[MD Presse] Presseschau vom 27.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Der Protest gegen die IFG-Reform lässt nicht nach - der Aufschrei quer 
durch Medien und Verbände hält an. Dazu sammelt die ÖDP in Bayern die 
ersten Unterschriften gegen Söder und in den USA blockiert ein Gericht 
Trumps Erlass zur Briefwahl. Hier kommt der Überblick.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Der Autoritarismus ist längst da - auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform 
„FragdenStaat" bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist 
Zeit, aufzuwachen.
https://taz.de/Angriff-auf-die-Informationsfreiheit/!6199153/

Merz sollte sich besinnen: Transparenz ist gelebte Demokratie - sie 
schützt gegen Korruption und Kungelei
Die Bundesregierung plant, den Zugang zu staatlichen Dokumenten 
erheblich zu beschränken. Das wäre ein Schlag gegen kritische Recherchen 
und investigativen Journalismus. Der Aufschrei ist berechtigt. Die 
Kolumne.
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/merz-regierung-will-informationsfreiheitsgesetz-einschraenken-94415437.html

Informationsfreiheit: Gläserner Staat oder blickdichte Behörde?
Das Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern, Journalisten, NGOs und 
Verbänden ein Fragerecht einräumt, soll reformiert werden. Doch das 
Vorhaben stößt auf Kritik. Was würde die Reform verändern? Und: Wie 
steht es in Bayern um die Transparenz?
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/informationsfreiheit-glaeserner-staat-oder-blickdichte-behoerde,VQJJ2nu

Eine erhebliche Beschneidung der Pressefreiheit
Die Bundesregierung will die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und 
Bürger einschränken. Ihre Argumente sind mehr als zweifelhaft. 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/informationsfreiheitsgesetz-eine-erhebliche-beschneidung-der-pressefreiheit-114868326

Mit 33 Jahren ins Kanzleramt: Doch politische Affäre hätte Amthor fast 
die Karriere gekostet
Philipp Amthor wird neuer Koordinator zwischen Bund und Ländern: 
Gleichzeitig wächst der Protest gegen die geplante IFG-Reform - ein 
alter Skandal rückt wieder näher.
https://www.merkur.de/politik/alten-skandal-neu-entfacht-transparenzaffaere-warum-amthors-ernennung-den-zr-94414538.html

Baden-Württemberg

Der Herbolzheimer Gemeinderat sagt Ja zum Bürgerentscheid 
Friedrichstraße 32 (B)
Der Abriss des Gebäudes Friedrichstraße 32 ist ein kontroverses Thema in 
Herbolzheim. Der Rat hat jetzt Ja zum Bürgerentscheid gesagt. Eine 
schlechte Nachricht für die BI gab es trotzdem.
https://www.badische-zeitung.de/der-herbolzheimer-gemeinderat-sagt-ja-zum-buergerentscheid-friedrichstrasse-32

Bayern

Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung: ÖDP sammelt erfolgreich erste 
Anti-Söder-Unterschriften
Die ÖDP will per Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen 
Ministerpräsidenten begrenzen. Eine Woche nach dem Start der Aktion 
müssen bereits neue Unterschriftenlisten gedruckt werden.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/oedp-soeder-volksbegehren-ministerpraesident-amtszeit-li.3521075

Begrenzung der Amtszeit: Markus Söder könnte über dieses acht Jahre alte 
Video stolpern
Mit einem Volksbegehren will die ÖDP die Amtszeit von Markus Söder als 
Ministerpräsident Bayerns beenden. Ein altes Video sorgt nun für 
Aufsehen.
https://www.merkur.de/bayern/volksbegehren-zur-begrenzung-der-amtszeit-soeder-war-selbst-dafuer-94412716.html

Sachsen-Anhalt

Sechs Wochen bis zur Wahl: Initiative kämpft gegen AfD-Umfragebeben in 
Sachsen-Anhalt
Die AfD will in Sachsen-Anhalt mit dem ersten AfD-Ministerpräsidenten 
Geschichte schreiben: Eine neue Kampagne kämpft dagegen.
https://www.merkur.de/politik/afd-mehrheit-sachsen-anhalt-neue-kampagne-setzt-auf-taktisches-waehlen-gegen-zr-94414619.html

