaden für die Demokratie ist.
https://www.ff-bz.com/leitartikel/2026-30/regelnmehrheit.html

KI-Transparenz ab August: EU zwingt zur Deepfake-Kennzeichnung
Ab Anfang August gelten in der EU weitreichende Transparenzpflichten für 
Künstliche Intelligenz. Anbieter und Betreiber müssen KI-generierte 
Inhalte wie Deepfakes, Bilder und Texte dann eindeutig kennzeichnen. Die 
Europäische Kommission hat bereits finale Leitlinien vorgelegt - doch in 
Österreich hakt es bei der Umsetzung.
https://www.boerse-express.com/news/articles/ki-transparenz-ab-august-eu-zwingt-zur-deepfake-kennzeichnung-931145

Island steht vor EU-Referendum
Islands Bevölkerung steht vor einem EU-Referendum. Bald wird die 
Bevölkerung der Insel darüber abstimmen, ob mit der Europäischen Union 
Verhandlungen über eine Mitgliedschaft wieder aufgenommen werden sollen. 
Die aktuelle Mitte-Links-Regierung brachte dies wieder zum Diskurs, 
nachdem die Mitte-Rechts-Regierung jene Ambitionen zuvor auf Eis gelegt 
hatte.
https://on.orf.at/video/14332225/16126607/island-steht-vor-eu-referendum-zib-2-vom-22072026

Schweiz: Transparenz bei Politikfinanzierung: FDP schludert bei der 
Buchhaltung
Die eidgenössische Finanzkontrolle veröffentlichte Mitte Juli eine 
scharfe Mitteilung an die FDP. Der Grund: Transparenz bei der 
Politikfinanzierung. Darin wird die Ordnungsmässigkeit der Buchführung 
der Partei in Frage gestellt.
https://direkt-magazin.ch/featured/transparenz-bei-politikfinanzierung-fdp-schludert-bei-der-buchhaltung/

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