[MD Presse] Presseschau vom 24.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Auch heute gibt es wieder zahlreiche Neuigkeiten zur direkten 
Demokratie: Von hoher Beteiligung bei Bürgerentscheiden in 
Baden-Württemberg über neue Volksbegehren in Bayern und erfolgreiche 
Unterschriftensammlungen in Nordrhein-Westfalen bis hin zu Debatten um 
Bürgerbeteiligung in Sachsen-Anhalt. Zudem können Bürgerinnen und Bürger 
europaweit über das künftige Design der Euro-Banknoten mitentscheiden.

Schönen Start in den Tag,
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Beim Bürgerentscheid zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab
In Kappel-Grafenhausen scheint das Interesse an der Abstimmung am 
Sonntag groß zu sein. Es deutet sich an, dass die gesetzlich festgelegte 
Mindestanzahl an Stimmen erreicht wird.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/lokales/lahr/zahlreiche-briefwaehler-beim-buergerentscheid-zeichnet-sich-eine-hohe-wahlbeteiligung-ab-79328426.html 
  [1]

Es wird ein heißer Herbst - und ein teurer! Was der Bürgerentscheid für 
Konstanzer bedeutet (B)
Termin, Kosten, Regeln: Hier finden Sie alle Fragen und Antworten zur 
Abstimmung über das Konstanzer Fahrradparkhaus.
https://www.suedkurier.de/kreis-konstanz/direkte-demokratie-am-bodensee-konstanzer-duerfen-voraussichtlich-ueber-umstrittenes-fahrradparkhaus-abstimmen-1-114849288 
  [2]

Bayern

ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit" startet in Stadt und Landkreis 
Ansbach
Kreis- und Ortsvorsitzende unterstützen als Erstunterzeichner das 
Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 
zehn Jahre
https://fraenkischer.de/oedp-volksbegehren-macht-auf-zeit-startet-in-stadt-und-landkreis-ansbach/ 
  [3]

Nordrhein-Westfalen

„Radentscheid" übergibt 22.222 Unterschriften für erfolgreiches 
Bürgerbegehren (B)
Die Initiative „Radentscheid Essen" dürfte ihr Etappenziel erreicht 
haben. Kommt es nun zu einem Bürgerentscheid über Essens 
Verkehrspolitik?
https://www.waz.de/lokales/essen/article412659101/radentscheid-uebergibt-22222-unterschriften-fuer-erfolgreiches-buergerbegehren.html 
  [4]

Sachsen-Anhalt

Warum es keinen Bürgerentscheid zum Schützenplatz in Oschersleben gibt 
(B)
Trotz 1.772 gesammelter Unterschriften wird das Bürgerbegehren zur 
Zukunft des Oschersleber Schützenplatzes als unzulässig eingestuft. 
Stattdessen soll eine Online-Befragung durchgeführt werden. Welche 
Details schon jetzt bekannt sind.
https://www.volksstimme.de/lokal/oschersleben/warum-es-keinen-burgerentscheid-zum-schutzenplatz-in-oschersleben-gibt-4290426 
  [5]

Tangermünde statt Tangerhütte: Schelldorf will Gemeinde wechseln
Schelldorf im Kreis Stendal will nicht mehr zu Tangerhütte gehören, 
sondern sich Tangermünde anschließen. Dafür soll es einen 
Bürgerentscheid geben. Der hat jedoch Voraussetzungen - und für einen 
Wechsel müssen nicht nur die Bürger zustimmen, sondern zwei Stadträte 
und die Kommunalaufsicht. Am Ende geht es auch um Geld.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/stendal/wechsel-tangerhuette-tangermuende,schelldorf-100.html 
  [6]

Europa

Bürger können über Design der neuen Euro-Banknoten abstimmen
Die Euro-Banknoten erhalten ein neues Gesicht. Bis zum 21. September 
können Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen. Zur Wahl stehen zehn 
Motive aus den Bereichen Kultur und Natur in Europa.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/ezb-buergerbeteiligung-beim-design-der-neuen-euro-banknoten-a-6332c75c-8a95-4b11-b72d-e1da542075b4 
  [7]

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Links:
------
[1] 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/lokales/lahr/zahlreiche-briefwaehler-beim-buergerentscheid-zeichnet-sich-eine-hohe-wahlbeteiligung-ab-79328426.html
[2] 
https://www.suedkurier.de/kreis-konstanz/direkte-demokratie-am-bodensee-konstanzer-duerfen-voraussichtlich-ueber-umstrittenes-fahrradparkhaus-abstimmen-1-114849288
[3] 
https://fraenkischer.de/oedp-volksbegehren-macht-auf-zeit-startet-in-stadt-und-landkreis-ansbach/
[4] 
https://www.waz.de/lokales/essen/article412659101/radentscheid-uebergibt-22222-unterschriften-fuer-erfolgreiches-buergerbegehren.html
[5] 
https://www.volksstimme.de/lokal/oschersleben/warum-es-keinen-burgerentscheid-zum-schutzenplatz-in-oschersleben-gibt-4290426
[6] 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/stendal/wechsel-tangerhuette-tangermuende,schelldorf-100.html
[7] 
https://www.spiegel.de/wirtschaft/ezb-buergerbeteiligung-beim-design-der-neuen-euro-banknoten-a-6332c75c-8a95-4b11-b72d-e1da542075b4
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