Thüringen

Klage gegen Abweisung von Bürgerbegehren (B)
Gegen die Abweisung von zwei Bürgerbegehren durch die Gemeinde 
Frankenblick (Landkreis Sonneberg) hat Martin Truckenbrodt Klage beim 
Verwaltungsgericht eingereicht.
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.buergerbegehren-klage-eingereicht.80f254ba-6559-4bd7-82ad-09777a4c6e6f.html

Europa

Schweiz: Per Volksabstimmung zur Erbschaftssteuer
Das reichste 1 Prozent der Schweiz besitzt fast die Hälfte des 
Gesamtvermögens. Das könnte sich bald ändern: Denn die Schweizer 
Jungsozialisten wollen per Volksabstimmung eine 50-Prozent-Steuer auf 
Vermögen ab 50 Millionen Schweizerfranken einführen.
https://jacobin.de/juso-schweiz-zukunftsteuer-vermoegensteuer-erbschaftssteuer/

Flugplatz Sitten in der Schweiz: Referendum gegen Flughafenausbau 
offiziell erfolgreich (B)
Die Grünen und ihre Sympathisanten haben 3805 Unterschriften gegen das 
Flughafengesetz gesammelt. Dieses will die Gründung einer Gesellschaft 
zum Betrieb des Flughafens Sitten.
https://pomona.ch/story/779135/referendum-gegen-flughafenausbau-offiziell-erfolgreich

Welt

US-Berufungsgericht blockiert Trumps Erlass zur Briefwahl
Vor den Zwischenwahlen im November will der US-Präsident die Regeln für 
die Briefwahl verschärfen. Um einen entsprechenden Erlass von ihm läuft 
ein Gerichtsstreit.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-07/briefwahl-usa-donald-trump-dekret-gericht-boston

US-Berufungsgericht blockiert Trumps Erlass zur Briefwahl
Seit Jahren streut Trump Zweifel an der Briefwahl, sein Erlass zur 
Verschärfung der Regeln kommt trotzdem nicht durch. Ein Berufungsgericht 
in Boston blockiert die Umsetzung - dem US-Präsidenten bleibt noch eine 
Option.
https://www.spiegel.de/ausland/us-berufungsgericht-blockiert-donald-trumps-erlass-zur-briefwahl-a-7b1ceed3-3254-4e87-a81b-db0939b5bd60

Wie Trump-treue Republikaner das US-Wahlrecht ändern wollen
Der „Save America Act" sieht strengere Ausweispflichten bei Wahlen vor. 
Der US-Präsident will dies unbedingt schnell einführen - doch selbst 
Politiker seiner eigenen Partei haben Bedenken.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-wie-trump-treue-republikaner-das-us-wahlrecht-aendern-wollen-01/100242290.html

Über den Pressespiegel

Der Pressespiegel von Mehr Demokratie ist ein kostenloses Angebot mit 
Medienberichten zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, 
Wahlrecht, demokratische Kultur, Informationsfreiheit und staatliche 
Transparenz. Sie erhalten ihn, weil Sie ihn abonniert haben. Erstellt 
wird er vom Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie. 
Bei Fragen, Anmerkungen, Kritik kontaktieren Sie uns bitte per Mail an 
presse at mehr-demokratie.de

Disclaimer:

Die in diesem Pressespiegel enthaltenen Links verweisen auf externe 
Medienberichte und Inhalte Dritter, auf deren Richtigkeit, 
Vollständigkeit oder Aktualität wir keinen Einfluss haben und für die 
wir keine Gewähr übernehmen können. Die Verantwortung für den Inhalt der 
verlinkten Seiten liegt ausschließlich bei deren jeweiligen Anbietern 
oder Betreibern.

Die Auswahl der hier präsentierten Artikel erfolgt lediglich zu 
Informationszwecken und spiegelt nicht zwingend die Meinung oder 
Position unseres Vereins/unserer Organisation wider. Wir distanzieren 
uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise presserechtlich 
oder auf andere Weise bedenklich sind. Wir bemühen uns, ein breites 
Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.

Impressum:

Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag 
(MStV)

Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | 
info at mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag 
(MStV):

Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie 
oben.

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | 
Register-Nummer: 5707

Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04 
3702 0500 0008 8581 00
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260727/3a0ba2f5/attachment.htm>